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Konzeptentwurf für Mobilisierungsveranstaltungen 2008

Konzeptentwurf für Mobilisierungsveranstaltungen

Was ist die NATO-Sicherheitskonferenz?

Bei der “Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik”, so die offizielle Bezeichnung, kommen alljährlich aus aller Welt hochkarätige Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der NATO- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, im “Bayrischen Hof”, zusammen. Die Konferenz, früher “Wehrkundetagung” genannt, kann auf eine Tradition von vier Jahrzehnten zurückblicken. 1962 wurde sie von dem früheren Weltkriegsoffizier Ewald von Kleist aus der Taufe gehoben. Durch seine guten Verbindungen zur Politik verschaffte er dem Treffen internationales Renommee. 1998 übernahm die “Herbert Quandt Stiftung der BMW-AG” die Organisation. – Anschaulicher lässt sich die Allianz zwischen Kapital und Militär kaum darstellen. – Seither zeichnet Stiftungsvorstand Horst Teltschik, der frühere Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), für die Konferenz verantwortlich.

Hauptgeldgeber ist die Bundesregierung, obwohl es sich bei der Siko um eine Privatveranstaltung handelt:
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu „Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr 2007“ erbrachte folgende Aussagen:

– 90 bewaffnete Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten üben das Hausrecht im Konferenzsaalbereich des Tagungshotels aus. – weitere 310 Soldaten unterstützen die Organisation der Konferenz und die Öffentlichkeitsarbeit der Veranstalter. – die Sicherung des Hausrechts und die organisatorische Unterstützung kosten rund 520.000 Euro. – Zu dieser Summe kommen weitere 323.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit, wobei unter anderem Reise- und Übernachtungskosten der geladenen Gäste, Büro- und Telekommunikationskosten von der Bundesregierung übernommen werden. – insgesamt zahlt die Bundesregierung also rund 843.000 Euro für den Kriegsratschlag. – Voraussichtlich 300-400 Angehörige der Bundespolizei werden gezielt im Bereich der Bahnhöfe eingesetzt, um An- und Abreise der Demonstrantinnen und Demonstranten zu überwachen.

Das Wehrbereichskommando (WBK) IV -Süddeutschland zeichnet verantwortlich für die Konferenzorganisation, Pressearbeit, Sicherheit (im engen Schulterschluss mit der Polizei), Protokoll, Transport, medizinische Versorgung und Kommunikation.

Rechtwidriger Einsatz der Bw im Inneren, ähnlich wie beim G8-Gipfel!

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