AfD tritt zur Kreistagswahl an – Spitzenkandidaten marschieren bei PEGIDA

Mit reichlich Verspätung gab der AfD Kreisverband Dachau bekannt, dass er nun doch zur Kreistagswahl im Landkreis Dachau antreten wird. Die Mitgliederversammlung fand bereits am 22.11.19 in der Bürgergaststätte Sigmertshausen statt. Erst am 4.12.19 wurde in der Lokalpresse eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht.
Wurde anfangs noch befürchtet, es könnten sich nicht genügend Mitglieder zu einer Kandidatur bereit erklären, scheint die extrem rechte Partei nun 25 Leute gefunden zu haben. Die Listen stehen auch Nichtmitgliedern offen. Es wurden aber, wie bereits bei der Liste zum Dachauer Stadtrat, nur einzelne Bewerber (es handelt sich ausschließlich um Männer) der Öffentlichkeit preis gegeben, genauer gesagt die Plätze 1 bis 5, sowie Platz 8. Bei der Stadtratsliste waren es gar nur 3 von 10, begründet mit einer vermeintlichen Bedrohung durch „eine linksextreme Szene“ (1).

Dass es sich bei der AfD wiederum um eine extrem rechte Szene handelt, wird mit einem Blick auf die beiden Spitzenkandidaten für den Kreistag deutlich. Platz 1 Michael Stauch (Hohenzell) und Platz 2 Markus Kellerer (Dachau) liefen beispielsweise beim PEGIDA Format „Tag der Patrioten“ am 17.6.19 in München mit.

Die von Michael Stürzenberger organisierte Demonstration sollte ein Pendant zum gleichnamigen PEGIDA Aufmarsch in Dresden sein (2). Stauch und Kellerer laufen einträchtig nebeneinander, direkt neben Leuten mit bspw. einem Shirt der völkischen „Identitären“ oder einer Fahne des aufgelösten gewaltaffinen „Bündnis Deutscher Patrioten“ (3). Die Demonstrant_innen riefen die von den „Identitären“ geprägte Parole „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“, „Es gibt kein Recht auf Volksverrat“ oder „Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen“. Losungen, die der politischen Ausrichtung der beiden Kandidaten offensichtlich entsprechen, sonst würden sie nicht von Anfang bis Ende dort mit marschieren.

Platz 3 bekleidet Dietmar Renner, ebenso wie Julian Kolbinger (Platz 4), Mitglied im Vorstand des AfD Ortsverband Odelzhausen. Kolbinger tritt außerdem auf der Liste der „Freien Wählergemeinschaft Welshofen“ für den Gemeinderat Erdweg an (4). Aktiv ist Kolbinger bereits im dortigen Pfarrgemeinderat.

Auffällig ist, dass die ansonsten so aktivistischen Kerne in der Dachauer AfD bislang fehlen. PEGIDA Stammaktivistin Petra N. (Altomünster) scheint den Straßenprotest eher zu bevorzugen. Sie hielt am erwähnten „Tag der Patrioten“, wie nahezu immer, das Fronttransparent. Auch Jürgen S. (Altomünster) setzt primär auf Aktivismus, z.B. bei AfD Infoständen, dem gescheiterten Gelbwesten-Protest am 23.2.19 in Dachau, v.a. aber in sozialen Netzwerken. Der stellvertretende Vorsitzende des AfD Ortsverband Odelzhausen unterstützt mit seinem Unternehmen „Keystorage“ ganz offiziell extrem rechte Blogs, Youtuber und Aktivisten (wieder nur Männer) finanziell, u.a. den „Identitären“ Martin Sellner, Oliver Flesch oder eben Michael Stürzenberger. Mitglieder, wie der Unternehmer Stefan H. (Erdweg), könnten sich auf einer AfD Liste durch ihren offenen Antisemitismus als hinderlich erweisen. Aber wenn man bedenkt, dass die beiden Spitzenkandidaten auf einer extrem rechten Demonstration unterwegs sind und bei Betrachtung der notorisch Aktiven können die restlichen Kandidaturen nicht mehr viel Überraschungen hervorrufen.

Fest steht schon jetzt, dass die AfD Dachau rassistische Hetze nicht nur als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung betrachtet, sondern als Ausgangspunkt politischen Handelns an sich. Die bisher angekündigten Vorhaben auf kommunaler Ebene sind Agitation gegen Geflüchtetenunterkünfte, sozialer Wohnungsbau nur für Deutsche und die Behinderung antifaschistischer Freiräume und Initiativen gegen Rassismus. Äußerungen von Markus Kellerer in der Lokalpresse zufolge, sieht die AfD bei letzterem Punkt ihre Gegner_innen im selberverwalteten JUZ Freiraum Dachau, dem Runden Tisch gegen Rassismus, Fridays For Future Dachau und dem Projekt Schule ohne Rassismus am Ignaz-Taschner-Gymnasium.
Versuche die AfD als Anwält_innen der so genannten kleinen Leute ins Spiel zu bringen werden nicht unternommen. Wie denn auch, wenn die Mehrheit der Aktiven aus Selbständigen und (Klein)Unternehmer_innen besteht? Konkrete Sachpolitik überhaupt scheint der AfD in Dachau fern zu liegen. Kellerers Facebook-Profil (unter dem Pseudonym „Björn Polo Huber“) beweist das täglich aufs neue.
Die lokalen Aktiven sehen, wie die Mehrheit der Bundespartei, die AfD als extrem rechte Bewegungspartei und bewegen sich folgerichtig im Dunstkreis von „Der Flügel“, PEGIDA, „Identitärer Bewegung“ und Konsorten.

(1) https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/stadtratswahl-dachau-afd-nominiert-zehn-kandidaten-13212202.html
(2) Formal wurde die Münchner Demonstration von der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) durchgeführt. Personell sind Demonstrationen von PEGIDA und BPE in München aber deckungsgleich
(3) Video min. 1:10:38 https://www.youtube.com/watch?v=5AXd4iDnzJ0
(4) https://www.merkur.de/lokales/dachau/erdweg-ort94624/freie-waehlergruppe-welshofen-praesentiert-kandidaten-fuer-gemeinderatswahl-2020-13145230.html