Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
In den Morgenstunden des 09.05.2007 sind 900 Polizisten auf Anweisung
der Bundesanwaltschaft bundesweit in 40 Wohnungen, linke Projekte und
Büros eingedrungen, haben sie durchsucht und ungeheure Mengen von Akten,
Computern und anderen Unterlagen beschlagnahmt. Betroffen waren in
erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte wie das Bethanien und der
Buchladen Schwarze Risse in Berlin oder die Rote Flora in Hamburg. Razzien
fanden neben Berlin und Hamburg auch in Bremen, Schleswig-Holstein,
Brandenburg und Niedersachsen statt.
Bundesweite Razzien gegen Anti-G8-Strukturen.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die absurde Ausweitung des
Terrorismus-Vorwurfs
In den Morgenstunden des 09.05.2007 sind 900 Polizisten auf Anweisung
der Bundesanwaltschaft bundesweit in 40 Wohnungen, linke Projekte und
Büros eingedrungen, haben sie durchsucht und ungeheure Mengen von Akten,
Computern und anderen Unterlagen beschlagnahmt. Betroffen waren in
erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte wie das
Bethanien und der Buchladen Schwarze Risse in Berlin oder die Rote Flora
in Hamburg. Razzien fanden neben Berlin und Hamburg auch in Bremen,
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen statt.
Als Vorwand wurde der Verdacht auf “Bildung einer terroristischen
Vereinigung” (§129a) benutzt, die sich gegründet habe, um Aktionen gegen
den G8-Gipfel in Heiligendamm zu planen. Zur Begründung wurden gleich
zwei angebliche terroristische Vereinigungen konstruiert. Zum einen die
“militante gruppe”, zum anderen eine nicht näher definierte Vereinigung,
die “unter wechselnden Gruppenbezeichnungen” Brandanschläge auf geparkte
Kraftfahrzeuge verübt habe.
Die denkbar nebulös gehaltene Begründung, die Auswahl der durchsuchten
Objekte und der gewählte Zeitpunkt zeigen überdeutlich, dass die mit
großer Brutalität durchgeführten Razzien in erster Linie der
Einschüchterung, Ausforschung und Kriminalisierung des sich bundesweit
und international formierenden Protestes gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm richten. Inwiefern sich terroristische Vereinigungen mit
Buchhandlungen oder soziokulturellen Zentren in Verbindung bringen
lassen, bleibt das Geheiminis der Bundesanwaltschaft. Auch die
beschlagnahmten Gegenstände (in erster Linie Computer, Akten, Unterlagen
etc.) deuten daraufhin, dass der angebliche Terrorismus, gegen den die
Bundesanwaltschaft vorzugehen behauptet, in erster Linie in öffentlichem
und legalem Protest gegen den G8-Gipfel besteht.
Der Terrorismusvorwurf dient seit der Einführung des §129a, die 1976 im
Zuge der RAF-Prozesse durchgepeitscht wurde, als Vorwand, der den
Ermittlungsbehörden nahezu jedes Mittel der Ausforschung und
Kriminalisierung linker Gruppen ermöglicht. Nur die wenigsten
Ermittlungsverfahren wegen 129a führen jemals überhaupt zu Anklagen. Sie
werden in erster Linie eingeleitet, um der Polizei und der
Staatsanwaltschaft schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte zu
ermöglichen, die sich in der Öffentlichkeit mit dem tatsächlichen Ziel
der politischen Einschüchterung und der Ausforschung legal arbeitender
linker Strukturen niemals rechtfertigen ließen.
Zugleich wird mit der Konstruktion angeblicher terroristischer
Vereinigungen medienwirksam ein Bedrohungsszenario erzeugt, das weiteren
gesetzlich abgesegneten Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten
Vorschub leistet.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen diesen Versuch, den legitimen
Widerstand gegen das Treffen der Regierungen reichsten Industrienationen
in Heiligendamm zu kriminalisieren. Sie fordert die sofortige
Einstellung der Ermittlungsverfahren und die unverzügliche Rückgabe der
beschlagnahmten Gegenstände. Sie wird sich weiter für die Abschaffung
des Kollektivschuld-Paragraphen 129a einsetzen.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Solidarität ist eine Waffe!
