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Nachbereitung Siko 07

Shut down Siko and G8 – Die Logistik des Krieges blockieren! Nachbereitung der Aktionen gegen die Siko 2007

Wir möchten im Folgenden eine ausführliche Einschätzung zu den Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz 2007 abgeben. Ergänzungen und gegensätzliche Einschätzungen zum gelaufenen Wochenende würden uns angesichts der Tatsache, dass bisher auf nicht sehr viel dazu geschrieben wurde, besonders interessieren.

Vorfeldgeschichten

Die Mobilisierung gegen die Siko 2007 wurde von allen beteiligten Gruppen in München, d.h. im breiten Aktionsbündnis sowie in linksradikalen Vorbereitungskreisen, schon von Anfang an wesentlich in den Kontext zur Anti-G8-Mobilisierung gestellt. Das wurde sowohl von bundesweiten als auch von schweizer und österreicher Zusammenhängen positiv aufgenommen, es gab auch eine Solidaritätserklärung von einem internationalen anti-G8 Treffen in Warszawa. Zur Verbindung der Mobilisierungen wurde nicht nur inhaltlich abstrakt auf die militärische Absicherung kapitalistischer Interessen hingewiesen, sondern in verschiedenen Medien insbesondere zu den Aktionen gegen das Bombodrom und zu massenhaften Blockaden des Militärflughafen Rostock Laage aufgerufen. Dies führte ca. drei Wochen vor der Siko zu einer breiten Repressionswelle gegen linke Strukturen in München (link dursuchungen ). Insgesamt 11 linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen wurden durchsucht, zahlreiche Computer und Mobilisierungsmaterialien wurden beschlagnahmt, neun GenossInnen wurden ED behandelt. Dieser Angriff auf linke AktivistInnen und ihre Kollektivbetriebe sowie auf linke Infrastruktur hatte eine breite Solidarität und einen zusätzlichen Mobilisierungseffekt zur Reaktion. So gab es, neben zahlreichen Solibekundungen und aktionen bundesweit, in München selbst eine spontan organisierte Antirepressionsdemo mit 200 TeilnehmerInnen aus den verschiedenen Spektren. Seit diesem Zeitpunkt sind die geplanten Blockaden in Rostock Laage auch über die linke Szene hinaus den Leuten ein Begriff – so war eine der beliebtesten Parolen: G8 blockieren – keine Frage, wir sehen uns in Rostock Laage

Die bundesweite und internationale Mobilisierung gegen die Siko erhielt durch den bevorstehenden G8-Gipfel zusätzlichen Auftrieb. In München selbst fanden im Vorfeld einige interessante inhaltliche Veranstaltungen zu globalem Krieg und der Rolle der NATO statt. Während dieses Jahr leider nur wenig Plakate im Münchner Stadtbild zu sehen waren, funktionierte dafür die Medienarbeit im Vorfeld ganz gut. Auf den verschiedenen Pressekonferenzen wurden wichtige Punkte zur Mobilisierung gegen die Sicherheitskonferenz vermittelt, z.B. die Verbindung der Mobilisierungen gegen die Siko und den G8, warum wir zu einem geschlossenem Block auf der Demo mobilisieren, sowie Kritik an der Konferenz selbst. Die Mobilisierung gegen die Siko erhielt in diesem Jahr im Vorfeld auch wegen der militanten Aktion von R.A.M.A in Hamburg mehr Aufmerksamkeit von den Münchner Lokalmedien. Negativ fiel uns allerdings ein demobilisierender Artikel in der Jungle World auf, in dem die Bedeutung der Siko heruntergespielt wurde. Ausserdem wurde in einem SZ-Artikel Claus Schreer, und mit ihm die an den Protesten Beteiligten, diffamiert. Zudem lieferte Horst Teltschik mit seinem Zitat “Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.” eine Steilvorlage für unsere Kritik an der Militärtagung und disqualifizierte somit nicht nur sein eigenes Gewäsch bezüglich der Siko als “Friedenskonferenz”, sondern auch die naiven Versuche von NGOs wie “Human Rights Watch”, die Konferenz kritisch zu begleiten.

Dieses Jahr gab es die gemeinsame Entscheidung des Bündnisses, sich auf keine Kooperationsgespräche mit Bullen und KVR im Vorfeld einzulassen. Diese Haltung war angesichts des repressiven und eskalativen Vorgehens seitens der Bullen in den Vorjahren, wozu z.B die Missachtung gerichtlicher Beschlüsse 2006 gehörte, die richtige Entscheidung.

Am Dienstag vor dem Siko-Wochenende gab es wieder eine Jubeldemo unter dem Motto “Krieg ist geil”, die sich mit bunten Papppanzern und ironischenTranspis durch die Innenstadt bewegte. Knapp 100 Leute nahmen teil, an einem Wochentag, bei durchgängigem Schneeregen und mauer Mobilisierung nicht schlecht. Trotzdem glauben wir, dass die mittlerweile mehrfach wiederholte Aktionsform der Jubeldemo in Augen einiger AktivistInnen ihren Reiz verloren hat.

Die Woche vor und während der Konferenz wurden im Convergence Center im Kafe Marat einige Workshops sowie aktuelle Infos zu den geplanten Aktionen angeboten. Es fanden mehrere große Infoplena statt, bei denen über Repression und gemeinsames Auftreten auf der Demo informiert wurde. Das CC wurde dieses Jahr von weniger organisierten Gruppen genutzt, auch deshalb fand kein wirklicher Diskussionsprozess statt und es sind dieses Jahr keine Aktionen vom CC ausgegangen. Extrem genervt sind wir von den Leuten, die zwei ältere PKWs von AnwohnerInnen demoliert haben. Insgesamt bewerten wir die gemeinsame Organisation des CC aber als sehr positiv.

Freitag

Der Freitag des Siko-Wochenendes begann mit einer etwas mageren Kundgebung des breitenAktionsbündnisses am Marienplatz. In enger Abstimmung mit der Siko fand an diesem Tag auch die Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt, die ein weiteres wichtiges Angriffsziel der Proteste darstellte. Bei dieser Konferenz geht es zum einen darum, den nahen und mittleren Osten als verlängerte Werkbank und Rohstoffquelle wirtschaftlich für das deutsche Kapital zu öffnen, zunehmend aber auch darum Deutschland als Investitionsort für Petrodollars schmackhaft zu machen. Deshalb setzte sich (im Innenstadtbereich zwischen den beiden Tagungsorten) eine große Fahrraddemo in Bewegung, die u.a. durch den mit Leuchtschriftausgestatteten Lauti für Aufsehen sorgte. In großen Buchstaben flimmertendie Parolen Join the winning side – smash capitalism und G8 angreifen – Stop global war. An viele Fahrrädern waren Fahnen und kleinere Leuchtstäbe gebaut. Die Stimmung auf der Demo war gut, und es nahmen dieses Mal wesentlich mehr Leute teil als vor einem Jahr. Wir würden die Anzahl auf mindestens 200 schätzen. Dazu kamen – wie zu erwarten war – etliche Fahrradbullen in grün und in zivil. Die Versuche, diese aus der Demo herauszuhalten, waren nur mäßig erfolgreich. Die Demo endete mit einer Abschlußkundgebung am Lehnbachplatz, in direkter Nähe zum Bayerischen Hof also. Diese fiel aber eher klein aus.

Samstag

Die Großdemonstration am Samstag startete mit einer inhaltlich gelungenen Auftaktkundgebung am Marienplatz. Leider wurde es verpasst, die Mobilisierung gegen die Siko in Verbindung zu den massenhaften Protesten gegen den NATO-Gipfel in Sevilla und zur Großdemo gegen die NATO-Basis in Vicenza zu stellen, die in zeitlicher Nähe statt fanden.

Positiv war unserer Meinung nach auch, dass dieses Jahr im breiten Bündnis wieder ein klarer Beschluss gegen Nationalfahnen auf der Demo ausgesprochen wurde.

Insgesamt kamen ungefähr 4500 Menschen, d.h. etwa doppelt so viele wie 2006. Vor allem die Beteiligung bundesweiter Städtezusammenhänge war dieses Jahr stärker, was u.a. einen Grund dafür darstellen dürfte, dass der internationalistische Block groß (ca. 1000 Leute) und geschlossen war. Der Block sollte nach einer kleinen repräsentativen Delegation eigentlich an der Spitze der Demo laufen, wurde aber schon bei der Aufstellung von einem ziemlich heterogenen Spektrum von ebenfalls 1000 DemonstrantInnen “überholt”. Diese Problem nächstes Jahr mit mehr OrdnerInnen zu lösen, halten wir für problematisch – wir wollen nicht, dass der Block ein repressives Moment gegen die eigenen Leute und die Dynamik in der Demo ist. Wir würden vorschlagen, dass sich der Block nächstes Jahr einfach schneller und weiter vorne aufstellt, um dem zu begegnen. Hinter dem internationalistischen Block folgten Blöcke der FAU, von Attac und Friedensbündniss, Es gab noch einen Lauti der SDAJ sowie einen Punker- und einen Reggaewagen.

An kreativen Aktionen aus der Demo heraus wollen wir insbesondere die wenigen, aber coolen Clowns erwähnen. Diese nahmen sich gegenüber den Bullen einige heraus, und behinderten diese zum Teil effektiv. Ein Kritikpunkt von uns ist aber, dass dabei kein offensichtliches Statement gegen Militarisierung und Krieg sichtbar war, weshalb die Mainstream-Medien ihre Aktionen im Nachhinein leicht entpolitisieren konnten. Ausserdem gab es eine Samba-gruppe und eine Piratencrew.

Die Stimmung im internationalistischen Block war unserer Wahrnehmung nach ziemlich kämpferisch und offensiv, trotz der Tatsache, dass aus technischen Gründen über weite Strecken der Demo kein Lautsprecherwagen zu hören war. Um so lauter waren wir, es wurden eigentlich dauernd Parolen gerufen. Die Demo wurde allerdings noch viel cooler, als endlich wieder Sound und heizige Parolen vom Lauti zu hören waren. Die Leute ließen sich von den Schikanen eines mehrreihigen Bullenspaliers nicht einschüchtern. Seitentransparente wurden zwar nur kurzweilig durchgesetzt,dafür konnten aber während der Demo Verhaftungen weitgehend verhindert werden. Zum dritten Mal in Folge mußte auch diesmal wieder ein Bullenhelm dran glauben, der schließlich angekohlt und zerbeult auf einer Stange ausdem Block hochgehalten wurde. Der Block hat sich also z.T. sehr erfolgreich gegen das Vorgehen der Polizei gewehrt. Bei den verschiedenen Versuchen, die Bullen aus der Demo und von der Straße abzudrängen hat unsere Demoleitung den Block tatkräftig unterstützt, was alle ziemlich begeistert hat. Aber auch von der BeobachterInnenstruktur und von den DemoteilnehmerInen die um den Block herum unterwegs waren erfuhren wir im Block viel Unterstützung, immer wieder mischten sich in brenzligen Situationen Leute von aussen ein. Diese Spektrenübergreifende Solidarität ist uns auch dieses Jahr wieder sehr positiv aufgefallen. Allerdings wurde es scheinbar verpaßt, bekannte Zivis im hinteren Teildes Blocks zu outen.

Dieses Jahr haben sich viele im Vorfeld Gedanken dazu gemacht, die inhaltliche Außenwirkung des Blocks zu verbessern. Die große Anzahl an Hochtransparenten und Schildern, das “Propaganda-Team”, das mit Infomaterial die Demo am Rande begleitete und direkt auf PassantInnen zuging, sowie die verschiedenen Jingles, die auf den Lautsprecherwägen gespielt wurden, sind auf alle Fälle ein guter Anfang, die überwiegend vom Bullenspalier, von grün und schwarz uniformierten Gestalten geprägte Außenansicht zu verändern.

Den zahlreichen Pressemeldungen, die den Polizeibericht abgeschrieben haben und daher allen Ernstes behaupten, Die Bullenstrategie wäre deeskalativ gewesen, möchten wir die Darstellung einiger Bullenübergriffe vor, während und nach der Demo entgegenhalten, die u.a. durch die Mitschriften der BeobachterInnenstruktur aus dem breiten Bündnis rekonstruierbar sind:

• Die Bullen behaupten, in der Sonnenstr. hätte ein Demonstrant spontan einen Krampfanfall erlitten, Polizeieinheiten die ihm zu Hilfe eilen wollten seien dabei behindert und angegriffen worden. Tatsächlich fand zu diesem Zeitpunkt ein Angriff auf die Demo statt, der Krampfanfall ist eine direkte Folge des Bulleneinsatzes.

• Ein Demonstrant, der an der Sonnenstr. auf eine Laterne geklettert war, wurde von Bullen von dieser heruntergeprügelt, er schlug beim Fallen mit dem Kopf auf und musste von SanitäterInnen versorgt werden.

• In der Nähe des Gärtnerplatzes wurde ein Demonstrant von Bullen verprügelt, verhaftet und im Einsatzwagen weiter verprügelt.

Die Kommunikationsstrukturen im Block selbst sind unserer Meinung nach wirklich noch zu verbessern, besonders in Situationen, wenn in einem Gerangel mit den Bullen jemand stürzt. In solchen Fällen sollte viel schneller den Leuten in den hinteren Reihen vermittelt werden, dass nicht mehr nach vorne gedrückt werden soll.

Ein weiteres Problem sehen wir in der fehlenden Vermittlung des kollektiven Bündnisbeschlusses, die Demo am Stachus aufzulösen. Es wurde im Vorfeld beschlossen, nicht bis zum Lenbachplatz zu laufen. Der Grund war, dass der Lenbachplatz wie gemacht für Kessel ist, und wenig Fluchtmöglichkeiten bietet – in den letzten Jahren (ausser 2006, da endete die Demo am Marienplatz) hatte es dort immer massive Bullenübergriffe gegeben. Um dem zu entgehen, wurde beschlossen die Demo schon am Stachus aufzulösen. Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig, sehen aber auch den Kritikpunkt dass das wie ein Einknicken vor den Bullen wirkt.

Auch diesmal sehen wir unseren relativ schnellen Abgang des Blocks im Nachhinein als nicht gelungen an, obwohl er dieses Mal im Voraus mit verschiedenen Gruppen abgesprochen war. Trotzdem sei dahingestellt, ob diez ahlreichen Festnahmen am Ende der Demonstration durch eine längere Präsenz organisierter Zusammenhänge verhindert worden wären. Als Hauptkritkpunkt an uns selber in diesem Zusammenhang sehen wir, dass angereiste Sädtezusammenhänge z.T. nicht über die vorzeitige Auflösung informiert waren, und damit am Stachus ziemlich schnell ohne Unterstützung den Bullen gegenüber standen.

Ein weitere Vorfall, der ein Schlaglicht auf das sog. deeskalative Vorgehen der Bullen wirft, ereignete sich nach der Auflösung am Stachus. Sechs Leute wurden aufgrund eines angeblich nicht befolgten Platzverweises zunächst einzeln mit Kabelbindern gefesselt, und anschließend mit Drahtseil aneinander gebunden. Sie wurden dann in chain-gang Manier zu Fuss durch die Fussgängerzone zum Polizeipräsidium getrieben, was eine krasse öffentliche Demütigng der Betroffenen ist.

Die Repression traf insbesondere AktivistInnen von außerhalb. Einige Busse, z.B. aus Stuttgart, Tübingen und aus Berlin waren bei ihrer Anreise massiven Vorkontrollen und Polizeiübergriffen ausgesetzt. So wurden 5 GenossInnen aus dem Berliner Bus schon bei der Anreise unter lächerlichen Vorwänden (angebrochene Mercedessterne, eine medizinische Armschiene) festgenommen. Auch die Insassen des Busses aus Tübingen/Reutlingen waren massiver Repression ausgesetzt – der Unterhändler der Reisegruppe wurde von den Bullen misshandelt in dem er aus dem Bus gezerrt und mit dem Gesicht auf den Asphalt gedrückt wurde, 7 Personen wurden den Nachmittag über in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden 64 Leute während des Wochenendes verhaftet bzw. in Gewahrsam genommen.
Am Abend fand eine gut besuchte, spektrenübergreifend organisierte Soliparty im Feierwerk statt.

Medienecho

Während die Medienresonanz der Proteste im Vorfeld der Siko ganz gut war, war die Berichterstattung über die Proteste im Nachhinein auch dieses Jahr katastrophal. Insbesondere deren Fokus auf die, eigentlich meist gelungenen, kreativen Aktionen wirkte sich in der Darstellung entpolitisierend aus. Wiederholt war die Rede von einem faschingsähnlichem Umzug, einer “narrisch bunten Friedensdemo”. Unsere inhaltlichen Positionen wurden kaum erwähnt, stattdessen wurde der Widerstand verkindlicht, banalisiert oder auch personalisiert.

Für die Zukunft ist zu überlegen, wie man am Wochenende selbst bessere Medienarbeit leisten könnte, um dem Informationsmonopol der Bullen etwas entgegenzusetzen. Eine Überlegung wäre ähnlich wie bei anderen Gipfeln ein linkes Pressezentrum während der Proteste einzurichten, um schneller und gebündelter eigene Inhalte und Darstellungen der Aktionen zu vermittlen.
Um den Stimmen zu begegnen, die die Bedeutung der Konferenz immer wieder herunterspielen, wollen wir noch ein Schlaglicht auf die Rolle der Siko selbst richten:

Dort stritten sich auf einem Podium Politiker aus Pakistan und Afghanistan über die Sicherung der Grenze zwischen beiden Ländern, ausserdem kündigte der pakistanische Aussenminister Masuri die Einführung hochtechnisierter, biometrischer erkennungssysteme an der Grenze an. – wenige Tage später verkündet Steinmeier, dass deutsche Recce-Tornados in Afghanistan auch das Grenzgebiet zu Pakistan überwachen und Militärschläge dort unterstützen sollen. Zusätzlich wurden diese Woche EU-Finanzhilfen bewilligt, um Pakistan die technische Aufrüstung seiner Grenze zu ermöglichen. Ausserdem gab das Auswärtige Amt am Samstag des Siko Wochenendes bekannt, dass Kanada deutsche Panzer für den Afghanistan Einsatz leasen will (SZ vom 12.02.07). Diese Beispiele zeigen klar, dass auf die Besprechungen auf der Siko konkrete Militärpolitische Entscheidungen, hier die Intensivierung des Militäreinsatzes in Afghanistan, umittelbar folgen – also, im Gegensatz zu Behauptungen in der Jungle World mit nichten ein uninteressantes Ereignis.

Fazit

Die Demo war ein powervolles Signal einer lebendigen und kämpferischen Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus und lässt auf eine spannende Aktionsdynamik gegen den G8 hoffen, sowohl vor Ort in Heiligendamm als auch regional in unseren verschiedenen Städten, und insbesondere gegen den Kriegsflughafen Rostock Laage.
Interessant wäre es, für das nächstes Jahr über Aktionen jenseits von angemeldeten Demos und sorgsam vorbereiter Polizeimassnahmen nachzudenken.

Heute ist nicht alle Tage – wir sehen uns in Rostock Laage …


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