AfD adaptiert Gelbwesten-Proteste in Dachau

Am vergangenen Samstag, den 23.02.19, haben AfD Mitglieder gemeinsam mit PEGIDA Aktivist_innen versucht die französischen Gelbwesten-Proteste für extrem rechte Inhalte zu instrumentalisieren. An der Kreuzung Münchner Straße/Bahnhof Straße standen zwei Stunden lang 14 Personen und versuchten Flugblätter an die Passant_innen zu verteilen. Vordergründig wurden bundesweite Volksabstimmungen gefordert, man stellte auch ein großes Banner einer nicht rechten Initiative für Volksabstimmungen, welches auch als Layout im Aufruf genutzt wurde, auf. Aber bereits im Aufruf wurde schnell klar, woher der Wind weht. Man sei nicht gefragt worden, ob man den Euro wolle oder man die Banken hätte retten wollen. Dann kommt gleich die Ablehnung des Migrationspakts in Spiel, ein gemeinsames Steckenpferd der Neuen und nicht ganz so neuen Rechten. Das war‘s dann schon an Inhalten. „Deshalb: Gelbe Westen anziehen und mitmachen“, so die Aufforderung.

Initiiert wurde der „Protest“ aus der zweiten Reihe der AfD Dachau, von Jürgen S. aus Altomünster. Mit unterstützend tätig waren Personen aus dem Aktivenstamm von PEGIDA München. Petra N. (Altomünster) war sofort bei der Verbreitung des Termins zur Stelle. N. trägt auf nahezu sämtlichen PEGIDA Aufmärschen und Aktionen des Stürzenberger Ablegers das Fronttransparent. Zudem ist sie auch auf Aktionen der rassistischen Initiative „Kandel ist überall“ überregional unterwegs. Die gelbe Weste zog sie dann aber am Samstag vorläufig aus.
Die Mobilisierung war zu kurzfristig und AfD sowie einschlägige rechte Medien veröffentlichten den Termin vorab nicht. Es waren auch keineswegs sozial Benachteiligte, die da am Samstag auf der Straße standen. Christine S. ist Geschäftsführerin eines von Ehemann Jürgen S. gegründeten Unternehmens. Der ex AfD Ortsvorsitzende und gescheiterte Landtagskandidat Christoph Steier (Karlsfeld) ist beteiligt an einer Firma, die Start up Unternehmen betreut. Auch Stefan H. (Erdweg) ist Unternehmer und hatte seine Teilnahme ursprünglich angekündigt. Er fuhr in der Woche davor sogar zu den Protesten nach Frankreich. H. ist im Hintergrund der AfD Dachau aktiv und verbreitet u.a. Statements wie „Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Deiner Ahnen“ über soziale Netzwerke. Der Pressesprecher der AfD Dachau und praktizierende Arzt Karl-Hermann Behrens achtete auf seine Gesundheit und verteilte seine Flyer halb vermummt mit Mütze, Schal und Sonnenbrille. Nicht fehlen durfte das Mitglied im Ortsvorstand Markus Kellerer mit Ordnerbinde.

Hier ging es nicht um Protest gegen soziale Widersprüche, sondern um eine Adaption einer politisch diffusen Bewegung, um die eigenen extrem rechten Politikvorstellungen zu verbreiten. Es handelte sich um den Versuch rechter Aktivist_innen eine Nähe zu Bürger_innen herzustellen, sich parteiunabhängig zu präsentieren. Dabei stellte man sich nicht gerade geschickt an. Am Auto, welches einen Infostisch transportierte, wurden AfD Plakate angebracht und der Teil mit der Aufschrift AfD einfach umgeknickt. Die Hälfte der Teilnehmenden bestand aus Mitgliedern oder Funktionsträger_innen der AfD Dachau. Auch zeigt sich eine Zusammenarbeit von AfD, rechten Dauerdemonstrant_innen und notorischen Rassist_innen auch in Dachau ganz offen. Weitaus gravierender ist die Tatsache, dass dieses Klientel versucht ihre Politik auf die Straße zu tragen. Dieses mal sind sie noch von alleine gescheitert.