no-g8siko no-g8

Ihr Geschäft heißt Krieg

Gemeinsam gegen die NATO-Kriegskonferenz in München 3.-5. Februar 2006

Einen bereits angekündigten Pressetermin hat der Veranstalter ohne Angaben von
Gründen abgesagt, die Namen der Teilnehmer will er auch drei Wochen vor der
Konferenz nicht nennen und das “Regionalthema” für den zweiten Konferenztag
stehe auch noch nicht fest, heißt es knapp auf der offiziellen Webseite
(www.securityconference.de). Kurz vor der “42. Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik”, der früheren “Wehrkundetagung”, hält sich der
Deutschland-Chef des US-Rüstungskonzerns Boeing, Horst Teltschik, äußerst
bedeckt.

Völlig anders agierte Teltschik vor der letzten Nato-Kriegskonferenz 2005, als
der ehemalige Kanzlerberater von Helmut Kohl und frühere BMW-Manager bereits
Monate vorher auf zahlreichen Veranstaltungen und Pressekonferenzen eine
Image-Kampagne für den ramponierten Ruf des weltweit wichtigsten
Militärtreffens startete: Das Motto heißt seitdem “Frieden durch Dialog”. Den
gleichnamigen Preis durfte 2005 Ministerpräsident Stoiber UN-Generalsekretär
Kofi Annan überreichen, dessen Einladung der Tagung einen neuen Anstrich
geben sollte. Doch den Protest gegen die “Nato-Kriegstagung” konnte auch
diese PR-Maßnahme nicht stoppen. Bereits zum fünften Mal in Folge mobilisiert
ein breites Bündnis für den 4. Februar 2006 zu einer internationalistischen
Großdemonstration gegen kapitalistische Globalisierung und den globalen Krieg
der Nato-Staaten und will den “Folterherren, Kriegsverbrechern und
Waffenhändlern” einen “gebührenden Empfang bereiten”: Auftaktkundgebung ist
dieses Jahr am Lenbachplatz in Sichtweite zum Nobelhotel Bayerischer Hof, wo
Angela Merkel wohl ihren ersten großen internationalen Auftritt im eigenen
Land haben wird. Dort “dreht sich am Samstag alles um die Außen- und
Sicherheitspolitik der neu gewählten deutschen Bundesregierung und die
Zukunft der transatlantischen Beziehungen”, kündigt Teltschik an: Unter dem
Titel “Europa und die Vereinigten Staaten – die Erneuerung der
transatlantischen Partnerschaft” werde “die Crème de la Crème internationaler
Sicherheits- und Verteidigungsexperten die sicherheitsrelevanten Fragen
unserer Zeit erörtern”.

Von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern

In aller Offenheit propagierte Angela Merkel bereits bei der Konferenz im Jahr
2004 Angriffskriege der EU: Um “Politik und Handeln anderer Nationen zu
beeinflussen” und um “den Interessen und Werten der eigenen Nation zu
dienen”, müssten wir “alle Mittel in Betracht ziehen (...) von freundlichen
Worten bis zu Marschflugkörpern”. Diese “verblüffend einfache Definition”
müsse nicht nur für die US-Politik Gültigkeit haben, “sondern sollte – besser
muss – auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein”,
stellte die heutige Bundeskanzlerin schon damals klar.

Die selbst ernannte “Friedensmacht Europa” bereitet sich längst intensiv
darauf vor, ähnlich wie die USA, eigenmächtig Krieg führen zu können. Dieses
neue Selbstbewusstsein hatte bereits auf den letzten Konferenzen zu scharfen
Auseinandersetzungen besonders zwischen VertreterInnen der Bundesregierung
und der US-Delegation unter Donald Rumsfeld geführt. Daran wird sich wenig
ändern – dafür sorgen die innerimperialistische Konkurrenz um billige
Rohstoffe in Afrika, der Kampf um die Absatzmärkte in Asien und die Frage von
politischen Bündnissen bzw. Konflikten mit der künftigen Supermacht China.

Wie eng dabei der weltweite Zusammenhang von ökonomischen Interessen und ihrer
militärischen Absicherung ist, beweist am 3. Februar erneut eine
“Finanzierungskonferenz” der Deutschen Banken und der Industrie- und
Handelskammer in München: Nachdem letztes Jahr der strategisch wichtige Raum
Nordafrika und die Mittelmeerregion auf der Agenda standen, wird dieses Jahr
Südostasien und der Pazifikraum verhandelt. Pünktlich zur feierlichen
Eröffnung der Sicherheitskonferenz am Freitagabend wechseln die
TeilnehmerInnen mit Shuttlebussen und unter Polizeischutz vom Haus der
bayerischen Wirtschaft in den Bayerischen Hof.

Dort werden die Delegationen über einen Präventivschlag gegen den Iran genauso
diskutieren und streiten wie über die Konzepte sowie die gemeinsamen und
unterschiedlichen Interessen im globalen Krieg gegen den Terror. Denn auch
nach dem Scheitern des EU-Verfassungsentwurfs treibt die EU ihre
Militarisierungspläne weiter voran.

Auskunft über die Ziele der zukünftigen Militärmacht Europa gibt das “European
Defence Paper”, das im Auftrag der EU-Regierungschefs erstellt wurde. In
diesem Dokument steht: Zweck zukünftiger EU-”Missionen” sei der
“Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von
Rohstoffen”. Die EU müsse “militärische Eskalationsdominanz” erringen, um
auch “Kriege in einem anspruchsvollen Szenario wagen und gewinnen zu können.”
Und unter “anspruchsvoll” verstehen die Militärplaner Kriege “von der
gleichen sogar einer größeren Dimension wie der Golfkrieg 1990-1991”. Deshalb
sei “die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung
in Richtung Interventions- und Expeditionskriegszüge eine unabdingbare
Voraussetzung für eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie.”

Finanzierungskonferenz meets Sicherheitskonferenz

Bis zum Jahr 2010, so das “Planziel”, soll die globale Interventionsfähigkeit
erreicht werden. Im Zentrum der Anstrengungen stehen
Milliarden-Rüstungsprogramme, um die EU-Streitkräfte in einem Radius von
6.000 Kilometern kriegseinsatzfähig zu machen: Flugzeugträger und neue
Schlachtschiffe, der Eurofighter, Großraum-Militärtransporter und
Kampfhubschrauber, Marschflugkörper, Militärsatelliten- und
Navigationssysteme.

Mit der Parole “Entschieden für Frieden” feierte die Bundeswehr monatelang 50
Jahre Wiederbewaffnung und versuchte durch Gelöbnisse gesellschaftliche
Akzeptanz für Aufrüstung und Militarisierung zu erlangen – dagegen setzt die
Demonstration “Wiederentwaffnung jetzt!”, denn dieser “Frieden bedeutet
Krieg”, diese “Zivilisation bringt Folter”.


no-g8Druckversion | ssl (256 bit)