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Redebeitrag auf der Spontandemo 2005 gegen Polizeigewalt und die Militarisierung der Gesellschaft

Wir waren an diesem Wochenende und an den Tagen davor auf der Straße, um gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz zu protestieren. Hier in München kommen alljährlich Politiker, Militärstategen und Rüstungsexperten zusammen um in aller Ruhe zu shoppen, zu tafeln, Kriege zu planen und Rüstungsgeschäfte auf den Weg zu bringen. Genau das ist der Zweck dieser Konferenz, und daran ändert sich auch nichts, wenn sie dieses Jahr “Frieden durch Dialog” hieß und wenn zwischen zig Generälen ein UN-Generalsekretär anwesend war. Dass gerade an diesem Wochenende auch die “Finanzierungskonferenz Nordafrike/Mittelost” des BDI auch in München stattfand und die TeilnehmerInnen der beiden Konferenzen am Freitag Abend noch gemütlich im Hotel Bayerischer Hof zu abend gegessen haben, verdeutlicht einmal mehr wie Kapitalismus und Krieg zusammenhängen: Hier ging es um herrschaftliche Interessen, die für den Rest der Welt bekanntlich Ausbeutung bedeuten und ihre militärische Absicherung. Ihre “Friedhofsruhe” zu stören und es ihnen in München möglichst ungemütlich zu machen, war, ist und bleibt unser Ziel.

Die erfolgreichen Mobilisierungen gegen die “SiKo” waren stets mit starker staatlicher Repression konfrontiert. Ein Beispiel ist das totale Demonstrationsverbot 2002, was jedoch 10.000 Menschen nicht davon abgehalten hat auf die Straße zu gehen. Andere Beispiele sind die zahlreichen Ingewahrsamnahmen, Verhaftungen, die beiden Stürmungen des Convergence Centers (2003 & 2004, Prügeleien der Polizei auf den Demos. Seit dem sich Widerstand gegen diese “Sicherheits”-Tagung regt, wird dieser systematisch diffamiert, kriminalisiert und schikaniert.

Auch dieses Jahr lautete die Strategie der Polizei “Deeskalation durch Stärke”

Am Freitag, den 12. Feb. wurden TeilnehmerInnen einer satirischen Jubeldemo auf dem Weg zur Auftaktkundgebung durch massive Vorkontrollen aufgehalten. Der Beginn der Kundgebung verzögerte sich und die Polizei drohte dann damit die Veranstaltung aufzulösen. Die geplante satirische Show “Deutschland sucht den Superknecht” konnte nur eingeschränkt durchgeführt werden. Die Menschen, die die Theaterrequisiten mit sich trugen, wurden über eine Stunde lang von der Polizei festgehalten.

Am selbigen Abend fuhr die Polizei zweimal mit mehreren Hundertschaften und USK vor dem Convergence Center auf. Beim dritten Mal drangen sie bis ins Treppenhaus vor, standen jedoch vor verschlossener Tür und entschieden sich im Gegensatz zu den letzten Jahren gegen eine Stürmung. Es wurden jedoch in der Umgebung des Convergence Centers einige Personenkontrollen durchgeführt. Hauptziel dieser schikanösen Aktion war offensichtlich, DemonstrationsteilnehmerInnen einzuschüchtern und möglichst viele Daten über diese zu sammeln.

Während die Polizei in ihren Presseerklärungen die Mobilisierung zur Demo am Samstag herunterspielte, war der Ton gegenüber den VeranstalterInnen schärfer. Der “Wanderkessel” – oder auch “hautenge Begleitung” genannt, wurde bereits im Auflagenbescheid angekündigt. Ebenso drohte die Polizei schon bei den “Kooperationsgesprächen” mit Prügel, um gegen Seitentransparente auf der Demo vorzugehen. Unmittelbar vor Beginn der Demo wurde die Demoleitung bei einem letzten “Kooperationsgespräch” massiv abgefilmt. Erst durch Hinzuziehen eines Anwalts wurde das Filmen unterbunden.

Die Demo war am Samstag erneut massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Es gab einige Polizeiübergriffe, bei denen DemonstrationsteilnehmerInnen geschlagen und getreten wurden. Schlagstöcke und Pfefferspray wurde auch nicht gerade sparsam eingesetzt. Insgesamt kam es zu ca. 46 Festnahmen, von denen die meisten mit großer Brutalität erfolgten. Viele der verhafteten DemonstrantInnen wurden mit dem Gesicht gegen Wände oder Autos geschubst. In einigen Fällen traten BeamtInnen auf am Boden liegende Personen ein. Einem Genossen wurden angeblich mehrere Zähne ausgeschlagen. Einige der Verhafteten mussten im Polizeipräsidium in der Ettstr. noch notärztlich versorgt werden. Zwei Personen waren so schwer verletzt, dass sie noch auf der Straße versorgt werden mussten.

Bei der Abschlusskundgebung am Lenbachplatz veranstalten Greiftrupps des USK noch einmal eine regelrechte Jagd auf die dort verbliebenen DemonstrantInnen und zogen sogar Leute aus den Lautsprecherwägen raus.

Durch entschlossenes und solidarisches Verhalten wurde teilweise Schlimmeres verhindert. Es konnten manche Leute erfolgreich festgehalten werden, als die USKler sie rausziehen wollten und die Polizei bei etlichen anderen Übergriffsversuchen wieder aus der Demo gedrängt werden.
Der Versuch die Demo zu spalten, konnte vereitelt werden und einige PolizistInnen werden vielleicht das nächste Mal weniger Lust auf “hautnahe Begleitung” haben.

Die Nato-”Sicherheitskonferenz” und die zur Tradition gewordenen brutalen Polizeiübergriffe auf AktivistInnen, die sich kritisch und nicht inhaltslos zu dieser Tagung äußern, stehen exemplarisch dafür, was die Herrschenden mit “Sicherheit” meinen. Die Sicherheit weltweiter Kriegspolitik, die Sicherheit der kapitalistischen Profite in den Händen von wenigen, und der Ausbeutung und Armut für sehr viele andere, die Sicherheit sozialer Ausgrenzung, die Sicherheit der polizeilichen Überwachung und Repression gegenüber all denjenigen, die dabei nicht mitspielen wollen. Und genau diese “Sicherheit”, die nichts anderes bedeutet als “Friedhofsruhe”, wollen wir nicht tatenlos hinnehmen.

Bei der Repression gegen DemonstrationsteilnehmerInnen bei den Protesten gegen die sog. “Sicherheitskonferenz” geht es nicht darum, ob diese strafbare Handlungen begehen oder nicht. Vielmehr ist es das Ziel einer Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg den kritischen Ausdruck zu nehmen und das politische Handeln zu erschweren. Nur so lässt sich verstehen, warum sich eine Demo nur in einem Wanderkessel durch die Stadt bewegen darf, und Kundgebungsmittel wie Transparente durch die Polizei zerstört werden und die Polizei dabei immer wieder bereitwillig ihren “legalen” Rahmen verlässt.

Und deshalb gehen wir heute auf die Straße, um gegen die Polizeibrutalität an diesem Protestwochenende zu demonstrieren. Um Solidarität mit allen Betroffenen zu zeigen. Um zu verdeutlichen, dass unser Widerstand gegen die “Sicherheitskonferenz” richtig ist, und dass daran auch 4.000 PolizistInnen in der Stadt nichts ändern werden. Und um klar zu machen, dass, wenn sie uns schikanieren, verprügeln und einsperren, wir erst recht “keine Ruhe” geben werden.
Wir rocken München! Dabei bleibt’s!

FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN

no justice, no peace!
Nie wieder Nato-Kriegskonferenz, weder in München noch anderswo!

Auflösung der NATO, Bundeswehr und allen Militärapparaten!
Wiederentwaffnung jetzt!


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