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Redebeiträge SIKO 07

Rede zur Kundgebung am Freitag, 9.02.2007 auf dem Marienplatz

– Kein ruhiges ”Hinterland“ fär Kriegsplaner und Kriegsprofiteure! – Keine Erweiterung der Auslandseinsätze! – Krieg ist nicht anonym! – Jedes Ziel ist ein Zuhause! – Den Protest gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Rostock/Heiligendamm willkommen heißen!

Liebe Aktive der Friedensbewegung hier in München,

jedes Jahr im Februar kommen hier in München Militärs, Rüstungslobbyisten, Kriegstreiber und Kriegsprofiteure zu einem der größten Treffen zu zusammen, um ihr schmutziges Kriegsgeschäft für die weiteren Monate zu besprechen, zu koordinieren, ja um es zu optimieren.

Und wenn die hier sind – dann sind auch wir hier!

Kriegstreiber dürfen nirgends auf der Welt einen ruhigen Platz finden, an dem sie ihre perfiden Pläne ausarbeiten und besprechen können! Nirgends!

Auch wenn sie den Namen ihrer Konferenz hier in München in ”Sicherheitskonferenz“ umbenannt haben, und auch wenn sie ihren hier vergebenen Preis ”FRIEDENsmedaille“ nennen, so ist für den interessierten Menschen doch allein an der Zusammensetzung der Gästeliste erkennbar, dass es hier nicht um FRIEDEN im Interesse der Menschen geht, sondern ausschließlich um die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen zum Zweck der Gewinnoptimierung, der privaten Aneignung sowie der Sicherung von Kapitalinteressen – und das unter dem bewusstem und geplantem Einsatz von Soldaten – Militär – Gewalt!

Und weil wir genau das nicht wollen – nicht die Planungen und erst recht nicht die weltweiten Ausführungen, ist unser Protest hier an der Stelle richtig und legitim.

Und weil wir genau das nicht wollen, lehnen wir auch die durch die Bundesregierung in dieser Woche beschlossene Ausweitung der deutschen Kriegseinsätze im Ausland durch die Entsendung von Tornados der Luftwaffe nach Afghanistan ab!

Dieses Vorhaben der deutschen Militärs und der deutschen Bundesregierung ist nur ein weiterer Schritt auf IHREM Weg Außenpolitik durch Militär- / Kriegspolitik zu ersetzen.

Wir sagen: Soldaten und Krieg sind die verkehrten Mittel um auf die Herausforderungen unserer Zeit zu antworten!

Hunger, Armut, Kriminalität, Umweltzerstörung oder gar Terrorismus sind nicht mit Militär und Gewalt zu beseitigen. – Sie produzieren diese erst!

Es gibt trotz NATO-/ US-Gewalt keinen Frieden in Serbien/Kosovo, nicht im Irak, nicht in Afghanistan, nirgends!

Wer es mit dem Frieden ernst meint, wer wirklich eine gerechte Welt ohne Krieg, Terror, Armut will, muss die Ursachen bekämpfen und SCHRITTE ZUR ABRÜSTUNG einleiten.

Wir wollen keine militaristische EU-Verfassung,
wir wollen keine Kriegseinsätze und keine Atomwaffen,
wir wollen keine Soldaten im Ausland – und wir wollen auch keine hier!

Vor allem aber wollen wir keine Kriegsvorbereitungen wie sie hier in München oder ganz konkret praktisch auf den Übungsplatzen, z.B. in der Kyritz-Ruppiner-Heide 80 Kilometer Nordwestlich von Berlin, stattfinden.

Und weil wir das hier und da nicht wollen, lade ich Euch ein dieses nicht nur in diesen Tagen in München deutlich zu machen, sondern auch bei den weiteren Kriegertagungen in diesem Jahr in der Bundesrepublik mit deutlich zu machen;

Anfang März in Wiesbaden bei der Tagung der EU-Kriegsminister und Anfang Juni zur Tagung der so genannten G 8 in Rostock/ Heiligendamm.

Am 01. Juni werden wir im brandenburgische Bombodrom mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams eine Neubesiedelung des mit 142.000 km² größte militärische Übungsplatz in Europa vornehmen und die dort von der Bundeswehr aufgestellten Zielpyramiden zu Wohnhäusern umwidmen. Stehen die Pyramiden jetzt, um zielgenaues Abwerfen von Granaten und Bomben sowie gezieltes Schießen mit bzw. aus Kampfflugzeugen zu üben, wollen wir deutlich machen, dass es sich hierbei um das Üben für einen Kriegseinsatz handelt.

Auch wenn die Militärs und ihre Propagandisten uns die Möglichkeit eines Krieges ohne Opfer verkaufen wollen, mit jedem Bombenabwurf wird ziviles Leben beeinträchtigt, kommt es zu Zerstörungen, werden Lebensgrundlagen vernichtet, sind Opfer zu beklagen.

Denn Krieg ist kein Computerspiel ohne Opfer!

Wir werden den Soldaten deutlich machen, dass sie Lebensgrundlagen zerstören! Wir werden die Opfer aus ihrer Anonymität befreien. Krieg ist nicht anonym!

Lasst uns dazu bundesweit die Zielpyramiden in unterschiedlichen Größen auf öffentlichen Plätzen, vor Rathäusern und Einkaufszentren, in Vorgärten und auf Schreibtischen, als Symbol der Ablehnung von Kriegen verbreiten. Lasst uns gemeinsam die Anonymität des Krieges und seiner Opfer beenden, denn ”Jedes Ziel ist ein Zuhause!“

Zum 02. Juni lade ich euch dann in Vorbereitung des G8-Gipfels der Regierungschefs zu eine großen internationalen Demonstration nach Rostock ein. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen unterschiedlicher Spektren aus allen Bewegungen der Zivilgesellschaft, wollen wir ihnen deutlich machen, dass ihre Politik nicht unsere ist, dass die selbsternannten HEERschaften nicht in unserem Namen sprechen.

Die G8 sind nicht legitimiert für uns zu sprechen oder zu entscheiden!

Um ihnen das auch persönlich zu zeigen, werden wir ihnen am Tag ihrer Ankunft in Mecklenburg-Vorpommern, am Dienstag dem 05. Juni, einen gebührenden antimilitaristischen Empfang am Fliegerhorst/Flughafen Rostock-Laage bereiten und ihnen deutlich machen:

Ihr brauchz gar nicht erst auszusteigen, Ihr seid hier nicht willkommen! – Wir haben Euch nicht eingeladen!

Sorgen wir dafür, dass die Kriegsplaner kein ruhiges ”Hinterland“ haben! Keine ihrer Tagungen sollte ohne Protest stattfinden! – Für eine Welt ohne Militärs, Kriegstreiber und Kriegsgewinnler – vor allem aber für eine Welt ohne deren Opfer – damit wir keine Denkmale für die Opfer von Soldaten brauchen und erst recht keine für gefallene Soldaten.

München, in diesen Tagen – Wiesbaden, im März – Bombodrom, Rostock/Heiligendamm und Laage im Juni!

Ein herzliches Willkommen dem Protest gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Rostock/Heiligendamm!
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Rede zur Kundgebung am Freitag, 9.02.2007 auf dem Marienplatz

Heute findet die zweite Finanzierungskonferenz der „Nordafrika- Mittelost-Initiative der Deutschen Wirtschaft“ statt:

• Veranstalter sind der Bundesverband deutscher Banken und der Bundesverband der Deutschen Industrie, mit Unterstützung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

• Veranstaltungsort ist das Haus der Bayerischen Wirtschaft in der Max-Joseph-Straße 5, nicht weit entfernt vom Bayerischen Hof, dem Tagungsort der sogenannten „Sicherheitskonferenz“.

• Gesponsert wird die Finanzierungskonferenz von Siemens, Commerzbank und MAN.

Mitwirken werden hochrangige Vertreter von Unternehmen, internationalen Finanzierungsinstituten, Geschäftsbanken und Politik, aus Deutschland sowie aus Nordafrika und Mittelost. – Ein Einführungsreferat wird interessanterweise der persönliche Beauftragte der Bundeskanzlerin für die G8 Gipfel, Dr. Bernd Pfaffenbach, halten.

Worum geht es auf der 2. Finanzierungskonferenz Nordafrika-Mittelost?

Zwei Podiumsdiskussionen setzen die Schwerpunkte dieses Kapitalistentreffens:

1. „Geschäftsmöglichkeiten für Investoren aus Nordafrika und Mittelost in Deutschland“.
2. „Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit Nordafrika und Mitttelost“.

Die Erschließung sogenannter „Schlüsselmärkte“ wie Algerien, Libyen und die Golfstaaten, alle finanziell gut aufgestellt wegen ihrer Erdöl- und Erdgasvorkommen, steht dabei im Vordergrund deutscher Wirtschaftsinteressen. Das in diesen Ländern vorhandene Anlagekapital soll zudem durch gezielte Maßnahmen der Standortwerbung, wie etwa auf dieser Konferenz, stärker für den deutschen Wirtschaftsstandort mobilisiert werden.

Ähnlich wie im Rahmen der EU-Osterweiterung drängt die deutsche Wirtschaft außerdem auf Privatisierung staatlicher Unternehmen und gleichzeitiger Aufhebung von Investitionsschranken in der gesamten Region. Deshalb fordert die Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft: „Die Rahmenbedingungen für Investitionen müssen den internationalen Standards angeglichen werden, z.B. die Möglichkeit von 100%igem ausländischen Besitz. Die Öffnung im Banken, Versicherungs- und Dienstleistungssektor sollte vorangetrieben werden“. – Zitatende

Dass es auf dieser Konferenz nicht ausschließlich um deutsche Wirtschaftsinteressen geht, belegt die Anwesenheit von Vertretern der „International FinanceCorporation“ – das ist eine Gesellschaft der Weltbankgruppe – und der „Europäischen Investitionsbank“.

Wer steckt hinter der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI)?

Für Deutschland war die Neuordnung des Balkans und die EU-Osterweiterung entscheidendes Projekt der Neunziger Jahre, die Präsenz deutscher Unternehmen in der Mittelmeerregion war hingegen eher marginal. Um dieses „Defizit“ wettzumachen und deutsche Kapitalinteressen in der Region wahrzunehmen, wurde 1996 die „Nordafrika Mittelost Initiative“ vom „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) ins Leben gerufen. Zusammen mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels und dem Nah- und Mittelost-Verein. – Später kamen der Afrika-Verein sowie der Bundesverband deutscher Banken hinzu.

Die hochkarätige Besetzung des NMI-Präsidiums, u.a. aus den Chefetagen von Daimler-Chrysler, Siemens, Deutscher Bank, Commerzbank, ABB, MAN und Dresdner Bank, lässt darauf schließen, dass es der Initiative um lukrative Geschäfte für deutsche Konzerne und Banken geht. – Insgesamt betreut die Nordafrika- Mittelost-Initiative der Deutschen Wirtschaft 21 Länder der Region.
Weshalb eine Finanzierungskonferenz zu dieser Region?

Im letzten Jahr veröffentlichte die NMI einen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung, der mit der Feststellung begann: „Nordafrika und der Mittlere Osten sind unmittelbare Nachbarregionen Europas. Hier liegen mehr als 50% der weltweiten Reserven an den wichtigen Energieträgern Erdöl und Erdgas“. – Zitatende

Um den bundesdeutschen Energiehunger zu stillen, drängen sich deshalb die rohstoffreichen Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens als Objekt der Begierde geradezu auf. Beispielsweise ist Libyen inzwischen der viertgrößte Erdöllieferant Deutschlands, unmittelbar gefolgt von Algerien auf Platz 5. Algerien ist zudem nach Russland der wichtigste Erdgaslieferant der EU.

Es geht jedoch nicht nur um die Ausbeutung der reichhaltigen Rohstoffvorkommen, sondern um die noch ungesättigten Absatzmärkte und billige Produktionsmöglichkeiten. Deutsche Unternehmen nutzen etwa Tunesien wegen des dort üblichen geringen Lohnniveaus und des Ausbleibens sozialer Proteste als zuverlässige Billig-Produktionsstätte. Um ausländische Investoren anzulocken wird der libysche Staat bis zum Jahr 2008 360 bisherige Staatsunternehmen privatisieren. Allein für die Überholung der Erdölindustrie sollen 8,6 Milliarden Euro an Auslandsinvestitionen angezogen werden. Prompt wurden bereits 2004 wieder die bundeseigenen Hermes-Bürgschaften für Investitionen in Libyen eingeführt.

Der Ressourcenreichtum in der Region weckt nicht nur Begehrlichkeiten von außen, sondern ist auch fatal für die eigene wirtschaftliche Entwicklung. Beispielsweise stammen 98 % der Staatseinnahmen Algeriens aus dem Erdöl- und Erdgasexport. Dies wirkt sich geradezu vernichtend auf die Entwicklung einer einheimischen produktiven Ökonomie aus, da die Deviseneinnahmen die Sicherung der Grundbedürfnisse ohne eigene Produktivität ermöglichen.

Ein weiteres statement aus dem Forderungskatalog der NMI lautet: „Instabilität und Konflikte in der Region Nordafrika/Mittelost berühren Europa und auch Deutschland direkt. Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Raum werden die Sicherheit und den Wohlstand Europas im 21. Jahrhundert wesentlich mitbestimmen“. Zitatende

Es wird vom Westen zwar immer wieder die Respektierung der Menschenrechte, als Grundvoraussetzung für politische und Entwicklungszusammenarbeit, eingefordert. In der praktischen Politik scheint jedoch das unmittelbare Interesse an einer “Stabilität” zu dominieren. Wahlen, die jedes demokratischen Sinnes entleert sind, werden zum willkommenen Anlaß für die Unterstützung von Regimen herangezogen, die sich nur durch Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten können.

Deutschland kooperiert seit Jahrzehnten mit den repressivsten Regimen in der Region: Saudi-Arabien, Tunesien, Algerien, Marokko und Libyen. Dies nicht zuletzt um unerwünschte Migration aus den afrikanischen Elendsstaaten in die europäischen Wohlstandszentren zu verhindern. So demonstriert Berlin mit einer eigenständigen Aufrüstung der nordafrikanischen Küstenüberwachung seine nationalen Handlungsoptionen. Die vom ehemaligen Innenminister Schily geforderten Auffanglager in den Maghreb-Staaten, sollen zudem die Abschottung der Außengrenzen des europäischen Wohlstandsblocks vervollständigen.

Andererseits wird die Anwerbung gesuchter Fachkräfte von der deutschen Wirtschaft, als ein wichtiger “Schlüssel des Standortvorteils” angesehen. Den Ruf der Kapitalisten nach einem maßgeschneiderten Zugriff auf die regionalen Arbeitsmärkte, gilt es mit dem “Schutz” der Wohlstandsinseln vor den Ansturm der “Unnützen” in Einklang zu bringen.

Ein flüchtiger Blick auf die Braune Vergangenheit

Zu den NMI-Trägerorganisationen gehören der Nah- und Mittelost-Verein und der Afrika-Verein, beide 1934 gegründet. In seiner Selbstdarstellung rühmt sich der Nah- und Mittelost-Verein auch seiner Erfolge in der Zeit des Nationalsozialismus, ohne diesen auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Bezeichnend ist zudem, dass der Hamburger Industrielle und frühere NS-Geheimdienstspezialist, Alfred Toepfer, einer der Nachkriegs-Vorsitzenden war. Toepfer finanzierte u.a. Thies Christophersen, den Autor des Buches „Die Auschwitz-Lüge“.

Der Afrika-Verein wiederum unterstützte aktiv die Politik des Naziregimes zur Rückgewinnung der Kolonien und die südafrikanische Nationalpartei bei der Etablierung der Apartheid, der Rassentrennung.

2 Konferenzen 1 Ziel

Der Mittlere Osten und Nordafrika werden vom Westen auch als „Krisenbogen von Marokko bis Pakistan“ bezeichnet und als Zentrum internationaler geopolitischer Ordnungsbemühungen und Auseinandersetzungen eingeschätzt. Während der Sicherheitskonferenz 2004 versuchte deshalb der damalige Außenminister Fischer eine „transatlantische Initiative für den gesamten Mittelmeerraum“, auf die Tagesordnung zu setzen. Der BDI ergriff die Gunst der Stunde und beraumte für 2005, unter dem Slogan „spezifische Sicherheitsinteressen behindern Handel und Investitionen in der Region“, die 1. Finanzierungskonferenz an, ganz bewusst in Kooperation mit der Sicherheitskonferenz.

Die Angliederung der Zusammenkunft der deutschen Wirtschaftselite an die Münchner Militärkonferenz ermöglicht nämlich einen Abgleich wirtschaftlicher und militärischer Expansionskonzepte. Die Eliten aus Wirtschaft, Militär und Politik treffen sich an diesem Wochenende hier in München, um weitere Pläne für die Umgestaltung der Region nach kapitalistischen Verwertungskriterien zu entwerfen.

Machen wir den Kriegstreibern im „Bayerischen Hof“ und den Wirtschaftsbossen im „Haus der Bayerischen Wirtschaft“ mit unseren Aktionen deutlich, dass sie hier nicht willkommen sind – auch nicht anderswo.

Ein herzliches Willkommen dem Protest gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Rostock/Heiligendamm!
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Rede zur Kundgebung am Samstag, 10.02.2007 auf dem Marienplatz

Bleiben Sie zuhause, verweigern Sie diesen Kriegsdienst oder notfalls desertieren Sie!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Schade, dass nicht alle hier oben stehen können. Der Ausblick ist nämlich beeindruckend. Der ganze Marienplatz ist gefüllt mit Demonstrant/inn/en. Ich glaube wir sollten uns selbst gratulieren, wie viele wir hier sind, trotz der ganzen Schikanen durch die Polizei.

Bevor ich anfange, will ich Euch zwei Grüße überbringen:

Ich war letztes Wochenende in Sevilla eingeladen, weil nämlich sich im südspanischen Sevilla gerade die NATO-Militärminister getroffen haben. Und in Sevilla fand eine Demonstration statt mit 8.000 Leuten. Unter dem Motto: “OTAN No, Bases Fuera”. Übersetzt heißt das: “Nein zur NATO, schließt die Militärbasen.” Ich glaube, diesem Motto können wir uns anschließen.

In Sevilla fand die Demonstration unter ganz anderen Bedingungen statt als hier. Dort gab es einige Polizisten, und einer davon ist z.B. zu meinem spanischen Kollegen hergekommen, und hat ihm gratuliert: “Es ist gut, dass sie etwas gegen die NATO machen.”

Das würde ich mir hier in München auch wünschen. Und nicht diesen martialischen Polizeiaufmarsch.

Der zweite Gruß, den ich Euch weiterbringen will, oder den wir von hier aus ausrichten sollten geht nach Italien. Am 17. Februar findet in Vicenza in Italien eine große Demonstration gegen den dort geplanten neuen Militärstützpunkt statt. Und ich glaube wir sollten ein Gruß schicken von hier aus nach Vicenza: Wir unterstützen diejenigen, die den Militärstützpunkt in Vizenca nicht haben wollen. Wir unterstützen die italienischen Freundinnen und Freunde bei ihrem Kampf gegen die Militarisierung von Vizenca.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Das Bundeskabinett hat in den letzten Tagen einen Beschluss gefasst. Nämlich dass Tornados im Bereich Südafghanistan eingesetzt werden sollen. Interessant an dem Beschluss ist, dass keine Begrenzung der Anzahl der Tornados in diesem Beschluss drinsteht. Und es steht drin, dass zusätzlich 500 Soldaten bei ISAF eingesetzt werden sollen. Dieser Beschluss, den das Bundeskabinett hier gefasst hat, ist nichts anderes als ein Vorratsbeschluss für einen Kriegseinsatz. Und den wollen wir nicht. Wir lehnen diese Ausdehnung des Militäreinsatzes nach Südafghanistan ganz klar ab!

Peter Struck hat im Gegensatz zur sonstigen Bundesregierung klar gesagt, hier handelt es sich um einen Kampfeinsatz. Und der CDU-Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer sagte, hier läuft ein Spiel mit gezinkten Karten und er sei überzeugt, dass Stück für Stück Deutschland in den Krieg in Südafghanistan involviert werde.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die einzig richtige Forderung ist nicht die Ausweitung dieses Einsatzes, sondern der Rückzug der Truppen aus Afghanistan.

Und um das auf eine Formel zu bringen: Die Bundeswehr hat in Afghanistan nichts zu suchen. Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Frank-Walter Steinmeier. Ihr wisst ja, der derzeitige deutsche Außenminister. Ich hoffe ja, dass er nicht mehr all zu lange Außenminister ist. Weil er ja jemand ist, der in Kauf genommen hat, dass Murat Kurnaz weiter festgehalten und auch gefoltert wurde. Und er ist jemand, wie es hier auf einem Plakat steht: Herr Steinmeier ist ein Herr Foltermeier.

Dieser Herr Steinmeier hat nun in der Süddeutschen Zeitung im Rahmen einer achtseitigen Beilage einen Beitrag geschrieben: Ich will Euch eine Passage dieser Beilage nicht vorenthalten: Dort heißt es: “Nato und EU haben einen legitimen Platz in der Sicherheitsarchitektur von heute. Sie sind keine Konkurrenten, sondern ergänzen sich. Nur gemeinsam, im Verbund von Nato und EU, können Europa und Nordamerika ihre Vorstellung von Sicherheit glaubwürdig in die Welt projizieren.”

Liebe Freundinnen und Freunde!

Diese Sicherheit, die die NATO und die EU “in die Welt projizieren”, bedeutet Unsicherheit für die meisten Menschen auf diesem Globus. Diese Sicherheit wollen wir nicht. Wir wollen keine NATO und wir wollen keine EU, die weltweit ihre Vorstellungen von Sicherheit in die Welt projizieren.

Das einzig sinnvolle, was man mit der NATO machen kann, ist die NATO aufzulösen!

Liebe Freundinnen und Freunde!

77 % der deutschen Bevölkerung sind gegen die Ausweitung des Militäreinsatzes nach Südafghanistan. Ich weiß von eine Reihe von Soldaten, dass sie diesen Einsatz ebenfalls kritisch sehen.

Ich will hier den Appell an die Soldaten richten, die demnächst in Afghanistan eingesetzt werden, diesen Einsatz nicht mitzumachen. Bleiben Sie zuhause, verweigern Sie diesen Kriegsdienst oder notfalls desertieren Sie!

Jeder Soldat, der den Kriegsdienst verweigert, ist uns willkommen. Und jeder Soldat, der dort mitmacht, macht sich mitschuldig, an dem, was die Regierenden planen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, ist es sinnvoll, dass wir zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen. Insbesondere dann, wenn völlig klar ist, dass es um einen Kriegsdienst geht, den die Soldaten leisten. Und im Falle Südafghanistan ist es völlig klar, dass es sich um einen Kriegsdienst handelt. Also Soldaten verweigert den Kriegsdienst!

Die NATO tötet immer mehr Zivilisten in Afghanistan. Allein letztes Jahr sollen 1.000 Zivilisten umgebracht worden sein. Und wer jetzt davon redet, dass eine Offensive gestartet werden müsse von der NATO, der ist schuldig am Tod von Zivilisten. Hier bei der “Sicherheitskonferenz”, hier finden die Verabredungen statt, wer welche Rolle bei der Eskalation in Afghanistan spielen soll. Und unsere Position ist, dass wir gegen diese Eskalation sind und dass wir diesen Krieg nicht wollen und dass wir wollen, dass endlich die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, was auf dieser “Sicherheitskonferenz” auch ausgehandelt wird, ist das weitere Vorgehen gegen den Iran. Demnächst läuft das Ultimatum gegen den Iran ab. Und es ist völlig klar, dass hier ein Krieg geplant ist. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber, Wesley Clark, hat vorgestern in einem Interview gesagt, es ist ein konkreter Krieg gegen den Iran geplant. Und was wir brauchen, ist immer mehr Menschen auf der Straße, die klar sagen: Wir wollen keinen Krieg gegen den Iran!

Und wenn Herr Achmadenischad noch eine Vorlage nach der nächsten gibt, das ist trotzdem kein Grund einen Krieg gegen den Iran zu führen, der insbesondere die Zivilbevölkerung treffen wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, was dem Iran vorgeworfen wird, ist, dass er Urananreicherung betreibt, und angeblich die Atombombe will. Alle Staaten, die mit ihm verhandeln, haben selbst entweder Atomwaffen oder betreiben Urananreicherung oder stellen selbst waffenfähiges Uran her: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, alle haben Atomwaffen und es verhandelt mit dem ihm Deutschland.

Ich will ganz klar sagen. Für uns als Antikriegs- und Friedensbewegung gibt keine guten Atomwaffen. Jede Atomwaffe ist falsch. Wir wollen die Abrüstung aller Atomwaffen!

Und wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört in Gronau Urananreicherung zu betreiben und in Garching mit waffenfähigem Uran zu hantieren. Schließt den Atomreaktor in Garching und beendet die Urananreicherung in Gronau!

Liebe Freundinnen und Freunde, diese “Sicherheitskonferenz” ist ein Termin der Herrschenden, um die weiteren Kriege zu planen, die nächsten Termine werden kommen.

Am 1. und 2. März treffen sich die EU-Militärminister in Wiesbaden. Wir haben dagegen eine Konferenz organisiert und eine Demonstration angemeldet. Ich rufe Euch auf, kommt am 1. und 2. März nach Wiesbaden, um den EU-Militärminister zu zeigen, dass wir die Militarisierung der Europäischen Union, die sie vorantreiben, nicht wollen. Kommt mit nach Wiesbaden am 1. und 2. März!

Und liebe Freundinnen und Freunde,

Das nächste große Treffen der “Großen” dieser Welt wird in Heiligendamm bei Rostock stattfinden. Wir alle sollten mobilisieren, dass wir möglichst viele sind bei den Protesten gegen diesen G 8-Gipfel sind. Und insbesondere sollten wir mobilisieren, gegen den Militärstandort Rostock-Laage, auf dem die G 8 landen und auf dem die teuren Eurofighter stationiert sind. Und rufe Euch alle auf am 5. Juni bei der Blockade in Rostock-Laage mitzumachen.

Lasst uns diesen Standort mit einer Blockade dicht machen. Vielen Dank!


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