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Nachbetrachtung der Mobilisierung gegen die Nato-Kriegskonferenz 2005

Die Mobilisierung …

Gegen die NATO-Kriegskonferenz mobilisierte für 2005, wie auch die Jahre zuvor, ein breites Aktionsbündnis, an dem sich Zusammenhänge der radikalen Linken, linke Parteien und K-Gruppen, türkisch/kurdische Linke das Münchner Friedensbündnis und Attac, sowie Einzelpersonen gemeinsam beteiligten. Zusätzlich dazu hatte sich die radikale Linke in einem Stadtplenum für München und Umgebung zusammengetan, um konkretere Aktionspläne zur SIKO, sowie inhaltliche Positionen zu entwickeln, für die im breiten Aktionsbündnis keine ausreichende Basis gegeben war; darüber hinaus bestand der Anspruch, mit dem Stadtplenum auch über die SIKO hinaus eine engere praktische Vernetzung und Handlungsfähigkeit zu erreichen.

Dieses Jahr standen die GegnerInnen der Tagung einer neue Situation gegenüber, da die Veranstalter der Konferenz massiv darauf bedacht waren, das ganze Spektakel im Bayerischen Hof der Öffentlichkeit als Friedenskonferenz zu verkaufen – nicht zuletzt durch die Einladung des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan, dem von Stoiber eine eigens dafür geschaffene Friedensplakette ans Revers geheftet wurde. Die bürgerliche Presse griff diese PR-Strategie dankbar auf und versuchte konsequent die diesjährigen Proteste im Vorfeld Kleinzureden. Dass in der Pressearbeit des Aktionsbündnisses versäumt wurde, eine fundierte Kritik an der UNO stärker in den Mittelpunkt zu stellen, ist für uns ein Hauptkritikpunkt dieser Mobilisierung. Die Vereinten Nationen sind Spiegel der globalen kapitalistischen Machtverhältnisse; vor allem über den UNO-Sicherheitsrat werden weltweite Kriegseinsätze beschlossen und legitimiert. Unser Widerstand gegen imperialistische Kriege darf sich nicht daran orientieren, ob sie durch ein UNO-Mandat gedeckt sind oder im Alleingang der USA und ihrer Verbündeten durchgeführt werden. Kofi Annan hat am SIKO-Wochenende handfeste eigene Forderungen nach verstärktem weltweitem „Anti-Terror“–Kriegseinsatz unter der Flagge der UNO zum Besten gegeben.

Zudem fand am selben Wochenende in personeller und inhaltlicher Abstimmung zur Siko die erste Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und anderer kapitalistischer Interessensverbände statt. Sie wurde im Rahmen unserer Mobilisierung zum zweiten Hauptangriffspunkt. Bei dieser Veranstaltung geht es um die Durchsetzung von Freihandelsabkommen zwischen Deutschland bzw. EU und Ländern der Mittelmeerregion. Dabei verdeutlicht sich die Verknüpfung zwischen kapitalistischen Interessen und deren militärischer Absicherung unter anderem in Rüstungsexportdeals und Absprachen über den Ausbau der Grenzregime gegen afrikanische Flüchtlinge.

In der Mobilisierung wurde immer wieder klargestellt, dass weltweite kapitalistische Ausbeutung und globaler Krieg untrennbar zusammengehören, und dass Widerstand gegen Krieg immer auch Widerstand gegen patriarchale Geschlechterrollen und rassistische Ausgrenzung sein muss. Das wurde nicht nur in Aufrufen, Redebeiträgen und Demo-Trailern zum Ausdruck gebracht, sondern auch auf dem Anti-Kriegskongress Mitte Januar in unterschiedlichen Workshops thematisiert. Leider war der Kongress im Vergleich zu den Jahren davor eher gering besucht.

die Vorfeldaktionen …

Positiv war, dass schon in den Wochen vorher viele kreative Aktionen gegen die Siko gelaufen sind. Zu nennen wären zum Beispiel ein fingiertes Schreiben von Kreisverwaltungsreferat und der Münchner Polizei, das die Anwohner der Innenstadtbezirke unter Androhung von Bußgeld dazu auffordert, am SIKO-Wochenende außerhalb der Innenstadt zu parken, damit die Einsatzfahrzeuge der Bullen freie Fahrt hätten.
Kurz darauf wurde auf Zeitungskästen der tz und der Bild die Nato für pleite und die Siko für abgesagt erklärt. Fake-Aktionen wie diese sorgten also schon im Vorfeld für Verwirrung und ließen die Telefone bei den Bullen klingeln, die sich dadurch jeweils genötigt sahen mit Presseerklärungen zu reagieren.

Im Vergleich zu den letzten Jahren wurde leider nicht ganz soviel plakatiert, geklebt und geflyert, obwohl es eine Unmenge verschiedener Aufrufe und Massenzeitungen, sowie zahlreiche Plakate gab. Unserer Meinung nach resultiert das aus einem Mangel an Leuten, die in verbindlichen Strukturen organisiert sind und sich gemeinsam und kontinuierlich an der Mobilisierung beteiligen.
Außerdem erachten wir es für das nächste Jahr für sinnvoll, mit einem eigenen, linksradikalen Plakat zur Mobilisierung beizutragen, um inhaltlich und ästhetisch im Vorfeld auf der Straße präsent zu sein.

Ein besonderes Highlight fand am Mittwoch vor den Konferenzen in der Münchner Fußgängerzone statt: Über 200 RadioballetttänzerInnen sorgten mit synchronen Bewegungen und Rufen (...) für Aufsehen. Trotz dieses ungewöhnlichen Aktionskonzeptes und der coolen Außenwirkung, wird das Radioballett im Nachhinein mit keinem Wort in der Presse erwähnt. Wie sich rausstellen wird, ist das nicht der einzige Fall, in dem die Presse die Gegenaktivitäten bewusst ignoriert.

Freitag …

Der Freitag beginnt ab Vormittag mit einer Reihe von dezentralen Aktionen. Den anreisenden Kriegstreibern und Rüstungsprofiteuren soll dabei ein gebührender Empfang bereitet werden. Konkret fanden verschiedene Blockadeaktionen an wichtigen Zufahrtsstraßen zum Bayerischen Hof statt: Die Leopoldstraße wurde kurzzeitig mit Transparenten und hunderten von Bällen dicht gemacht, in der Richard-Strauß-Straße sorgen verschüttete Orangen und ein engagiertes Baustellenteam für Verkehrsstau, außerdem bringt eine subversive Radlkarawane den Münchner Verkehr zum Stocken und die Bullen ins Schwitzen. Verkleidete AktivistInnen statten inzwischen zwei vom Krieg profitierenden Konzernen einen unfreundlichen Besuch ab. An verschiedenen Stellen werden die anreisenden Herrschaften mit Transparenten an Brücken begrüßt. Bei keiner der genannten Aktionen konnte die Polizei jemanden festnehmen. Die Aktionen machen deutlich, dass trotz großer Bullenpräsenz Handlungsspielraum gegeben ist und zeigen auf, wo ein Fokus der Aktionen im nächsten Jahr liegen könnte. Allerdings wird es bei zukünftigen Aktionen dieser Art notwendig sein, sich zu überlegen, wie man ein größeres Presseecho erreicht.

Später sorgt eine Jubeldemo, an der ca. 600 Leute teilnehmen, zwischen dem Bayerischen Hof und dem Dorint-Sofitel für Stimmung und karikiert den herrschenden Diskurs der Kriegs- und Freihandelsstrategen mit Losungen, wie „Armut für alle!“ „1-Euro-Jobs bei der Bundeswehr“, „Kapitalismus forever… und ab und zu ein Krieg!“ und „mehr Kontrollen“. Leider war es mitunter irritierend, dass sich die ironischen Parolen hier und da mit ernst gemeinten Transparenten und Schildern vermischten, da das Konzept einer Jubeldemo wohl nicht allen geläufig war. Den Auftakt sollte eigentlich die Show „Deutschland sucht den Superknecht“ bieten. Allerdings verzögerten die Bullen den Beginn der Kundgebung, indem sie einen Teil der SchauspielerInnentruppe und den Anmelder in einer taktischen Vorkontrolle aufhielten und damit den Beginn der Kundgebung verzögerten. Dass die Strategie der Bullen darauf abzielte, auch diese satirische Protestform zu torpedieren, zeigte sich spätestens, als sie wegen einer (durch ihre Vorkontrolle entstandene) Überziehung des Zeitrahmens der Auftaktkundgebung mit gewaltsamer Auflösung der Versammlung drohten und schließlich den Abbruch der Show erzwangen. Wir müssen im Nachhinein unsere Einschätzung vom Repressionsgrad gegenüber der Jubeldemo revidieren: Eine mehrköpfige Demoleitung und eine anwaltliche Begleitung des Anmelders wäre ebenso sinnvoll gewesen wie ein Lautischutz.

Auf der Kundgebung vor dem Sofitel gab es dann noch diverse Reden, Hip Hop und laute Parolen, inzwischen war die Zahl der Leute auf 1000 angewachsen. Im Anschluss daran machten sich Kleingruppen auf den Weg, um den bevorstehenden Transfer der Konferenzdelegierten zum Bayerischen Hof zu stören. Dieser Versuch ist leider größtenteils gescheitert. Eine Ausnahme stellte aber der Blockadeversuch auf der Elisenstraße dar, bei dem hundert Orangen und Tennisbälle aus einem Handwagen auf die Straße kullerten. Auch hier konnte sich die Polizei niemanden schnappen. Um in Zukunft die gemeinsame Nutzung solcher Handlungsoptionen zu ermöglichen ist es unserer Meinung nach notwendig, Informationen breiter zu streuen und gemeinsame Treffpunkte auszumachen.

Das gleichzeitig stattfindende Anti-Kriegs-Bankett in der Schrammerstr (Nähe zum Bayerischen Hof) war allerdings nur sehr gering besucht, was deutlich macht, dass eine Verteilung der Kräfte auf mehrere Punkte rund um den Tagungsort nicht sinnvoll ist.

und Samstag …

Die Internationale Demonstration am Samstag hat uns dann selbst sehr positiv überrascht: Gegen 12 Uhr versammelten sich 5000 –6000 Menschen auf dem Marienplatz.

Obwohl die Presse allen weiß machen wollte, dass die Demo dieses Jahr nur klein und ruhig wird, war die Stimmung laut und kämpferisch. Es zeigte sich, dass der Großteil der DemonstrantInnen nicht gewillt war, die Schikanen der Bullen tatenlos hinzunehmen.
Schon beim Vorgespräch zu Beginn drangsalierten sie die Demoleitung mit Abfilmen, und kündigten bereits „Hautnahe Begleitung“ an, die bei Auflagenverstößen, wie dem Tragen von Seitentranspies in die Demo reinknüppeln würde.

Im vorderen Teil der Demo gab es den internationalistischen Block mit ca. 1000 Leuten. Die ganze Demo, aber im besonderen dieser Block, wurde permanent durch ein mehr-reihiges Bullenspalier bedrängt. Schon nach hundert Metern wurde die Demo von den Bullen aufgehalten und ein Angriff auf den Block minutenlang durch die Heranziehung weiterer Polizeikräfte vorbereitet. Für die Zukunft ist es wünschenswert, dass gerade die Leute an der Spitze der Demo sich nicht ohne weiteres von den Bullen anhalten lassen.

Der Angriff der Bullen auf den Block erfolgte schließlich mit Fäusten, Knüppeln und Pfefferspray. Dennoch hatten sie große Mühe, die Seitentranspis und Seile wegzureißen. Dabei wurden einige DemonstrantInnen auch ernsthaft verletzt, z.B. wurden einem zwei Zähne ausgeschlagen. Durch das solidarische Verhalten anderer DemoteilnehmerInnen und die unterstützenden Durchsagen von den Lautsprecherwägen, sowie der Erfahrung vieler Leute im Block im Umgang mit den Polizeiübergriffen, blieb die Stimmung weiter kämpferisch: Der anschließender Versuch der Bullen, die Demonstration zu spalten und aufzuhalten scheiterte. Nach wenigen Minuten gelang es die Bullenkette zu durchbrechen. Die Cops mussten sich in dieser Situation schleunigst zurückziehen und einzelne, die zu langsam waren, strauchelten in der Menge, einer verlor mal wieder seinen Helm, der danach für verschmorten Plastikgestank sorgte.

Trotz wiederholter Bullenangriffe ließen sich die Leute nicht zerstreuen, d.h. die Demo hatte bis zum Schluß viele offensive Momente: Zahlreiche Festnahmen konnten verhindert werden und solange der Vorrat reichte, wurden immer wieder neue Seitentransparente herausgeholt. Besonders bemerkenswert finden wir das Zusammengehen von zwei verschiedenen Konzepten, nämlich dem geschlossenen Block und dem radical cheerleading: Die Cheerleaders haben die Pläne des USK immer wieder durcheinander gewirbelt.

Einige Kritik von unserer Seite bezieht sich auf die inhaltliche Repräsentation der Demo nach außen: Linksradikale Inhalte wurden zu wenig sichtbar gemacht, was nicht zuletzt am Abgreifen der Seitentransparente und am Bullenspalier lag. Das Bild der Demospitze war extrem stark von Pax Christi- und Pace-Fähnlein dominiert. Zu den vereinzelt getragenen Nationalflaggen ist in Zukunft wieder ein Konsens im Aktionsbündnis notwendig, der dann auch öffentlich vermittelt und von einer OrdnerInnenstruktur durchgesetzt werden muß.

Am Ende der Abschlusskundgebung kam es nochmals zu Auseinandersetzungen zwischen DemoteilnehmerInnen und den Bullen. Wir verfügen über keinen ausreichenden Überblick, um das Vorgefallene insgesamt zu bewerten. Offenbar gab es zum Teil offensive Momente, zum Teil aber auch individualisiertes und verpeiltes Vorgehen. Für effektiven Widerstand waren zu diesem Zeitpunkt wohl schon deutlich zu wenig Leute anwesend.

Insgesamt gab es 46 Festnahmen, von denen die meisten mit großer Brutalität erfolgten. Zu den Verletzungen kamen in vielen Fällen noch Erniedrigungen: So wurden Verhaftete gezwungen, mit auf den Boden oder gegen eine Wand gepresstem Gesicht auf ihren Abtransport zu warten.
Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass wir uns innerhalb unserer Mobilisierung einen Teil der Infrastruktur besser gespart und unsere Kräfte auf andere Geschichten verwendet hätten: Dies bezieht sich auf eine zum Teil ineffektive OrdnerInnenstruktur, unnötig lange nächtliche Infotelefonzeiten, etc. Außerdem kam es auf der diesjährigen Demo zu einem Übermaß an individualisierter Fotografier- und Filmtätigkeit. Wir fragen uns, wem dieses Bildmaterial nützen soll, zumal es größtenteils im Internet nicht zugänglich gemacht wurde.

und Sonntag …

Auf diese Repression wurde am Sonntag spontan mit einer Demonstration gegen Polizeigewalt und Militarisierung der Gesellschaft reagiert. 200 Leute zogen mit Musik und lauten Sprechchören durch die Innenstadt. Die Demo hatte einen klar linksradikalen Ausdruck. Die gute Stimmung der TeilnehmerInnen machte klar, dass wir uns von den Bullen nicht so einfach einschüchtern lassen. Zivilpolizisten wurden durch lautes Kochtopfschlagen aus der Demo geekelt.

Zum Convergence Center …

Auch dieses Jahr gab es im Cafe Marat ein Convergence Center, in dem die einzelnen Demos und Aktionen wesentlich vorbereitet wurden. Allgemein ist zu sagen, dass diese Struktur personell unterbesetzt war und dass nicht zuletzt deshalb einiges nicht ausreichend vorbereitet und ausdiskutiert war, z.B. der Schutz des CC und das genaue Verhalten im Fall einer Stürmung, wie die letzten beiden Jahre geschehen. Dennoch sind wir der Meinung, dass es die richtige Entscheidung war, beim Eintreffen der Bullen in den Räumen zu bleiben und alle Türen abzusperren. Besonders angesichts der diesjährigen Taktik, hin und wieder mit einem größeren Aufgebot vorbeizuschauen. So standen zwar zeitweise Bullen im Treppenhaus des CC, aber sie konnten nicht in die eigentlichen Räume reinspazieren und zogen nach einer Weile von dannen.
Positiv sind die überregional zusammengesetzten Plena zu erwähnen, auf denen wichtige Entscheidungen getroffen wurden, sowohl im Bezug auf unser Verhalten gegenüber der ätzenden Bullentaktik als auch auf die Vorbereitung der Spontandemo am Sonntag.

Medienecho …

Das Presseecho zu den Konferenzen und zu unseren Gegenaktivitäten war nichts anderes als desaströs. Der Einkauf Hillary Clintons in der Maximilianstrasse war offenbar wichtiger, als die Tatsache, dass im Bayerischen Hof Rahmenbedingungen für zukünftige Angriffskriege verhandelt werden. Bei den Berichten über die Demos begnügten sich meisten JournalistInnen offensichtlich damit, den Polizeibericht abzuschreiben. Zum Einen wurde die Repression verharmlost und legitimiert, zum anderen wurden die Proteste entpolitisiert und kleingeredet oder auf ein riesiges Polizeiszenario reduziert. Vor diesem Hintergrund wird wiedereinmal deutlich, wie wichtig eigene Medien für unsere Bewegung sind.

An dieser Stelle wollen wir noch kurz auf Jungle-World-Artikel eingehen, der die Mobilisierung gegen die SIKO auf polemische Weise zu diskreditieren versucht: Die Argumentationslinien des Artikels laufen in verschiedene Richtungen und widersprechen sich z.T.. Zentral ist aber die implizite Unterstellung, die Mobilisierung habe antisemitischen Charakter und vernachlässige die Kritik an der deutschen Außenpolitik zugunsten einer ungerechtfertigten Fokusierung auf die Nato. All das ist inhaltlich falsch: Da sich in den Aufrufen des Aktionsbündnisses und des Stadtplenums selbstverständlich keine antisemitischen Positionen finden wurde statt dessen auf 3 Jahre alte Äußerungen von an der Mobilisierung nicht aktiv teilnehmenden Gruppen zurückgegriffen. Außerdem wird sowohl in den Aufrufen des Stadtplenums als auch in denjenigen des Aktionsbündnisses ausführlich auf die Rolle Deutschlands und die Militarisierung der EU eingegangen. Der Mobilisierung eine verfehlte Fokusierung auf die Nato vorzuwerfen spricht angesichts der aktuellen transatlantischen Diskussion um eine Reform des Bündnisses nicht für die inhaltliche Kompetenz des jungle-world Redakteurs. Leider zeigt der Artikel deutlich, dass es einem Teil der jungle-world Redaktion nicht um eine konstruktive Auseinandersetzung sondern um eine von antideutscher Ideologie geprägte Diskreditierung emanzipatorischer Politik. Wir nehmen die Auseinandersetzung mit und den Kampf gegen Antisemitismus zu ernst, als dieses Thema für undifferenzierte Anschuldigungen und Spaltungsversuche zu missbrauchen.

this is just the beginning …

Insgesamt sind wir nach diesem Wochenende motiviert, auch 2006 wieder gegen die NATO-Kriegskonferenz auf die Straße zu gehen. Trotz der in manchen Punkten recht unterschiedlichen politischen Positionen und Aktionskonzepten verlief die Zusammenarbeit in den Bündnissen insgesamt konstruktiv und solidarisch und lässt hoffen, dass wir auch in Zukunft hier in München noch einiges bewegen können.
Uns ist es wichtig, dass wir verschiedene Mobilisierungen und Kämpfe noch stärker miteinander verknüpfen: Antimilitaristische Mobilisierungen wie gegen die SIKO oder gegen das Gebirgsjägertreffen an Pfingsten in Mittenwald und Antifa-Aktionen, z.B. gegen den Naziaufmarsch in München am 02.04.05, oder mit der Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Schottland Ende Juni 2005 bei Edinburgh, um nur einige Beispiele zu nennen. Aber emanzipatorische Politik erschöpft sich nicht in der Vernetzung einzelner Kampagnen sondern muss integraler Bestandteil unseres Alltags sein.

Auch Rom wurde nicht an einem Tag zerstört – linksradikalen Widerstand aufbauen.


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