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BUKO: Gegen jede Repression - in Heiligendamm, Genua und überall!

Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) unterstützt die Demonstrationen am 17.11.2007 in Rostock und Genua

Die BUKO unterstützt die Demonstrationen gegen staatliche Repression sozialer Bewegungen, die am 17. November parallel in Rostock und Genua stattfinden. Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde von den Regierungen genutzt, um sich medienwirksam als jene zu präsentieren, die Probleme wie Klimawandel, wirtschaftliche Armut und Ungerechtigkeit lösen könnten. Zugleich stellt die Inszenierung des G8-Gipfels erneut einen Präzedenzfall für den massiven Einsatz von Sicherheitskräften und Überwachung dar. Die rechtsstaatlich gesetzten Grenzen wurden in Heiligendamm weiter verschoben: sei es durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder die willkürlichen Anklagen wegen Landfriedensbruchs aufgrund des Mitführens einer Regenhose oder der Farbe eines T-Shirts.

Die G8-Gipfel in Genua und Heiligendamm sind damit auch ein Symbol für eine Erosion des Rechtsstaats in den europäischen Staaten, wie sie in den vergangenen Jahren unter dem Stichwort “Kampf gegen den Terror” bzw. “Kampf gegen illegale Migration” alltäglich geworden ist.

Der präventive Sicherheitsstaat verfeinert seine repressiven Techniken: die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten über sechs Monate zur “Gefahrenabwehr”, eine massive Überwachung und Verfolgung aufgrund willkürlicher Indizien, in Deutschland u.a. mit Hilfe des Paragraphen 129a. Wie wenig die Menschenwürde in Europa tatsächlich zählt, zeigt sich vor allem bei jenen, die staatlicher Repression noch weitaus schutzloser ausgeliefert sind als die “StaatsbürgerInnen” Europas. Täglich sterben Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU, Abschiebeknäste und illegalisierte MigrantInnen werden als Experimentierfeld für Repression und Unterdrückung benutzt—der aktuell verhandelte Fall Oury Jallohs ist nur eines von vielen skandalösen Beispielen dafür.

2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm: Hunderttausende zeigten, dass sie mit dem herrschenden System nicht zufrieden und einverstanden sind. Beide Male begegnete ihnen der aufgerüstete Sicherheitsstaat mit Repression, begleitet von Gerichtsprozessen und im Falle Genuas mit absurd überzogenen Anklagepunkten. In Genua wird 25 DemonstrantInnen unter anderem der “Image-Verlust” der Stadt Genua im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel 2001 vorgeworfen. Sie sollen, geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, sechs bis fünfzehn Jahre hinter Gitter. Das deutsche Verfassungsgericht entschied für Heiligendamm, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden dürfe, weil Demonstrationen dem “Ansehen Deutschlands” schaden könnten.

Die angesprochenen Verfahren und Urteile fügen sich in ein neoliberales Muster ein, demzufolge das “Image” eines Standortes und die Medienshow eines “Events” ökonomisch wie politisch eine bedeutsame Rolle spielen. Der Legitimitätskrise der neoliberalen Politik, den sich zuspitzenden ökonomischen Krisen und sozialen Polarisierungen wird mit zunehmender staatlicher Überwachung und Repression begegnet. Dem gilt es weiterhin das entgegen zu setzen, was die G8-Gipfelproteste in Heiligendamm und Genua auch ausgezeichnet hat: vielfältiger Protest, Solidarität, den alltäglichen und den besonderen Kampf für Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit und Demokratisierung. Der 17.11.2007 in Rostock und in Genua bietet hierfür eine von vielen möglichen Gelegenheiten.

Bundeskoordination Internationalismus, November 2007

Aufruf Genua
Aufruf Rostock


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