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Repression bei der Siko

Die Mobilisierungen gegen die Siko waren, wie viele Kampagnen mit linksradikaler Beteiligung, von Anfang an starker Repression ausgesetzt. Die Bullenpräsenz an den Siko-Wochenenden war jedes Jahr massiv. Das zeigte sich beispielsweise in Form von zum Teil mehr reihigen Spalieren beiden Samstag-Demos, gerade im Bereich des internationalistischen Blocks. Aus diesem Spalier heraus kam es immer wieder zu Bullenangriffen. Kundgebungsplätze waren oft mit Gittern umgeben. Neben einer relativ hohen Präsenz von Zivilbullen innerhalb der Demo werden Demonstrationen in München auch vergleichsweise intensiv abgefilmt. Die Technik der „beweissicheren Festnahmen”, auf die sich insbesondere das sogenannte Unterstützungssonderkommando (USK) der bayerischen Bereitschaftspolizei spezialisiert hat, ist in München besonders verbreitet: Einzelne Personen, auf die es die Bullen abgesehen haben, werden von Zivis und/oder Video-Doku Trupps markiert und später gezielt herausgegriffen.

Nicht nur die Bullen, auch andere Behörden forcierten die Repression:
2002 wurde, nachdem das Innenministerium angebliche „Erkenntnisse“ über „anreisende Gewalttäter“ lanciert hatte, vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt München ein totales Demoverbot erlassen. Danach gab es Jahr für Jahr rigide Auflagen für die Demos und großzügig bemessene rote Zonen um das Tagungshotel. Bezeichnenderweise ist Bayern das einzige Bundesland, in dem die inhaltlich gelungenen Parolen “BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt!” und”Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack” strafrechtlich verfolgt werden. 2006 wurde auch die Parole “Rumsfeld Massenmörder” kriminalisiert. Die Strategie der Bullen ist einfach: massive Präsenz und demonstrative Beobachtung sollen davor abschrecken, sich den Protesten und Aktionen anzuschließen bzw. den legalen Rahmen zu verlassen.

Einige der kämpferischsten Momente, die wir an den Siko-Wochenenden erlebt haben, waren entschlossene und solidarische Reaktionen auf Bullenübergriffe. Viele offensive Aktionen seitens der AktivistInnen, wie zum Beispiel der Blockadeversuch 2004, wurden dagegen durch das massive Auftreten der Bullen unterbunden.

Viele der Verfahren, die auf die zahlreichen Festnahmen und Gewahrsamnahmen folgten, endeten mit Einstellungen – Leute werden also nicht nur da herausgegriffen, wo die Bullen eine reelle Chance auf ein Verfahren mit Verurteilung sehen, sondern es geht nicht zuletzt um Abschreckung und Registrierung linker AktivistInnen. Außerdem hat der Polizeiapparat ein Eigeninteresse, sein Grossaufgebot mit entsprechenden Festnahmezahlen zu legitimieren.

Im Zusammenhang mit der Siko konzentrierte sich die Repression größtenteils auf Kundgebungen, Demos und andere Versuche massenhaft zu agieren, zum Beispiel bei Blockaden oder beim “Besuch” des Nobelrestaurants Käfer (siehe 2004). Einige dezentrale Aktionen dagegen, besonders im Vorfeld, waren für die Bullen viel schwerer oder gar nicht zu kontrollieren. Das Convergence Center (CC) wurde zweimal, 2003 und 2004,von den Cops gestürmt. Beide Male ging es – wie bei allen Durchsuchungen – auch um Strukturermittlungen, die äußerst vagen offiziellen Begründungen hätten sonst wohl kaum für solche Grosseinsätze mit mehreren Hundertschaften hergehalten. In den ersten Jahren der Siko-Mobilisierung wurde von der Münchner Polizei massiv das Mittel der Gewahrsamnahmen eingesetzt. Davon waren 2002 Hunderte, die gegen die Siko und das Demoverbot auf die Strasse gingen betroffen. Ein Anmelder und ein Pressesprecher des Bündnisses wurden gezielt bereits vor Beginn der Proteste “aus dem Verkehr gezogen”(Unterbindungsgewahrsam). Auch in den folgenden Jahren setzten die Bullen dieses Mittel ein, um Leute zum Teil das ganze Wochenende festzusetzen. Dagegen legten etliche Betroffene, unterstützt von der Roten Hilfe, Beschwerde ein. Die zähen juristischen Auseinandersetzungen über die Haftzeiten und einige Erfolge der Betroffenen führten dazu, dass spätestens seit 2005 die Leute nach Festnahmen bei linken Demos in München spürbar kürzer saßen und Gewahrsamnahmen deutlich seltener wurden. Das sind Erfolge der beharrlichen Arbeit von Rote Hilfe, EA-Strukturen und Betroffenen.


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