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Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Die jährliche Chronik setzt sich weiter fort. Seit der letzten Zusammenfassung hat sich wieder einiges getan, so dass wir hier eine neue Chronik 2008-2009 veröffentlichen können. Diese erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, dokumentiert aber bekannt gewordene Aktionen und soll „zum-Selber-aktiv-werden“ ermuntern.

Die Stärke der Mobilisierungen lag unserer Meinung nach an der starken linksradikalen Beteiligung und der (meist) konstruktiven Arbeit innerhalb eines breiten Bündnisses. Mit all den negativen Kehrseiten, die eine solche Politik auch mit sich bringen mag, ist es den Staatsorganen bis heute nicht gelungen die Proteste gegen die SiKo in “gut” und “böse” zu spalten. Der Versuch des Oberbürgermeisters Ude, 2003 mit Hilfe einer eigenen Kundgebung anläßlich des Irak-Krieges die Proteste zu vereinnahmen, scheiterte kläglich. Zu “unserer” Demo kamen damals über 25 000, “zu seiner” nur 7000 Menschen. Im Jahr zuvor wurde das staatlicherseits verhängte Demonstrationsverbot durchbrochen. 10 000 Menschen demonstrierten trotz Verbot an diesem Februarwochenende in München. Mit dem Motto der Mobilisierung 2002, “von Genua nach München”, wurde es erfolgreich geschafft, an die antikapitalistische Antiglobalisierungsbewegung anzudocken und den “neuen Kriegen” mit einer starken und radikalen Kritik zu begegnen.

2009

Bundeswehrfahrzeug ausgebrannt (München 29 Juli 2009)

Vor dem Bundeswehrgelöbnis auf dem Münchner Marienplatz ist in der bayerischen Landeshauptstadt ein Bundeswehrfahrzeug völlig ausgebrannt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung und hält einen Zusammenhang der Tat mit dem Gelöbnis für möglich. (Quelle: fr-online )

Dokumentation direkter Aktionen (München 2008-2009):
Wir haben in der Nacht vom …

Ende Dezember wurden Kriegsdenkmäler in München farblich markiert ( indymedia). In einem BekenerInnenschreiben beziehen die AktivistInnen Stellung gegen Militarismus, richten ihre Aktion gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und den NATO-Gipfel in Straßburg und gedenken an die Münchner Räterepublik (2008 war der 90ste Jahrestag!).

Im selben Zitraum wurde laut eines BekennerInnenschreiben das Kreiswehrersatzamt in München mit Farbe angegriffen ( Quelle: Interim ).

In der zweiten Januarwoche wurden in München DHL Packstationen mit Hammer und Farbe ausser Betrieb gesetzt. DHL ist logistisch tätig für Bundeswehr und Nato.
Die Erklärung zu der Aktion bezieht sich auf die Nato-Kriegskonferenz und auf den Nato-Gipfel im April ( Quelle Indymedia ).

Bis zu den kommenden NATO-Gipfel bleibt noch ausreichend Zeit eigene Aktionen durchzuführen oder diese für die Tage während der Gipfel vorzubereiten. Es kommt v.a. auf die Vielzahl von unterschiedlichen Aktionen an. Auf der Strasse, auf den Schienen, in der Nacht …

2008

Die letzte Chronik ( indymedia ) endete Anfang 2008. Das vier Meter höher gehängte Kolonialdenkmal, Thalkirchnerstr.(MUC), wurde nach weiteren farblichen Umgestaltungen von der Stadt komplett abmontiert (Ausdauer hat hier zum Erfolg geholfen :)).

Anfang Februar 08 wird das Haus des CSU-Stadtradtspolitikers Hans Podiuk mit Farbe angegriffen, sowie die „Karl v. Gravenreuth-Str.“ in „Frantz Fanon Str.“ umbenannt ( indymedia ). Hans Podiuk hetzte nach einer autonomen Strassenumbennenung massiv gegen die AktivistInnen. Er selbst wohnt im „Truderinger Kolonialviertel“ in der „„Karl v. Gravenreuth-Str.“, einer keineswegs „unproblematischeren Straße“ ( indymedia ).

Am Freitag, den 8.2.08 beteiligten sich ca. 300 Leute an einer, von der SDAJ organisierten, satirischen Jubeldemo unter dem Motto „Join the White Block!“. Mit weißen Klamotten, Schildern und Transperenten mit ironischen Forderungen zog die gutgelaunte Demo durch die Innenstadt Luftkissen, die wie Steine angemalt waren, wurden aus der Demo heraus gegen die Fenster einer Bank geworfen. ( indymedia).

Am Samstag, den 9.2.08 demonstrierten ca. 5000 Menschen mit einem starken internationalisitschen Block an der Spitze durch die Münchner Innenstadt. Leuchtsignalkugeln gegen die Residenz, auf der Abschlusskundgebung waren ein sichtbarer symbolischer Ausdruck gegen das Diner der NATO-Generäle, Woffenlobbyisten und ihren Unterstützern. Im Anschluß gelang es verschiedenen größeren und kleineren Gruppen vom Marienplatz die Kaufingerstraße hinunter zu ziehen. Es wurden lautstark Parolen gerufen und mit Leuchtis Stimmung gemacht. Mit den „Demos“ durch die Fußgängerzone war Schluss, als die Bullen einige Gruppen kesselten. Eine gute Zusammenfassung zur Demo findet ihr hier: ( Zusammenfassung ”:http://www.autistici.org/g8/deu/siko/autonome-nachbereitung-der-mobilisierung-gegen-die-siko-2008-/ ).

Parallel zu den Innenstadtaktionen findet ein spontanes Theater in der U-Bahn statt ( indymedia), ausserdem brennen in der Ridlerstr., Nähe Heimeranplatz große Plastikcontainer bzw. einige haben wohl auch ein brennendes Auto gesehen.

Am Samstag, den 9.2.08 findet ebenfalls eine spontane Soli-Demo in Mannheim satt ( indymedia)

Eine Gruppe von Aktivistinnen hat in der Nacht vom 9. zum 10. Februar einen Zug der Bundeswehr durch eine Ankettaktion gestoppt ( husumA ). Der Militärtransport verspätete sich um fast 5 Stunden! Die AktivistInnen soldarisierten sich mit dieser Aktion mit den Protesten gegen die SIKO, wenden sich sowohl gegen die kriegerischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, als auch gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern wie momentan in München zur Nato-Sicherheitskonferenz ( indymedia).

Ebenfalls wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde die Anwaltskanzlei Seibolt mit Farbflaschen angegriffen und Fensterscheiben eingeworfen (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Abendzeitung). Seibolt ist der Ausrichter der jährlich freitags stattfindenden Abendgala für SIKOteilnehmer_innen im Nobelrestaurant Käfer.

In Mannheim wurde anlässlich der Sicherheitskonferenz eine BMW-Niederlassung mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen ( indymedia). Die BMW-eigene “Herbert-Quandt-Stiftung” ist der Veranstalter der jährlichen Münchner Militärtagungen.

2007

Im Jahr 2007 stand die Mobilisierung im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen den G8 in Heiligendamm.

Bereits im Vorfeld kam es zu einer großen Durchsuchungsaktion der Bullen in insgesamt 11 linken Betrieben, Projekten und Privatwohnungen ( indymedia ) wegen angeblicher Aufrufe zu Straftaten in der Broschüre „In Bewegung bleiben“ ( download ). Die Durchsuchungen wurden im Nachhinein für rechtswidrig erklärt ( indymedia ).

Im Jahr 2007 wurde vor und nach der SiKo mehrfach das große Kolonialdenkmal am Friedhof neben der Thalkirchnerstr. mit Farbe eingesaut und mit den Parolen „Mörder“ umbenannt.

Am 26.1.07 zündeten „Revolutionäre Anti- Militaristische AktivistInnen“ das Auto des Vorstands von Thyssen-Krupp (Überseeschiffe) an und statteten dem Vorstand für U-Boote bei Thyssen-Krupp einen Hausbesuch ab (Farbe wurde an seinem Haus und Auto hinterlassen). Die AktivistInnen stellten ihre Aktionen unter das Motto: „NATO-Kriegskonferenz in München angreifen – G8-Treffen in Heiligendamm lahmlegen“.

In der Nacht vom 7.2. auf den 8.2.07 wurden bzgl. der NATO-Kriegskonferenz in Berlin die folgenden Profiteure und Unterstützer von Kriegen mit Farbe und Steinen angegriffen: Der katholische Militärbischof (am Weidedamm), SAP (Rosenthalerstr.), Bertelsmann Stiftung (Unter den Linden) und das Wohnhaus von Dr. Elmar Rauch (Quelle Interim 651 und indymedia ).

Kurz vor Beginn der SiKo 2007 wurde an einer Zufahrtstrasse zu dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegemann in München eine brennende Barrikade errichtet ( indymedia ).

Eine gute Nachbereitung zu 2007 kann hier gelesen werden: indymedia

2006

Bereits in den Wochen vor der SiKo 2006 kam es zu einer “Straßenumgestaltung” und zu einer farblichen Verschönerung eines Kriegerdenkmals durch eine Autonome Gruppe
(Presseresonanz: indymedia und die Erklärung der Gruppe: indynews ).

In der Nacht zum 01.02. brannten in Hamburg zwei Laster der Rüstungszulieferfirma Imtech. Laut taz Hamburg vom 02.02.2006 ist die Aktion der Militanten Antimilitaristischen Initiative (M.A.M.I.) ein Gruß an die Gruppen, die das MörderInnentreffen – die Nato-Sicherheitskonferenz in München – zu einem Angriffspunkt machen.

Am Freitag, den 03.02., fand ein “antikapitalistischer Abendspaziergang” vor dem Restaurant Käfer und im Bonzenviertel Bogenhausen in München statt, an dem sich hunderte Menschen beteiligten. Damit konnte zumindest der politische Preis des alljährlichen, die SiKo begleitenden, Abendessens der Kriegsstrategen, Politiker und Waffenlobbyisten in einem der schicksten Lokale Münchens in die Höhe geschraubt werden, denn sie mußten von einem Großaufgebot der Polizei geschützt werden. Sie konnten sich also nicht ungestört im Käfer aufhalten.

Parallel zu dem “antikapitalistischen Abendspaziergang” wurde ein Papiercontainer auf einen der Anfahrtswege zum Käfer geschoben.

Am Samstag, den 04.02., machten sich mit Aluminiumfolie bestückte Heliumluftballons auf den Weg zum Horizont, um als unbekannte Flugobjekte die Überwachungshubschrauber zur Landung zu zwingen. Denn sobald Alustreifen vom Radar registriert werden, dürfen die Hubschrauber laut Vorschrift wegen unbekannter Flugobjekte nicht weiterfliegen. Die Aktion richtete sich gegen die immense Polizeirepression (link zum weiterlesen: indymedia und eine Zusamnmenfassung von 2006: indymedia ).

2005

In den Wochen zuvor wurden Transpis von Brücken gehängt (indymedia ) und tausende Hauswurfsendungen in Briefkästen geworfen, die “ein Parkverbot für die Zeit der SiKo” aussprachen und von einer wirklichen Hauswurfsendung der Bullen kaum zu unterscheiden waren (Aktion stieß auf großes Presseecho: indymedia ).

Im Vorfeld des SiKo-Wochenendes gab es außerdem ein Radioballet, das in der Bevölkerung gut ankam. Am Morgen des 14.01. wurden hunderte Bälle auf die Straße geworfen. Die Bälle unterbrachen kurzzeitig eine Hauptverkehrsader ( indymedia ). Abends befanden sich nochmals Bälle und Gegenstände auf der Fahrbahn, um den BDI-Bonzen die Fahrt in den Bayerischen Hof, in dem die sogenannte Sicherheitskonferenz stattfand, zu erschweren (siehe: indymedia ). In der Zeit dazwischen kam es am Nachmittag zu einem “Kreativen Besuch” bei Rüstungsprofiteuren (siehe: indymedia ).

Am Tag darauf versuchten die Bullen, den internationalistischen Block vom Rest der Demo abzutrennen. “Das klappte weniger gut”. Es kam zum Durchbruch und einige Cops bekamen Haue (siehe: indymedia und indymedia ).

Eine gute Einschätzung zu 2005 von einer “autonomen Gruppe”: ( indymedia und eine Zusammenfassung von indymedia).

2004

Bereits im Vorfeld reagierte der Staat mit Repression. Mit fadenscheiniger Begründung wurde das Convergence Center im ehemaligen Tröpferlbad von den Bullen gestürmt. Da die Eingänge gut verriegelt waren, wurden durch die Stürmung sämtliche Türen zerstört.

Als Vorfeldaktionen wurden Transpis von Brücken gehängt (indymedia) und tausende “Fake-”Briefe in Haushalten eingeworfen. Das “Schreiben” ordnete eine automatische Iris-Erkennung an. Durch täuschend echtes Papier und den Bezug zur SiKo schafften es die VerfasserInnen auf die dritte Seite einer Münchener Tageszeitung (seht selbst: indymedia ).

Auf Mercedes Benz (dick im Rüstungsgeschäft dabei) wurde ein Brandanschlag versucht. Wer mehr dazu lesen will: Die Dokumentation des BekennerInnenschreibens ist auf indynews zu finden.

Bei der Demo gab es in diesem Jahr den bisher stärksten internationalistischen Block, auch wenn die Stimmung 2005 im Block powervoller war (Bilder: indymedia und indymedia ). Am internationalistischen Block beteiligten sich ein Pink & Silver-Block und ein antipatriarchaler Block.

Nach den teilweise heftigen Bullenangriffen während der Demo klirrte es am Abend noch in München in der Brienner Strasse. 13 Scheiben an 2 Banken, einem teuren Modegeschäft und einem Reisebüro wurden eingeworfen. Der Sachschaden betrug 25.000 Euro. Eine Zusammenfassung von 2004 im Internet: indymedia

2003

Auch 2003 wurde bereits im Vorfeld das Convergence Center im ehemaligen Tröpferlbad von den Bullen gestürmt. Es wurden die Personalien aller sich im Convergence Center befindlichen Personen kontrolliert, und ein Teil der Leute wurde festgenommen. Die Ingewahrsamnahmen wurden im Nachhinein zum Teil für rechtswidrig erklärt ( indymedia ).

Die massenhaften Klagen haben zumindest soviel gebracht, dass sich die Bullen bei rechtswidrigem Unterbindungsgewahrsam schwer tun, vor Gericht recht zu kriegen. 2003 kam es zu den bislang größten Demos. Bereits am Freitag des SiKo-Wochenendes demonstrierten ca. 4000 Menschen auf einer “Jubeldemo” gegen den Krieg. Am Samstag nahmen 25 000 DemonstrantInnen (weit mehr als bei Udes Spaltungsversuch) an der Demo teil. Am Ende wurde versucht, die Polizeiketten zu durchbrechen, was einen Schlagstock- und Pfeffergaseinsatz zur Folge hatte. Eine gute Nachbereitung von conAction: indymedia

2002

10 000 Menschen durchbrachen trotz des Polizeiaufgebots von 7000 Bullen das Demoverbot. Es wurden ca. 800 Leute festgenommen.

Ausblick:
Wir hoffen ihnen auch dieses Jahr (vermutlich das letzte Mal in München) einigen Ärger zu bereiten…

8 Jahre Mobilisierungen haben einige motivierende inhaltliche Bestimmungen innerhalb der radikalen Linken bzgl. Antimilitarismus und linksradikaler Poltik hinterlassen- sowohl auf der Straße als auch in theoretischer Hinsicht. Die Arbeit in dem großen Aktionsbündnis hat gut funktioniert; die inhaltliche Bestimmung von mehreren Antikriegskongressen, die überregionalen, bundesweiten und mitteleuropäischen (Schweiz, Österreich) Mobilisierungen und Zusammenarbeiten haben viel Spaß gemacht und auch einiges an Erfahrungen hinterlassen.

In diesem Sinne:
Kommt nach München! Überlegt Euch Aktionen in Euren Städten!
NATO-Kriegskonferenz angreifen!
NATO-Jubiläumsgipfel in Straßburg lahmlegen!

Rechtshilfe Infos Rote Hilfe – Was tun wenn´s brennt:


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