Desaströses Wahlergebnis für die bayerische NPD

Bei den Landtagswahlen am 15.09.2013 in Bayern, kam die NPD auf einen Stimmenanteil von gerade einmal 0,6%. Dies bedeutet unter anderem den Wegfall der Wahlkampfkostenerstattung, die erst ab dem Erreichen von 1% der Wählerstimmen zugesprochen wird. Neben dem enormen finanziellen Verlust, hat die bayerische NPD aber vor allem mit ihrer desolaten Lage zu kämpfen.

Die Ursachen

Die Gründe für das desaströse Abschneiden der Nazipartei sind vielfältig. Zum einen war es der NPD nicht gelungen einen flächendeckenden Wahlkampf zu führen. 51.000 Plakate wurden vom Landesverband für den Land- und Bundestagswahlkampf geordert, dazu kamen noch eigenhändig produzierte Plakate für einzelne NPD-Kandidaten. Aufgrund der wenigen Aktivisten über die die NPD in Bayern verfügt, konnte jedoch nur in wenigen Regionen ein umfassender Wahlkampf geführt werden.

Auch die „Deutschlandfahrt“ der Bundespartei und mehrere „Regionaltouren“ des Landesverbands schufen hier keine Abhilfe. Mit minimalen Aufwand versucht die NPD bei diesen Wahlkampfaktionen, maximale Aufmerksamkeit zu erreichen. Letztere bekam die Nazipartei nur selten, auffällig war hingegen die quasi nicht vorhandene Unterstützung durch lokale Parteimitglieder.

Eine weiter Ursache für das Scheitern an der 1%-Hürde war, das die NPD nicht in ganz Bayern auf den Wahlzetteln vertreten war. In Oberbayern und Unterfranken konnten nicht genug Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Eine Farce, bedenkt man das alleine der Bezirksverband Oberbayern fast 2000€ für Unterschriftensammler aus anderen Bundesländern ausgegeben hat.

Die Reaktionen

Lapidar spricht der Landesverband, um den Münchner Stadtrat Karl Richter, nun von einem „verfehlten Wahlziel“ und einem „bewundernswerten Einsatz der Basis „. Rhetorik wie sie bereits kurz nach dem Verfehlen der Unterstützungsunterschriften zu hören war. Damals kündigte der Parteichef Holger Apfel allerdings “intensive Diskussionen im bayrischen Landesvorstand wie auch im Präsidium” (Fehler im Original) und “eventuelle Konsequenzen” an.

Tatsächliche Konsequenzen fordern nun mehrere Bezirks- und Kreisverbände. Auch in sozialen Netzwerken machen Sympathisanten ihrem Ärger Luft. So heißt es unter anderem: „NPD wurde ebenfalls abgestraft! Statt Parteien als Politversager zu bezeichnen die deutlich mehr Stimmen erhalten als man selbst, sollte man vor der eigenen Tür kehren. Da hat man genug zu tun! Und nein, ich wähle NPD und keine Systemparteien. Trotzdem bin ich nicht doof und sehe die Dinge realistisch!

Der Blick auf Nordbayern

Die Wahlergebnisse in Nordbayern sprechen eine deutliche Sprache. In Oberfranken verlor die NPD 888 Wählerstimmen (-0,3%). In den Stimmkreisen Bayreuth (-283 Stimmen/-0,5%), Kronach/Lichtenfels (-330 Stimmen/-0,6%) und Kulmbach/Wunsiedel (-517 Stimmen/-0,7%) waren die größten Verluste zu verzeichnen.

In Mittelfranken verzeichnete die Nazipartei sogar ein Minus von 1909 Wählerstimmen (-0,3%). Besonders betroffen waren hier die Stimmkreise Nürnberg-West (-371 Stimmen/-0,9%), Ansbach-Süd/Weißenburg-Gunzenhausen (-332 Stimmen/-0,5%) und Fürth (-395 Stimmen/-0,7%).

Ein Ausblick

Die strikte Trennung der bayerischen NPD von der freien Kameradschaftsszene hat für beide Seiten immer mehr Konsequenzen. Die NPD ist nicht in der Lage eigenständig Wahlkämpfe zu führen, da ihr die Aktivisten vor Ort fehlen. Der bayerische Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ hingegen, steht kurz vor einem vereinsrechtlichen Verbot. Trotz dieser Konstellation ist eine verstärkte Zusammenarbeit beider Lager nicht abzusehen. Zu groß sind die Differenzen zwischen den einzelnen Führungskadern. Ein Zustand, der uns trotz 37453 bayerischen NPD-Wählern optimistisch in die nähere Zukunft blicken lässt.