Die „Bürgerinitiative für ein freies & selbstbestimmtes Deutschland“ – eine extrem rechte Psychose mit Ursprung im Landkreis Dachau

Im Landkreis Dachau wurde Ende September eine neue extrem rechte Gruppierung mit dem Namen „Bürgerinitiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland“ (BIFSD) gegründet. Gründer ist der in Altomünster wohnhafte Aktivist und Unternehmer Jürgen Steinhäuser. Die Gruppierung hat außer etwas heißer Luft in sozialen Netzwerken noch nicht viel gerissen. Sie ist allerdings ein Beispiel für die Ausdifferenzierung am rechten Rand bei gleichzeitig verschwimmenden Grenzen zwischen einzelnen Spektren.

Der extrem rechte Unternehmer-Aktivist
Steinhäuser trat im Mai aus der AfD aus, da ihm die Haltung der AfD in Bezug auf die Corona Politik zu lasch war. Zuvor war er stellvertretender Vorsitzender des AfD Ortsverband Odelzhausen, Mitglied im Vorstand des Kreisverband Dachau und für kurze Zeit zum Jahreswechsel 2019/20 Mitglied des bayerischen Landesvorstands. Steinhäuser ist überwiegend in sozialen Medien aktiv und versucht dort Gleichgesinnte zu binden, hatte aber seit jeher auch ein Faible für Straßenprotest.

So versuchte er z.B. im Februar 2019 die Gelbwesten-Proteste in Frankreich mit einer gefloppten Aktion in Dachau von rechts zu adaptieren.

Noch am 20.02.20 moderierte er eine AfD Wahlkampfveranstaltung im Thoma-Haus in der Dachauer Altstadt. Das von ihm gegründete Sicherheitstechnik-Unternehmen „Keystorage“ mit Filialen in Landsberg, Augsburg und München finanzierte ganz offiziell extrem rechte und verschwörungstheoretische Blogger und Kanäle. Mittlerweile ist seine Ehefrau Christine Geschäftsführerin von „Keystorage“. Auch sie ist aktives BIFSD Gründungsmitglied.
Nach seinem AfD Austritt war Steinhäuser in die Organisation von Demos der sich formierenden Corona-Leugner*innen in München involviert. Mit der bundesweiten Ausdehnung der Corona-Leugner*innen verlagerte er seine Aktivität zunehmend auf die Straße. Gemeinsam mit der ebenfalls aus dem Umkreis stammenden Verena Schmidt organisierte er einen Bus zur Demonstration der Corona-Leugner*innen in Berlin am 29.08.20. Auch Schmidt ist Mitbegründerin der BIFSD und bewirbt die Gruppierung aktiv.

Die Mitglieder: Von AfDler bis Reichsbürgerin
Die BIFSD unterhält eine eigene Homepage, eine Telegram-Gruppe mit 250 Mitgliedern und eine Facebook-Gruppe mit mittlerweile über 1000 Mitgliedern. Admins sind das Ehepaar Steinhäuser, Moderatorin ist Verena Schmidt. Die Mitglieder kommen aus dem gesamten Bundesgebiet und entstammen wenig verwunderlich zum größten Teil AfD nahen Milieus bzw. der aktiven Szenerie der Corona-Leugner*innen. Bei letzteren eint nicht das bei Eso-Hippies ausgeprägte Gefühl Liebe verbreiten zu müssen, sondern ein strammer Deutschnationalismus, zu dem sich regelmäßig bekannt werden muss. Allerdings spielen sonst dominierende extrem rechte Felder, v.a. in Bezug auf Migration und Asyl eine untergeordnete Rolle.
Die BIFSD hantiert mit der schwarz-rot-goldenen Fahne der BRD, innerhalb der BIFSD Facebook-Gruppe zeigen etliche Mitglieder in ihren Profilen schwarz-weiß-rote Reichsfahnen und nicht nur das. Ohne Eingreifen der Admins oder Moderation konnte eine offen bekennende „Reichbürgerin“ Propaganda in die Timeline posten. Cornelia C. bekennt sich zum „Bundesstaat Deutschland“ und wirbt Anfang Oktober mehrere Tage für ein Referendum zur „Selbstbestimmung“ und einen „Friedensvertrag“, der „den Alliierten“ geschickt werden soll.

Denn die BRD „war niemals und ist bis heute nicht Deutschland“, stattdessen bestehe das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Inzwischen wurde der Post gelöscht. Aber sie steht nicht alleine da. Ein weiteres Mitglied zitiert in der BIFSD-Gruppe ominöse Urteile, wonach die BRD nur den Rang einer „NGO“ besitze, das Grundgesetz nicht rechtskräftig und daher alle erlassenen Gesetze nichtig seien.
Viele Mitglieder bestehen in ihren Profilen auf „Souveränität“ und „Friedensvertrag“, garniert mit Reichsfahnen. Andere sympathisieren mit der heute bedeutungslosen Neonazi-Partei NPD oder bewegen sich in völkischen Communitys. Erheblich verbreitet bei den BIFSD Mitgliedern ist auch das offene Bekenntnis zur extrem rechten und deutlich antisemitischen „QAnon“ Verschwörungstheorie.

Die veröffentlichten Beiträge lassen Empathie grundlegend vermissen. Der selbständige Unternehmer Heinrich B. aus Baden-Württemberg postet beispielsweise einen Focus Artikel über eine Frau, die COVID-19 knapp überlebte und darin über Todesängste berichtet. B. schreibt darüber: „Der Schnupfenvirus? Was ist daran gefährlich???“ B. brüstet sich auch damit eine körperliche Auseinandersetzung mit jemandem geführt zu haben, der ihn darauf ansprach warum er ohne Maske einkaufen wolle.

Von der sozialen Herkunft her, gibt gut ein Viertel an, selbständige*r Unternehmer*in zu sein. Diese zeigen keine offenen Bekenntnisse zur „Reichsbürger“ oder „QAnon“ Ideologie, ihnen geht es um die Einschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit durch die staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus. Alwin Böhrnsen vereint alle genannten Eigenschaften in sich: Böhrnsen ist Inhaber des „Malerbetrieb Böhrnsen“, stellvertretender Vorsitzender des AfD Ortsverband Dachau, Demonstrant auf Demos der Corona-Leugner*innen (z.B. in Berlin am 29.08.20), sympathisiert mit der „QAnon“ Verschwörungstheorie, hängt gerne die schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus dem Fenster seines Hauses und postet neuerdings Artikel der NPD Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Böhrnsen trat der BIFSD kurz nach Gründung bei.

Politische Positionen: Neoliberaler Superlativ deutscher Nation
Anhand der geposteten Beiträge lässt sich noch keine einheitliche politische Positionierung erkennen. Außer, dass alle gegen die Maskenpflicht und die staatlichen Einschränkungsmaßnahmen sind und sich mehr oder minder aggressiv dagegen echauffieren. Zudem wird mit pseudo-wissenschaftlicher Argumentation die Schädlichkeit der Mundschutzmasken und die angeblich aufgebauschte Gefährlichkeit des Virus SARS CoV-2 und der dadurch ausgelösten Krankheit COVID-19 behauptet. Manche sind auch der Meinung das Virus existiere gar nicht. Eine Diskussion findet so gut wie nicht statt, wobei soziale Medien der extremen Rechten eher zur gegenseitigen Bestätigung dienen.

Auf der Homepage der BIFSD sind allerdings Forderungen veröffentlicht. Diese sind in weiten Teilen unkonkret, was damit gemeint ist und v.a. wie das erreicht werden soll. Unter „was abgeschafft bzw. rückgängig gemacht wird“ werden u.a. „Lobbyismus“, die „Sammlung persönlicher finanzieller Daten“ oder „unsinnige Gesetze“ aufgezählt. In Schulen und Universitäten würden „unsere Kinder“ „indoktriniert von einer sozialistischen Staats- und Politikform“. Die Medien brächten nur „manipulierte Berichte“.
So lustig wie es scheint ist es allerdings bei genauerem Hinsehen nicht. Der Bundestag solle verkleinert, die Sitze direkt gewählt werden. Alle Abgeordneten „dürfen keiner Partei angehören“. Das heißt faktisch die Abschaffung verschiedener politischer Organisationen zur Formierung des politischen Willens. Wählen dürfe dann auch nur, wer „durch seine persönliche Leistungsbereitschaft diesen Staat trägt und finanziert. Nicht wählen darf, wer von diesem Staat nur durch Transferleistungen und Subventionen lebt.“ Das bedeutet anders ausgedrückt das Verbot für Arbeitslose zur Wahl zu gehen. Wie genau die „Leistungsbereitschaft“ im Niedriglohnbereich, bei Rentner*innen oder schwer Kranken aussieht verrät die BIFSD nicht. Neu sind derartige Vorstellungen keineswegs. In der Gründungsphase der AfD 2013 gab es Strömungen, die genau dies propagierten (vgl. Andreas Kemper, Rechte Euro-Rebellion, 2013). Inspiriert wurde Steinhäuser auch durch das Buch „Die bürgerliche Revolution“ von Markus Krall, rechter Autor und Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH.

Das „Volk“ wählt Abgeordnete, Kanzler*in und Richter*innen. Die*Der Kanzler*in ernennt die Minister*innen. Das war‘s. Keinerlei Mitspracherecht mehr für das so hoch gejubelte „Volk“. So sieht „direkte Demokratie“ von ganz rechts aus.

Den Sozialstaat will die BIFSD komplett auflösen. „Es erfolgt die Totalprivatisierung aller staatlichen Vermögenswerte und Überführung in einen privaten Fonds.“ Wer den Fonds verwaltet steht nicht dabei, aber damit sollen Renten gezahlt werden. Hier sieht man schon die ökonomische Beschränktheit der Protagonist*innen. Denn Staatsbetriebe sind, außer im Falle der Bahn, im Großen und Ganzen Vergangenheit und gerade die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist seit Jahren Fakt. Hier soll aber der Superlativ vollzogen werden. Spinnt man diesen Faden weiter, würden die Versorgung mit Wasser, Strom, Gesundheit, Kinderbetreuung, Müllabfuhr und Bildung durch private Unternehmen stattfinden. In einem Gesellschaftsmodell a la Steinhäuser mit rein auf unternehmerischer, das heißt kapitalistischer Verwertungslogik, basierender Grundlage, würden diese Unternehmen dann Arbeiter*innen einsparen, entlassen, um ihren Umsatz und Erlös stetig steigen zu lassen. Ob diese Arbeiter*innen überhaupt garantierte Rechte haben, darüber lässt uns die BIFSD auch im Unklaren. Die Entlassenen dürfen dann aber nicht mehr zur Wahl gehen. Ob sie Sozialleistungen bekommen ist ebenfalls unklar, da der durch die „Totalprivatisierung“ entstandene Fonds Leistungen nur an „tatsächlich Bedürftige“ zahlen soll.

Dafür sollen alle Steuern abgeschafft werden, die „den Anreiz zur Leistung mindern“, denn aktuell „findet eine Beraubung der Leistungsträger durch den Staat und damit einhergehend eine Umverteilung von den Fleißigen hin zu den Faulen gegen deren Wählerstimmen statt.“ Zudem sollen noch Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung privatisiert werden. Der Staat existiert nur als Verteidiger nach außen durch die Armee, nach innen durch die Polizei und setzt die Gesetze durch, die hauptsächlich das über allem stehende „persönliche Eigentum“ und die unternehmerischen „selbstgestalterischen Prozesse“ betreffen.

Zu Ende gedacht bedeutet das, dass die lohnabhängigen Menschen keinerlei Einfluss mehr auf die politische und gesellschaftliche Gestaltung haben, keine garantierten sozialen Absicherungen und Rechte mehr haben und die Unternehmen die gesellschaftlichen Verhältnisse in Totalität beherrschen. Auch wenn man die Striktheit der Repressionsorgane wohl bewusst nicht weiter ausführt, sieht dieses Gesellschaftsmodell nach einer Art Pinochet made in Bavaria aus, entsprungen aus einem geistig entsicherten kleinbürgerlichen Milieu, das nicht nur die vermeintlich sozialistischen Eliten beseitigen will, sondern sich selbst alle Vorrechte erteilen und zur neuen Elite einer absoluten Klassenherrschaft werden will.

Politische Praxis?
Eine politische Praxis im herkömmlichen Sinne kann man bei der BIFSD nicht erkennen. Man erfährt ja nicht einmal wie sie zu ihren antisozialen Zielen gelangen will. Flyer haben sie gedruckt, so viel erfährt man. Steinhäuser gibt an, eine Initiative namens „Unternehmer stehen auf“ würde die BIFSD unterstützen. Die unbekannte Initiative aus mittelständischen Unternehmen tritt auf ihrer Homepage als Unterstützerin der „Querdenken“ Demos der Corona-Leugner*innen auf. Unter „Partner“ ist die BIFSD nicht aufgelistet. Eine „maskenlose Shoppingtour“ in Berlin unterstützt die BIFSD laut Steinhäuser am 20.10.20 „ausdrücklich“. Der Unternehmer und BIFSD Neumitglied Marc Oliver Z. ruft am 21.10.20 dazu auf ab 23.10.20 keine Mundschutzmaske mehr zu tragen. Ansonsten hat Steinhäuser einige wenige Videos veröffentlicht, das letzte am 19.10.20 zu weiteren Einschränkungen in Bayern durch die Staatsregierung. Darin glaubt er tatsächlich „wir bewegen uns in Richtung zentralistischer, sozialistischer, wenn nicht sogar kommunistischer Systeme. Das ist die Vorstufe von dem, oder das ist Ergebnis von dem, was Herr Söder heute gesagt hat.“ Und man müsse, „diesen Wahnsinnigen endlich mal das Handwerk“ legen. Die Mitglieder ruft er aber auch mal zur Mäßigung auf, fordert „Hassreden“ zu unterlassen. In der darauf folgenden Erwiderung eines Mitglieds wird über den Einsatz von Gewalt diskutiert. Der Erwiderer ist der Ansicht, dass man „die Mist Gabel heraus holen“ müsse, denn „hier sind Zustände die unvermeidlich zu einem Krieg führen werden“ (Schreibweise im Original). Steinhäuser unterschreibe das „voll und ganz“, lehne aber „bis auf weiteres jegliche Gewalt ab. Selbstverteidigung ist davon natürlich ausgenommen.“

Fazit
Ob es sich bei der BIFSD über eine tatsächlich handlungsfähige Gruppierung handelt, muss natürlich in Frage gestellt werden. Daher darf man sie nicht überbewerten. Aber Gruppierungen wie die BIFSD verkörpern eine Verrohung eines im rechten Milieu politisierten Kleinbürgertums, die Abgrenzungen zu Spektren aufgegeben haben, die sie vorher zumindest nach außen versuchten aufrecht zu erhalten. Schon vor der Pandemie grassierten in sozialen Netzwerken Äußerungen, die unter Zunahme von Gewalt den Ausschluss von Menschen aus ihrer als „deutsch“ bezeichneten Gemeinschaft propagierten. Im Zuge der Corona Pandemie fühlen sich nun viele ermutigt selbst die Initiative zu ergreifen, auf dem intellektuellen Niveau der „Neuen Rechten“ oder auf niederem. Die BIFSD zählt zweifellos zu letzterem.
In ihren politischen Absichten, so vage und wirr sie formuliert sind, steht ein völkischer Rassismus gar nicht so sehr im Vordergrund, wenn auch ein deutlicher Deutschnationalismus konstatiert werden kann. Vielmehr geht es den Protagonist*innen um einen Kapitalismus, der keine Regulierungen mehr kennt, in dem die Vertreter*innen des Kapitals die Hoheit über alle gesellschaftlichen Angelegenheiten inne haben und Menschen ausschließlich zur Erbringung von Arbeitsleistung ungezügelt ausbeuten dürfen. Die Protagonist*innen sehen sich als Verlierer*innen einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sie als konstruiert ansehen, als Opfer einer staatlichen Intrige, gegen die man sich jetzt wehren müsse, um dem Untergang zu entgehen. Dem jetzigen bürgerlich kapitalistischen Staat dichten sie sozialistische Absichten oder gar bereits existierende Versatzstücke an. Mit der Phantasie von einer von „oben“ herbei geführten sozialistischen Übernahme mittels Verschwörung, befinden sie sich in bester Gesellschaft und Analogie mit extrem rechten Ideologien der vergangenen 120 Jahre.