ES SCHLÄGT DIE STUNDE DES SOZIALEN STREIKS
Die Ausgangssituation: In den drei Tagen des Strike Meeting haben sich mehr als 500 Arbeiterinnen und Arbeiter, Prekäre, Studierende, Aktivist_innen aus Gewerkschaften, sozialen Zentren und Komitees zur Verteidigung der Gemeingüter, die aus ganz Italien und darüber hinaus zusammen gekommen sind, getroffen, stundenlang diskutiert und verschiedene Organisationsformen, programatische Vorstellungen und Kampfpraktiken verglichen. Keineswegs eine Selbstverständlichkeit, und dies nicht nur wegen der quantitativen Stärke des Ereignisses, sondern weil sich die Qualität eines politischen Prozesses zeigt, in dem der Wettbewerb zwischen den einzelnen Gruppen durch die virtuose Verbindung der Differenzen ersetzt wird. Auf dieser Grundlage soll hier auf die Ergebnisse der Debatten zurück geblickt werden.
In den Workshops und Plenas, den Themen-Tischen und der Podiumsdiskussion mit den Aktivist_innen aus Deutschland, Frankreich, Griechenland, Spanien und Portugal standen die in der Krise vertieften neoliberalen Politiken, die den europäischen Raum umgestalten, im Zentrum der Aufmerksamkeit: Angriff auf die Löhne, Beschneidung der gewerkschaftlichen Rechte, Dequalifizierung und betriebswirtschaftlich orientierte Umwandlung von Bildung und Forschung, Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen, Einhegung der Gemeingüter, neue Formen der Regierung der Mobilität der Arbeitskraft und Ausbeutung der migrantischen Arbeit. Eine ausführliche Beschäftigung mit diesen Phänomen unterstrich dabei die Notwendigkeit, einen qualitativen Sprung in der Verbindung der Kämpfe und programmatischen Ziele zu wagen.
Es ist für uns alle offensichtlich, dass Europa das minimale Terrain der Auseinandersetzung darstellt- die drei Tage mit einer Podiumsdiskussion mit den europäischen Aktivist_innen zu beginnen war kein Zufall- die transnationale Ebene ist entscheidend für die Verstärkung einflussfähiger Konflikte. Und es ist offensichtlich, dass ohne den Aufbau eines Raumes dauerhafter und innovativer Beziehungen zwischen Kämpfen und Bewegungen es nicht vorstellbar ist, aus der gegenwärtigen Sackgasse auszubrechen und die Gegenwart zu subvertieren. Der soziale Streik,der prekäre und metropolitane, verallgemeinerte und Generalstreik, möchte ein erster Anlauf dieses Experimentierens sein, ohne Zweifel partiell aber fundamental. Eine Form damit zu beginnen die „giftige Erzählung“ umzustürzen, die Gleichheit durch Leistung ersetzt, das allgemeine Glück durch wilden Wettbewerb.
Die Plattform des Generalstreiks muss die Forderungen zusammenbringen, die die Bereiche der Arbeit und Ausbildung, der nicht- Arbeit und der sozialen Kooperation kennzeichnen. Den Jobs Act (Arbeitsmarktreform )und die Schulreform der Renzi-Regierung ablehnen und zurückweisen, und darüber hinaus den neuen Schritt der Privatisierung und Kommodifizierung der Gemeingüter, im Allgemeinen die neoliberale Umgestaltung des Arbeitsmarkts und die Renationalisierung der Bürger_innenschaft, bedeutet für neue Formen sozialer Versorgung zu kämpfen, für das Recht auf Wohnung, für ein europaweites von der Arbeitsleistung losgelöstes Einkommen, für einen europaweiten Mindestlohn, für den kostenlosen Zugang zu Bildung. Und gegen die Auswahl-und Kontrolldispositive zu kämpfen, die über die Leistungsrhetorik die Türen der Schulen und Universitäten den Privaten öffnen und das Wissen in ein fügsames Instrument der Unternehmensinteressen verwandeln.
Es ist nicht nur die Erwerbslosigkeit, die Junge und weniger Junge trifft, nicht nur die Unterbeschäftigung, die Millionen von Frauen und Männern betrifft. Es geht um das neue Mantra der Employability, bei dem es darum geht jede Form von Arbeit anzunehmen, Arbeit ohne Rechte, und (wie das Beispiel der Expo in Mailand zeigt) sogar ohne Bezahlung.
Für garantiertes Einkommen und Mindestlohn auf europäischer Ebene einzutreten muss deshalb einhergehen mit dem Anspruch auf gewerkschaftliche Freiheit und Demokratie, Koalitiionsfreiheit und Recht auf Streik, innerhalb und außerhalb der Arbeitsplätze. Dabei gilt: ohne die Verteidigung der Gemeingüter und der demokratischen Wiederaneignung sozialer Versorgung ist ein Prozess expansiven sozialen Konflikts nicht denkbar, der in der Lage wäre, die neoliberale Verwaltung der Krise in die Enge zu treiben.
Eine gemeinsame Plattform für einen sozialen Streik, die dazu in der Lage ist verschiedene Kampf- und Streikformen zu kombinieren, ausprobierte und neu zu entwickelnde, und potentiell dazu in der Lage ist, sich auf europäischer Ebene auszudehnen: Der soziale Streik der abhängigen Arbeit, der prekäre und metropolitane Streik, der Streik derjenigen, die kein Recht auf Streik haben, der Streik im Internet, der Streik an den Bildungseinrichtungen, der Gender-Streik. Ein Kaleidoskop von Praktiken, die geduldig durch wahre lokale Laboratorien des sozialen Streiks aufzubauen sind.
Für den sozialen Streik schlagen wir das Datum des 14. November vor. Um Zeit zu haben, einen realen Prozess zum Wachsen zu bringen jenseits eines schwülstiges Heraufbeschwörens, und weil im November die Behandlung des Jobs Act im Parlament abgeschlossen wird während mit der Verabschiedung des Stabilitätsgesetz vorangeschritten wird und am Tag danach die Beratung der Regieurng über die Schulreform abgeschlossen wird. Im Prozess zum sozialen Streik gibt es mehrere wichtige Termine, die wir mit Nachdruck unterstützen: Am zweiten Oktober in Neapel gegen das Treffen des EZB-Rats; am 10.Oktober die große Mobilisierung und die Streiks von Studierenden, Dozent_innen und anderen Beschäftigten der Bildungseinrichtungen; am 11. und 12. Oktober in Mailand um die lange Protestagenda gegen die Expo zu beginnen, die am ersten Mai enden wird, vom 9.bis 12. Oktober die Tag-Guerilla gegen das Internet-Festival in Pisa; am 16. November wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein Generalstreik im Logistiksektor stattfinden. Außerdem schlagen wir allen europäischen Netzwerken vor, eine Diskussion über die transnationale Ausweitung der Streikpraktien zu beginnen: Am 26. und 27. September werden wir in Brüssel beim von der Blockupy-Koordination inizierten Treffen sein um gemeinsame Initiativen zu diskutieren. Daneben schlagen wir für den 7. November einen dezentralen Aktionstag in allen Städten gegen das Programm Youth Garantee vor, genauer gegen die öffentlichen und privaten Einrichtungen (Arbeitsämter, Regionalverwaltungen, Beschäftigungsagenturen,Universitäten/Stiftungen) die das Programm verwalten. Wenn der 14. November als bester Termin für den sozialen Streik angenommen wird, schlagen wir vor, uns in am Samstag den ersten November in Rom wieder zu treffen zu einer Versammlung der lokalen Vorbereitungskomitees um in die heiße Phase der Vorbereitung des sozialen Streiks einzutreten.
Von allen die an diesem Strike Meeting teilgenommen haben eine warme Umarmung an die Aktivist_innen, die immer noch ihrer Freheit beraubt sind, mit der Hoffnung sie bald in den Kämpfen wieder zu sehen.
Wir haben gesagt es ist Zeit die Zeit für den sozialen Streik, beginnen wir heute damit, diese Zeit zu schaffen!
Programm der Tage
12. September (Freitag nachmittag) Universität La Sapienza
Willkommen, Öffnung und Vorstellung des Meetings. Beiträge von den europäischen Netzwerken aus Deutschland, Frankreich, Portugal, Spanien und Griechenland.
13. September (Samstag) Officine Zero und Strike S.P.A.
Ausführung der Workshops:Morgens - “Die Kampfgebiete”
Ausbildung, Forschung, LehreFirmen in der Krise: Arbeitslosengeldempfänger
“Garantieren wir uns eine Zukunft”: Neet, Free Jobs, Jugendarbeitslosigkeit und Prekarität
Information and Communication Technology Workers
Selbständige Arbeiter und Freelance
Unterhaltungs- und Kommunikationsarbeiter
Arbeitsmigranten
Früher Nachmittag - “Erste Stichwörter für eine gemeinsame Plattform”
StopJobsAct, Garantiertes Einkommen, Soziale SicherheitenEuropäischer Mindestlohn, Mindestlöhne
Welfare, Dienstleistungen, Geimeingüter
Wissen
Später Nachmittag - “Praktiken und Formen des sozialen Streikes”
GeneralstreikStreik der Prekären
Multikultureller- und Metropolenstreik
Net Strike, Streik im Internet
14. September (Sonntag morgen) L.O.A. Acrobax
Finale Plenar-versammlung: Ausrufung des Streikes und der Kampfplattform
LOGISTIK UND INFOPOINT
Google Maps:
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Universität “ La Sapienza” Piazzale Aldo Moro n. 5 (Viertel San Lorenzo, U-Bahn Station: Termini Linie A und B)
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Officine Zero und Strike S.P.A. Via Umberto Partini n. 21 (Viertel Casalbertone, U-Bahn Station: Tiburtina Linie B)
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L.O.A. Acrobax Via della Vasca Navale n. 6 (Viertel San Paolo, U-Bahn Station: San Paolo Linie B)