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G8 blockieren, Kriege verhindern!

Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage
Gegen Militarismus, Krieg und Folter

Der Flughafen Rostock-Laage ist Teil der Infrastruktur des G8-Gipfels und der militaristischen Politik der G8-Staaten. Hier wird mit Eurofightern der nächste Krieg vorbereitet. Von hier sollen demnächst die Kriegsflugzeuge zum Bombodrom starten, und hier wollen am 5. Juni die TeilnehmerInnen der G8-Konferenz von Heiligendamm einfliegen. Auch wir an diesem Tag werden massenhaft vor Ort sein, denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen. Das wollen wir mit vielfältigem Protest und aktivem Widerstand gegen Krieg und G8 gebührend zum Ausdruck bringen.

Hinter vielen Kriegen, die tagtäglich an den verschiedensten Orten der Welt geführt werden, stecken die G8-Staaten. Deutschland ist weltweit an zehn Militäreinsätzen direkt beteiligt und unterstützt weitere Kriege z.B. durch Nachschubsicherung oder Informationsbeschaffung. Rostock-Laage ist Teil der militaristischen Politik der G8-Staaten und ihres Gipfeltreffens in Heiligendamm.

Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren die acht mächtigsten Staaten der Welt, die daran teilhaben die globalen Probleme erst zu produzieren, für die sie dann vermeintliche Lösungen beschließen. Sie sprechen von “Global Governance” und “humanitärer Intervention”, “Stärkung der Zivilgesellschaft” und “friedensbildenden Maßnahmen”, doch in Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das Recht der Stärksten, um eine Weltordnung zu schaffen, die ihrem Machterhalt und kapitalistischen Profitinteressen dient – wie aktuell in Afghanistan und Irak. Aber kriegerische Logik setzt nicht erst dann ein, wenn Bomben fallen und scharf geschossen wird. Meist funktioniert die Aufrechterhaltung von Unterdrückung auch ohne Einsatz von Waffen. Es reicht schon die Drohung mit dem Ausschluss vom Welthandel oder der Kürzung von “Entwicklungshilfe”. Ein weltweites Netz von Militärstützpunkten ergänzt die Bedrohung. In neokolonialen und imperialistischen Abhängigkeitsstrukturen gibt es nur wenige Wahlmöglichkeiten: Häufig ist es für nationale Eliten die bessere Wahl, ihre Länder, zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, für ausländische InvestorInnen zu öffnen und eventuelle Ölquellen sprudeln zu lassen, als zur “Achse des Bösen” gerechnet zu werden.

Militarisierung beginnt im Alltag, ob in den Ländern des globalen Nordens oder Südens. Der alltägliche Krieg, das sind die neoliberalen Umstrukturierungsprogramme von IWF und Weltbank im Süden, aber auch die schleichende Militarisierung von Innenpolitik im Norden: kameraüberwachte Innenstädte gepaart mit flächendeckender Voratsdatenspeicherung, militärische Luftraumüberwachung z.B. bei der Fußball-WM, martialische Grenzregimes zur Abschottung gegen Flüchtlinge, die Einschwörung auf – kulturell gefärbte – Feindbilder, all dies wird im Namen „unserer Sicherheit“ verkauft. Die Ursprünge der Konflikte, die mit Ungerechtigkeiten, weltweiten Machtungleichgewichten und kulturellen Dominanzansprüchen zu tun haben, werden jedoch nicht angetastet. Die scheinbar einfache Lösung des „Krieg gegen den Terror“ soll Sicherheit im Norden herstellen und produziert doch erst Terror und Unsicherheit, ob im Irak oder in der Londoner U-Bahn.

Die Bundeswehr nutzt dabei die auch hier zunehmende ökonomische Unsicherheit, Verarmung und den Druck auf Arbeitslose, um immer offensiver in Kooperation mit den Arbeitsagenturen für den “Job” des Soldaten / der Soldatin zu werben. Ausgerechnet diejenigen, die hier in diesem Wirtschaftssystem ausgegrenzt werden, sollen dafür rekrutiert werden, solche Verhältnisse auch global durchsetzen zu helfen.
Militarisierung und Krieg (re-)produzieren patriarchale Geschlechterverhältnisse in “Freundes-” wie in “Feindesland”: Als männlich geltende Werte werden durch die Institution Militär vermittelt, sexistische Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-) Prostitution eskalieren überall dort, wo Militär in Einsätzen, die gerne “Friedensmissionen” genannt werden, in die Alltagsgeschicke der Menschen eingreifen. Die selbsternannten “Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie” schaffen darüber hinaus weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen und Flüchtlingslagern. Der permanente Kriegszustand in “Zeiten des Terrors” bildet den Rahmen, immer mehr demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Die Drohung mit Folter und ihre immer offenere Anwendung verfolgt dabei das Ziel, Opposition einzuschüchtern, Ohnmachtsgefühle zu erzeugen und Widerstand zu brechen. Der Ausnahmezustand wird zur Normalität.

Wovor wir uns wirklich fürchten müssen, sind die Strategien zur Sicherung von Weltmacht- und Profitinteressen, über die die Politiker der G8 nicht nur dort in Heiligendamm hinter ihrem Sicherheitszaun beratschlagen!

Bombodrom besiedeln – Krieg üben verhindern!

Krieg muss geübt werden – nach Wunsch des Militärs im nahe Wittstock gelegenen sogenannten Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Aufgrund der Größe des Geländes können angeblich nur hier ausgefeilte, aus verschiedenen Truppenverbänden kombinierte Luft-Boden-Kriege geübt und Atombombenabwürfe oder das Fernsteuern von Raketen getestet werden. Gegen das Bombodrom organisiert die FREIeHEIDe seit 1992 Widerstand in der Region. Am 1. Juni 2007 wird es einen Bombodrom-Aktionstag im Rahmen der Anti-G8-Aktionstage geben. Eine vorläufige Besiedelung dieses geplanten Kriegsübungsplatzes wird stattfinden, um diesen Ort für eine friedliche Nutzung zurückzugewinnen.

Bereits am 31.5. werden Karawanen und Euromärsche in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide eingetroffen sein, um mit anderen zusammen einen deutlich wahrnehmbaren Auftakt der Aktionstage gegen die Politik der G8 zu gestalten.

Am 5. Juni wollen wir mit Vielen und vielfältigen Aktionen am Flughafen Rostock-Laage sein und unsere Ablehnung gegen den G8-Gipfel, gegen Militarisierung und Kriegspolitik wie überhaupt gegen kapitalistische, patriarchale und rassistische Verhältnisse demonstrieren. Wir wollen die selbsternannten Herrscher der Welt weder dort noch anderswo haben. Sie sollen bei diesem G8-Gipfel weder in Abgeschiedenheit tagen noch in Ruhe mit ihren Flugzeugen landen können. Ya Basta! Es reicht!
Der Flughafen Rostock-Laage

Im 2006 verabschiedeten Weißbuch der Bundeswehr wird in aller Deutlichkeit untermauert, was sich ohnehin schon lange abzeichnet: die Bundeswehr hat sich konsequent von einer primär auf Verteidigung ausgerichteten Truppe hin zu einer Interventions- sprich Angriffsarmee entwickelt.

Auf dem unscheinbar wirkenden Flugplatz Rostock-Laage soll eine bedeutende militärische Drehscheibe entstehen. Die zivile Luftfahrt wurde hier erst 1992 durch einen Mitnutzungsvertrag mit der Bundeswehr ermöglicht, die den zuvor von der NVA genutzten Stützpunkt übernommen hatte. Diese Mitnutzung eines militärischen Flughafens ist in Deutschland in dieser Form einzigartig. Wegen der Anwesenheit des Militärs wirbt die zivile Flughafengesellschaft sogar mit einem erhöhten Sicherheitsstandard in Zeiten globaler Bedrohungs- und Terrorszenarien. Der Flughafen Rostock-Laage ist Standort von Tarnkappenbombern und Eurofightern, ausgestattet mit der Mittelstreckenrakete namens AMRAAM, die Ziele in mehr als 130 km Entfernung identifizieren und treffen kann. Rostock-Laage ist derzeit der einzige deutsche Flughafen, der Eurofighter-PilotInnen ausbildet. Stationiert ist dort auch das Jagdgeschwader 73 “Steinhoff”, das seit 1994 ein Bundeswehrkontingent der NRF (Nato Response Forces) ist und damit Teil internationaler Kampfhandlungen und Einsatzszenarien. Johannes Steinhoff (1913-1994) war mehrfach ausgezeichneter Kampfflieger der nationalsozialistischen Luftwaffe und später in leitender Position beim Aufbau der Luftwaffe der Bundeswehr und bei der NATO.

Das Gelände des Flughafens Rostock-Laage

befindet sich in der Nähe des Autobahnkreuzes A20 (Hamburg-Sczenin) und A19 (Berlin-Rostock). Es erstreckt sich ca. 5 km in West-Ost-Richtung und ca. 3 km in Nord-Süd-Richtung und liegt direkt zwischen der A 19 und der Bundesstraße 103. Im Norden liegt die Militärbasis und im Süden ein kleines Terminal für Zivilflüge.

Im August 2006 wurde ein hochmoderner mobiler Gefechtsstand an die Luftwaffe übergeben, der sogenannte DCRC (Deployable Control & Reporting Centre) für die militärische Überwachung des Luftraums und zur “taktischen Führung von Luftstreitkräften”, entwickelt von DaimlerChrysler/EADS und der Frequentis GmbH, Wien. Damit ist die Luftwaffe erstmals in der Lage, auch außerhalb deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu führen.

Damit hat Rostock-Laage eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO.


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