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Konzept für Mobilisierungsveranstaltungen 2008

Konzeptentwurf für Mobilisierungsveranstaltungen

Was ist die NATO-Sicherheitskonferenz?

Bei der “Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik”, so die offizielle Bezeichnung, kommen alljährlich aus aller Welt hochkarätige Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der NATO- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, im “Bayrischen Hof”, zusammen. Die Konferenz, früher “Wehrkundetagung” genannt, kann auf eine Tradition von vier Jahrzehnten zurückblicken. 1962 wurde sie von dem früheren Weltkriegsoffizier Ewald von Kleist aus der Taufe gehoben. Durch seine guten Verbindungen zur Politik verschaffte er dem Treffen internationales Renommee. 1998 übernahm die “Herbert Quandt Stiftung der BMW-AG” die Organisation. – Anschaulicher lässt sich die Allianz zwischen Kapital und Militär kaum darstellen. – Seither zeichnet Stiftungsvorstand Horst Teltschik, der frühere Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), für die Konferenz verantwortlich.

Hauptgeldgeber ist die Bundesregierung, obwohl es sich bei der Siko um eine Privatveranstaltung handelt:
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu „Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr 2007“ erbrachte folgende Aussagen:

– 90 bewaffnete Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten üben das Hausrecht im Konferenzsaalbereich des Tagungshotels aus. – weitere 310 Soldaten unterstützen die Organisation der Konferenz und die Öffentlichkeitsarbeit der Veranstalter. – die Sicherung des Hausrechts und die organisatorische Unterstützung kosten rund 520.000 Euro. – Zu dieser Summe kommen weitere 323.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit, wobei unter anderem Reise- und Übernachtungskosten der geladenen Gäste, Büro- und
Telekommunikationskosten von der Bundesregierung übernommen werden. – insgesamt zahlt die Bundesregierung also rund 843.000 Euro für den Kriegsratschlag. – Voraussichtlich 300-400 Angehörige der Bundespolizei werden gezielt im Bereich der Bahnhöfe eingesetzt, um An- und Abreise der Demonstrantinnen und Demonstranten zu überwachen.
Das Wehrbereichskommando (WBK) IV -Süddeutschland zeichnet verantwortlich für die Konferenzorganisation, Pressearbeit, Sicherheit (im engen Schulterschluss mit der Polizei), Protokoll, Transport, medizinische Versorgung und Kommunikation.

Rechtwidriger Einsatz der Bw im Inneren, ähnlich wie beim G8-Gipfel!

Worum geht es auf diesen Konferenzen?

Die Teilnehmer der “Münchner Sicherheitskonferenz” behaupten, dass sie sich zusammensetzen um über die weltweite Sicherheit zu diskutieren und Lösungsansätze für die Gewährleistung derselben aufzuzeigen. Fakt ist jedoch, dass es ihnen um die Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege, sowie um die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und um die Entwicklung neuer milliardenschwerer Rüstungsprogramme geht – das Treffen in München ist de facto eine Kriegskonferenz! Bezeichnend ist die Umbenennung der “Wehrkundetagung” in “Konferenz für Sicherheitspolitik”- verbale Kosmetik, um das Treffen der Öffentlichkeit besser verkaufen zu können

Hintergründe zur NATO-Sicherheitskonferenz

Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 wurde von den westalliierten Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich beschlossen, dass Westdeutschland als vorderste Grenze zum kommunistischen Osten eine Schlüsselrolle in der “Verteidigung” zukommen müsse. Diese Rolle konnte nur mit dem Aufbau einer deutschen Armee realisiert werden. So kam es 1956 zur Gründung der Bundeswehr, bereits ein Jahr vorher war die BRD in die NATO aufgenommen worden. Fortan sollte die Armee der BRD fest in das westlich-kapitalistische Bündnis eingebunden werden.

Um dieser Einbettung auch in der internationalen Wahrnehmung gerecht zu werden, war es nötig, die neue Gemeinsamkeit der alten Feinde öffentlich und medienwirksam zu präsentieren – die Idee einer Militärkonferenz war geboren. 1962 wurde die erste sogenannte “Wehrkundetagung” durchgeführt. Organisiert und ins Leben gerufen wurde sie durch eine ideale Integrationsfigur, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Er war einerseits Mitglied des konservativen Adels und Offizier, andererseits Teil der Widerstandsgruppe um Stauffenberg. So repräsentierte er die Tradition der Wehrmacht, ohne in den Verdacht faschistischer Kontinuität zu geraten.

Thematischer Schwerpunkt der ersten Konferenzen waren “außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen in den europäisch-amerikanischen Beziehungen”. Diskutiert wurden diese Themen von Regierungsvertretern, Abgeordneten, hohen Militärs, Wissenschaftlern und Medienvertretern.

Mit dem Ende des “kalten Krieges” wurde die Wehrkundetagung in “Konferenz für Sicherheitspolitik” umbenannt, seit 1999 sind auch VertreterInnen der alten Gegner und die Rüstungsindustrie mit am Tisch. Die Leitung der Konferenz wurde auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1998 an seinen sicherheitspolitischen Ratgeber Horst Teltschik weitergegeben. Aber auch der Regierungswechsel brachte keine Veränderung. Auch die Regierung Schröder unterstützt die Konferenz organisatorisch und finanziell. Formal ist aber die BMW-eigene “Herbert-Quandt-Stiftung” Veranstalterin der Tagung.

Die Sicherheitskonferenz wurde zu einem Ort, an dem die Perspektiven der Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse diskutiert werden. Es handelt sich nicht um einen Vorzeigegipfel, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um einen Ort tatsächlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden die neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert. Im Jahr 1991 fiel die Konferenz wegen des ersten Golfkrieges noch aus, heute ist sie gerade wegen der aktuellen Kriege interessant.

Bis ins Jahr 2001 blieb die Sicherheitskonferenz von größeren Protestaktionen verschont. Es gab zwar seit Jahren ein kleines Grüppchen von Leuten, die gegen dieses Treffen von Kriegsplanern demonstrierte, aber erst im Jahr 2002 kam es zu einer bundesweiten großen Mobilisierung. Das Bewußtsein, dass die Münchner Konferenz ähnlich wie das jährliche Treffen des “World Economic Forum” in Davos ein Ort der Planung und Koordinierung kapitalistischer Interessen ist, machte sie zum Ziel der wachsenden Anti-Globalisierungs-Bewegung. Trotz eines totalen Demonstrationsverbotes zogen 2002 an die 10.000 Menschen durch die Stadt. Ein Jahr später waren es bereits über 25.000 TeilnehmerInnen, die gegen das Treffen der Welt-Kriegselite auf die Straße gingen. Dessen ungeachtet wird sich auch im Jahr 2008 wieder die – Eigendarstellung – “große transatlantische Familie”, die “strategic community” im Hotel Bayrischer Hof in München treffen, um ihre schmutzigen Geschäfte zu planen.

Was wird bei der Siko besprochen? – Kleine Themenübersicht der letzten Jahre

Die Neutronenbombe wurde hier seinerzeit genauso propagiert wie die NATO-Nachrüstung, der atomare Erstschlag oder die militärstrategischen Konzepte der Zukunft. Bei der Siko werden Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes (“out of area”) vorbereitet und der Sicherheitsbegriff auf nicht-militärische Bedrohungen ausgedehnt. Es wird sowohl ein Dauer-Kriegs-Zustand legitimiert, der lokal und zeitlich entgrenzt ist, als auch ‘Präventivschläge’ mit oder ohne UN-Mandat. Hier wurden die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak besprochen, die Weltraumrüstungspläne der USA diskutiert, Pläne für eine eigene EU-Streitmacht präsentiert, der globale „Krieg gegen den Terror“ koordiniert, die NATO-Eingreiftruppe beschlossen und Fragen der Kooperation, aber auch der Konkurrenz, zwischen EU und NATO verhandelt.

Jahr für Jahr stehen aktuelle militärische Vorhaben sowie Fragen der Bündniszusammensetzung auf dem offiziellen Programm der Siko: So ging es 2001 unter anderem um die US-Pläne für einen Raketen-Abwehrschirm im Weltraum (National Missile Defense System) und um den mittlerweile weitgehend umgesetzten Plan einer eigenen EU-„Eingreiftruppe“.

2002 stand ganz im Zeichen des im Zuge des 11. 9. 2001 angelaufenen globalen „Krieg gegen den Terror“.

2003 bot die Siko den USA Gelegenheit, ihre Angriffspläne gegen den Irak anzupreisen und Allianzen für diesen Krieg abzusichern.

2004 ging der Konferenz ein informelles „Mittagessen“ aller NATO-Kriegsminister voraus, bei dem unter anderem über Pläne für den Aufbau von NATO-Truppenkontingenten entlang der Linie Ankara-Kairo diskutiert wurde, mit denen ein „Krisenbogen“ von Marokko bis Pakistan ‘abgesichert’ werden soll. Solche Absprachen verdienen gerade im Hinblick auf den aktuellen Ausbau militärischer Präsenz der NATO-Staaten im Nahen und Mittleren Osten, zum Beispiel durch Entsendung deutscher Kriegsmarine und anderer Truppenkontingente in den Libanon, genauere Beachtung.

2005 gab es unter dem Motto „Mehr Sicherheit durch Investitionen“ in München erstmals eine eng mit der Siko verknüpfte Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), bei der über deutsche Wirtschaftsstrategien für besagte Teile der Welt verhandelt wurde. In der thematischen und personellen Überschneidung spiegelte sich der Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer militärischen Absicherung wider. In enger Abstimmung mit der Siko ging es um die Frage, wie mit „spezifischen Sicherheitsrisiken“ umzugehen sei, die „teilweise Handel und Investitionen in der Region behindern“. Diskutiert wurde auch darüber, wie die Schaffung einer Freihandelszone in der Region vorangetrieben werden kann. Diese wird von der EU bereits seit 1995 angestrebt und soll sich von Marokko bis Syrien erstrecken. Eine solche Freihandelszone bedeutet Profite für Großkonzerne und reiche Eliten vor Ort, bei gleichzeitiger Verarmung und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Nicht allgemeiner Wohlstand, sondern die Schaffung eines wirtschaftlich abhängigen Hinterhofs ist das Ziel.

VertreterInnen der CDU/CSU forderten bereits bei der Siko 2005 den weiteren Ausbau der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die spätere Bundeskanzlerin Merkel wollte ganz unverblümt für die „…Interessen und Werte der eigenen Nation (…) alle Mittel (…) von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern…“ in Betracht ziehen. Diese Positionen von Seiten der Unionsparteien sind heute bereits im neuen Strategiepapier, dem Weißbuch der Bundeswehr, als erweiterter Funktionsrahmen festgeschrieben.

2005 stieß der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder die NATO-Verbündeten mit seinem Beitrag vor den Kopf, in dem er die NATO als zentralen Ort militärischer Kooperation offen in Frage stellte.
Darin drückte sich ein schon länger bestehender Interessenskonflikt um weltweiten politischen und wirtschaftlichen Einfluss zwischen den imperialistischen Machtblöcken USA plus Verbündeter auf der einen und der stark deutsch-französisch dominierten EU auf der anderen Seite aus; dieser Konflikt und nicht friedenspolitisches Engagement war auch der Hintergrund dafür, dass die deutsche und die französische Regierung während dem Irakkrieg versuchten, sich trotz faktischer logistischer Unterstützung für den Krieg als friedfertiger Gegenpol zu den USA zu inszenieren.

Bei der Siko 2006 dagegen wurde der erneute Schulterschluss zwischen den EU-Mächten und den USA zelebriert. Was auch der Linie der CDU/CSU- geführten Bundesregierung entspricht, die bei der Siko einen ihrer ersten großen internationalen Konferenz-Auftritte hatte und sich für NATO-Vorrang in Sicherheitsfragen sowie enge Verzahnung von NATO-Response-Force und EU-Truppe stark machte. Im Sinne dieses Schulterschlusses wurde unter anderem über den Umgang der Westmächte mit dem Iran diskutiert: Anders als noch im Falle des Angriffskrieges gegen den Irak waren sie sich einig in der Definition des Iran als globales ‘Sicherheitsrisiko’, gegen das eine gemeinsame harte Linie nötig sei – wobei, ohne dass das explizit öffentlich benannt wurde, klar war, dass es neben der Diplomatie noch die Option eines militärischen Angriffs gibt. Die französische Kriegsministerin Michèle Alliot-Marie bekräftigte die Drohung von Präsident Chirac, gegen „Schurkenstaaten“ Atomwaffen einzusetzen.

In enger Kooperation mit der Siko fand an diesem Wochenende eine „Asian Pacific Finanzierungskonferenz“ deutscher Kapital-Lobbyverbände statt.
Passend dazu war die „außen- und sicherheitspolitische Lage“ in Asien das „Regionalthema“ der diesjährigen Siko und es wurde gefordert, eine engere militärische Kooperation zwischen der NATO und Staaten wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland aufzubauen.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili erklärte sein Interesse an baldiger NATO-Mitgliedschaft, wobei er die Bereitschaft Georgiens betonte, mit der EU bei der Ausbeutung von Ölvorkommen im Südkaukasus und in Zentralasien zusammenzuarbeiten. Der Vizepräsident und Verteidigungsminister der russischen Föderation, Sergej Iwanow, nutzte seinerseits die Gelegenheit, unter dem Vorzeichen des „Anti-Terror“-Krieges eine engere militärische Kooperation zwischen den NATO-Staaten und Russland zu forcieren. Insgesamt diente der globale „Krieg gegen den Terror“ auch 2006 als einigende Klammer jenseits sonstiger Interessensgegensätze.

44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik 8.-10. Februar 2008

Die diesjährige Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (8.-10.02.08) wird unter dem Generalthema „Eine Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse, fehlende Strategien?“ stehen und sich der Frage widmen, ob es überhaupt Strategien gibt, mit weltweiten Konflikten umzugehen. Das Motto der diesjährigen Konferenz bestimmt denn auch die Tagesordnung. Eröffnet wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen -und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei.

Bei der kommenden Konferenz wird Abrüstung ein weiteres Schwerpunktthema sein. Im Mittelpunkt steht hier der Bereich der Nuklearrüstung und die Frage, wie es mit der globalen Rüstung weitergeht. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sowie der französische Verteidigungsminister Bernhard Kouchner, werden hierzu referieren. Zum erstem Mal hat in diesem Zusammenhang auch der Präsident der IAEA (Internationale Atom- und Energiebehörde) Mohammed El Baradei zugesagt.

Der zweite Konferenztag wird versuchen die Frage zu beantworten, wie es mit der Europäischen Union und der NATO weitergeht und wie die USA und auch Deutschland künftig mit Russland umgehen werden.
Ein letzter Bereich gilt wieder einem asiatischen Thema, nämlich der Frage nach dem Beitrag der asiatischen Länder zu einer globalen stabilen Sicherheitsordnung.
(HYPERLINK “http://www.securityconference.de/”www.securityconference.de , website des Veranstalters)

Die Vorbereitungsstruktur der Gegenaktionen:
Im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ sind vertreten: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, SDAJ, DKP, die LINKE, AnaRKOM AnarchistInnen/ RätekommunistInnen München, Münchner Friedensbündnis, Attac München, Libertad Süd, aki (Arbeitskreis Internationalismus), RSB und Einzelpersonen.

Gegenaktionen

Freitag, 08.02.2008
Jubeldemo – “Demo der etwas anderen Art”
13:30h Stachus Auftakt
14:00h Beginn der Demo

Sarkastischer Freuden-Umzug mit kapitalistischem Weißen Block
für mehr Krieg, Ausbeutung und totale Überwachung
16:00-19:00 h Marienplatz
Antikriegskundgebung

Samstag, 9. Februar 2008:

14:00-16:00h Vorprogramm
16.00 Uhr Zentrale Kundgebung auf dem Marienplatz

18:00Uhr: Großdemo zur Münchner Residenz

WIR STELLEN UNS QUER

Die NATO-Strategen, die sich im Februar wieder in München versammeln, werden diesmal hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden. Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner im Wege stehen.
Unsere Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird diesmal – nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Wir gehen direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer “Friedensmedaille” an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.
Wir werden dort sein. Wer werden den Kriegsplanern, den Kriegstrommlern und Kriegsprofiteuren lautstark und unmissverständlich klarmachen: Ihr seid die größte Bedrohung für die Menschen auf diesem Planeten. Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht. Wir wollen keine Kriegstreiber und Massenmörder in München. Krieg ist Terror.

(Als Aktionskonzept in Ergänzung zum Aufruf vom Plenum des Aktionsbündnisses beschlossen)

Bayerns größte ANTI-NATO-PARTY
21:00 Uhr im Feierwerk
open end – 3 Bands – 7.-€/5.-€

Traditionelles Solidaritätskonzert im Feierwerk: Hansastr. 39-41, U4/U5 & S7 Heimeranplatz; Bus 131, N41 Hansastraße

Überschüsse zugunsten des Aktionsbündnisses –
Bands:
Skamplifier (Ska)
Steamy Dumplings (Ska)
Projekt Schwarz Rot-PSR (Punk)

Inhalte der Redebeiträge:
• Widerstand gegen Militärstützpunkte, Andrea Licata, Vicenza/Italien
• zum G8 wird ein/e Vertreter/in der Interventionistischen Linken sprechen

Repression: Kriminalisierung von Protest und Widerstand und unsere Solidarität dagegen (Republikanischer Anwältinnen-Verein / Legal Team)
Gegenrede zur Verleihung der „Friedensmedaille“
Krieg nach innen: gegen Flüchtlinge, Sozialabbau, Überwachungsstaat ,Ulla Jelpke
„Brand-Auftaktrede“ gegen die Siko: Tobias Pflüger
Zur Situation im und gegen Iran, Bahman Nirumand
Krieg in Kurdistan, Vertreter/in von YEK-KOM
Zwei US-Deserteure berichten (Irak, Vietnam)
Bundeswehroffizier Jürgen Rose: verweigerte den Tornado-Einsatz in Afghanistan

Sonstiges:
Im Convergence Center (kafe marat, thalkirchnerstr. 104 II) wird es eine Pennplatzbörse geben.
das kafe marat im ehemaligen tröpferlbad erreicht ihr ab hbf mit dem 58er-bus. auch der 152er vom sendlinger tor hält dort. haltestelle kapuzinerstr. ihr könnt auch mit der U3 oder U6 zum goetheplatz fahren.

Während den Kundgebungen auf dem Marienplatz (Fr.+Sa.) gibt es auch eine Bettenbörse

Die Anreise mit Bussen ist immer wieder problematisch: Durchsuchungen, ausgeführt von USK, sind deshalb einzuplanen. Falls möglich solltet Ihr die Busse in Münchner Vororten abstellen und mit der S-Bahn weiterfahren, ist stressfreier.

Ermittlungsausschuss: 089/448 96 38

Thesen zur neuen NATO
Text zu EU und Bundeswehr für Mobilisierungsveranstaltungen
Text zur NATO für Mobilisierungsveranstaltungen

konzeptentwurf.pdf | 65 kB
nato-strategie.pdf | 40 kB

Rechtshilfe Infos Rote Hilfe – Was tun wenn´s brennt:

was_tun.pdf | 244 kB

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