no-g8siko no-g8

Text zur NATO für Mobilisierungsveranstaltungen

Die Bedeutung des neuen strategischen NATO-Konzeptes

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des “Warschauer Paktes”(1991) existiert der reale Feind der NATO und damit das bis dahin gepflegte Bedrohungsszenario nicht mehr. Nicht nur fast alle mittelosteuropäischen Staaten, sondern auch die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind ¸über die “NATO-Partnerschaft für den Frieden” mittlerweile mit der NATO verbündet, so dass in Europa kein eigentliches Gegengewicht zur NATO mehr vorhanden ist. Das Bündnis war in Erklärungsnotstand geraten, um seinen nach wie vor bestehenden immensen Militärapparat und seine damit verbundene Interventionsfähigkeit zu rechtfertigen. Es galt ein neues Feindbild aufzubauen, der im “internationalen Terrorismus” und den ihn angeblich unterstützenden sogenannten “Schurkenstaaten” ausgemacht wurde.

Beim NATO-Gipfel 1999 in Washington führte dieses angebliche “neue Bedrohungspotential” zur Verabschiedung des neuen strategischen Konzeptes des Bündnisses. In § 24 wird darin festgehalten, dass die Sicherheitsinteressen der NATO auch durch “terroristische Akte, Sabotage, organisierte Kriminalität oder beim Nachschub lebenswichtiger Ressourcen” betroffen sein könnten. Auch “die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte” wird neu angeführt. Demnach sieht die NATO ihre Sicherheit auch durch Flüchtlingsbewegungen beeinträchtigt.

Während sich zur Zeit des Kalten Krieges nur der Warschauer Pakt von der NATO bedroht sehen konnte, können heute alle Länder, welche die NATO als “Risikofaktor” eingestuft hat, ins Fadenkreuz geraten. – Der Jugoslawien-Krieg war ein erster Anwendungsfall. Der Terminus “Krisenbewältigung” beschreibt die offensive militärische Ausrichtung, zu der die NATO sich nun offen bekennt. Zudem wird auf die späteren Beschlüsse in Bezug auf Krisenreaktionseins‰tze auf dem Balkan” hingewiesen. Der folgenreichste solcher Beschlüsse, der Grundlage für den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien war, erfolgte allerdings ohne Abstützung auf ein UN-Mandat. Die NATO mandatierte sich selbst. Dieses Vorgehen wird im neuen strategischen Konzept verallgemeinert, also als Prinzip verankert. Damit ist die Grundlage für weitere NATO-Kriege nach dem Vorbild des Jugoslawien-Krieges gelegt. – Insofern f‰llt die neue NATO-Strategie hinter die zivilisatorisch-rechtlichen Errungenschaften der internationalen Staatengemeinschaft zurück und markiert die Rückkehr zum Faustrecht!

Bei der neuen NATO-Militärstrategie zeichnet sich für den Bereich der Nuklearwaffen eine deutliche Änderung ab: Sollte die NATO zukünftig gegen einen Staat der sogenannten “Dritten Welt” Krieg führen, will sie sich offen halten gegen diesen Gegner Kernwaffen einzusetzen. Ein
solcher Atomangriff soll auch dann erfolgen, wenn der angegriffene Staat selbst über keine Atomwaffen verfügt. Mit dieser Änderung der Nukleardoktrin übernimmt die Allianz Positionen, die in der nationalen Strategie der “Führungsmacht” USA schon seit 1995 favorisiert werden. Die Drohung der NATO mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen bricht den Atomwaffensperrvertrag und widerspricht dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) von 1996, das die Drohung mit Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärte.

Das neue strategische Konzept präzisiert das mögliche Einsatzgebiet der NATO im sogenannten “euroatlantischen Raum”. Allerdings ist diese Formulierung nicht eindeutig und für Interpretationen offen. Die ehemalige US-Außenministerin Albright verortete z.B. die zukünftige NATO geographisch “vom Mittleren Osten bis nach Zentralafrika.” Dieses Gebiet enthält wichtige aktuelle und potenzielle Fördergebiete wie das Kaspische Meer, den Nahen Osten und Somalia. Die konstruierten Sicherheitsinteressen bezüglich “des ungehinderten Zugriffes auf lebenswichtige Ressourcen” kommen an diesem Punkt zum Tragen. Die NATO definiert ihr Einsatzgebiet kompatibel zu ihren weltweiten Interessen.

Die weltweite Vormachtstellung der USA, auch und besonders innerhalb der NATO, verdeutlicht sich bei genauerer Betrachtung ihrer “Nationalen Sicherheitsstrategie für ein neues Jahrhundert”, vom Oktober 1998. Die Grundidee vom “neuen”Interventionismus und sonstige Teile aus diesem Strategiepapier sind in die neue NATO-Strategie eingeflossen und verankert worden. Als sogenannte “transnationale Bedrohungen” werden in besagtem Papier u.a. “Terrorismus und zügellose Flüchtlingsbewegungen” ausgemacht. Beim Zugang zu Rohstoffen ist davon die Rede, “den freien Fluss von Öl zu vernünftigen Preisen aufrecht zu erhalten”. Die bestimmende Rolle der US-Regierung im Rahmen der Ausarbeitung der neuen NATO-Strategie wird hierdurch überdeutlich.

Die Rolle der NATO im “Afghanistan-Krieg”

Die Erweiterung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages diente den juristischen Experten der Allianz die Ausrufung des Bündnisfalles zu legitimieren, denn seit dem Gipfel von Washington sind auch “terroristische Angriffe als Gefahr für das Bündnis anerkannt”. Nicht das die USA, zumindest momentan, auf die militärische Unterstützung der NATO angewiesen wären, es geht erstmal um eine Akzeptanz ihrer langfristig angelegten militärischen Intervention. In gewisser Weise eine “politische Rückendeckung” verbunden mit logistischer Unterstützung, die ihnen zur Zeit auch von den Regierungen in Zentralasien gewährt wird.

Militärisch spielt die NATO im aktuellen Krieg keinerlei Rolle, offensichtlich wird ihre Entscheidungsstruktur, weil auf Konsens unter allen Mitgliedern angelegt, von den USA als für zu schwerfällig erachtet. Außerdem dient es den amerikanischen Interessen weitaus mehr, die Bündnispartner nach eigenem Gutdünken auszuwählen bzw. drängen sich Staaten wie die BRD geradezu auf. Die USA und Großbritannien reduzieren den Beistand der NATO, materieller Kern der auf Gegenseitigkeit angelegten Gemeinschaft, zur symbolischen Geste.

Es sind jedoch auch NATO-Staaten, die bereits in den Krieg in Afghanistan involviert sind. Außerdem ist es keine Frage, dass die vorhandenen Strukturen des westlichen Bündnisses von den USA genutzt werden. Lediglich als gemeinsame Streitmacht ist sie momentan noch nicht auf dem Kriegsschauplatz präsent, das muss nicht so bleiben. Der sogenannte “Krieg gegen den Terrorismus” hat in Afghanistan erst seinen Anfang genommen und er ist nach amerikanischen Verlautbarungen auf Jahre angelegt. Die Option, die NATO auf den Plan zu rufen, haben die USA sich eindeutig offen gehalten.

Ob die NATO in Afghanistan jetzt mitbombt oder nicht, ob sie bei der Ausweitung des Krieges etwa auf den Irak dabei sein wird oder nicht, das ist nicht die zentrale Frage. Wichtig ist vielmehr sich zu vergegenwärtigen, dass dieses Bündnis militärisch in der Lage ist weltweit zu agieren und sich mit seiner neuen Strategie seines defensiven Charakters endgültig entledigt hat. Die Ausrichtung auf eine aggressive Interventionsarmee dient letztendlich dazu, die globalen Machtansprüche der Industrienationen und das Funktionieren der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie, militärisch abzusichern und auszubauen. Es geht um Märkte, Rohstoffe und geostrategische Vorteile, darum die Bahn freizumachen für Ölkonzerne und Agrarmultis.

Die Ereignisse von Seattle, Prag und Genua zeigen uns, bei allen Schwierigkeiten und Widersprüchen, Perspektiven für einen neuen weltweiten Widerstand auf, der die verschiedenen Kämpfe zusammenführen kann. Unser Ziel muss es heute sein, eine neue internationale Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, radikale Alternativen aufzuzeigen zu einer ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung, deren Akteure auf Repression und Militärinterventionen setzen. Für uns muss klar sein: Der Kapitalismus lässt sich nicht »zivilisieren«. Die weltweite Ausbeutung und ihre Absicherung durch Militär und Repression sind zwei Seiten ein und derselben Medaille- eines Systems, das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Wir rufen auf zu Protest und Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz in München, sie darf dieses mal nicht ungestört stattfinden!


no-g8Druckversion | ssl (256 bit)