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Thesen zur "neuen" NATO!

Auf dem Prager Gipfel entledigte sich die NATO ihrer Bedeutungslosigkeit, die sie nach dem Wegbrechen der östlichen Systemkonkurrenz und insbesondere nach dem 11.9. erfahren hatte.

Nach dem 11. September hatte die NATO eindeutig einen Bedeutungsverlust zu verzeichnen, dieser negativen Entwicklung soll mit den Beschlüssen von Prag Einhalt geboten werden. Die NATO, federführend dabei die USA, hat gegenüber allen Mitgliedstaaten Druck gemacht, dass sie mit zum Teil deutlichen Erhöhungen der Militärhaushalte mehr kampforientierte Truppen mit mehr kriegstauglichem Material zur Verfügung stellen, um dem Anspruch eines “global player” auf der militärischen Weltbühne gerecht zu werden.

Mit den sogenannten “Prager Fähigkeitsverpflichtungen” (Prague Capabilities Commitment, PCC) verpflichten sich vor allem die europäischen NATO-Staaten politisch verbindlich, zu festen Ter-minen bestimmte militärische Fähigkeiten in Kernbereichen wie dem Luft- und Seetransport, der Luftbetankung, der modernen Luft-Boden-Bewaffnung, der Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren oder im Bereich Führungssysteme bereitzustellen. Mit Hilfe dieser verbindlichen Modernisierungsverpflichtungen sollen die europäischen Kräfte so aufgerüstet werden, dass sie bei weltweiten Operationen mit denen der USA problemlos zusammenarbeiten können. Zudem wird ein neues strategisch-funktionales NATO-Oberkommando geschaffen, das entsprechende Einsatzkonzepte und Modernisierungsvorhaben entwickeln und die Fähigkeit zur transatlantischen Zusammenarbeit sicherstellen soll.

Die Ergebnisse des Prager Gipfels sind natürlich nicht isoliert zu betrachten, sondern als Ansätze einer praktischen Umsetzung des neuen strategischen Konzeptes der Nato von 1999, sowie der mi-litärpolitischen Umwälzungen nach dem 11.9., zu verstehen. Es geht letztendlich um geostrategische Positionen, um Naturressourcen, Verkehrswege und die Abwehr von Flüchtlingsströmen. Im Hinblick auf tatsächlich existierende politische Konflikte ist dann schnell ein Bedrohungsszenario konstruiert, das auch für die Begründung eines Präventivschlags herhalten könnte. Denn wenn etwas politisch erst einmal durchgesetzt ist und die Waffentechnik es hergibt, dann ist es nur eine Frage der Abwägung, ob man dieses militärische Mittel auch nutzt.

Aufbauend auf das neue strategische Konzept von 1999 transformieren die Beschlüsse von Prag die westliche Militärallianz von einem Verteidigungsbündnis in ein weltweit agierendes Interventionsbündnis.
Durch die Hintertür wird die neue “Nationale Sicherheitsstrategie” der USA, die am 17. September 2002 von US-Präsident Bush verkündet wurde, als neue aggressive Strategie der NATO einge-führt. Darin wird das Recht auf “präventive” Angriffskriege, auch unter “niederschwelligem” Einsatz atomarer Waffen, gegen jeden Staat der Welt reklamiert, der im dringenden Verdacht steht, den internationalen Terrorismus zu unterstützen oder Massenvernichtungswaffen herzustellen bzw. weiterzugeben. Ins Zentrum strategischer Überlegungen ist die Vorstellung von potenziellen Gefahren gerückt, denen man vorbeugend begegnen muss. Die alte Formel von der Verteidigung gegen einen tatsächlichen Angriff ist nur noch von theoretischer Bedeutung.

Mit ihrer neuen Einsatzphilosophie, in der das atlantische Bündnis inzwischen die ganze Welt für sich als Einsatzgebiet reklamiert, sowie durch die Installierung der Nato Response Force (NRF) wird der Übergang von der Defensive zur Aggression fließend. Das beginnt bei der Definitions-hoheit, wo man denn vorbeugend eingreifen muss und endet bei der Versuchung, die militärische Macht des Bündnisses für nationale oder ökonomische Interessen zu missbrauchen.

Die NRF soll eine “tödliche, technisch jeder denkbaren Herausforderung” gewachsene Kampfeinheit zum schnellen Eindringen “in ein feindliches Gebiet” sein, wie es in einem US-Strategiepapier heißt. Die Aufstellung einer neuen, schnellen Eingreiftruppe, die an jedem Ort des Globus binnen Wochenfrist in Erscheinung treten könnte, verwickelt die NATO-Mitglieder potenziell in sämtliche Konflikte des Globus. Lord Robertson spricht folgerichtiger als einige Staatschefs bereits von “ei-ner globalen Organisation”. – Die NATO als schlagkräftige Alternative der entscheidungsschwachen UNO!

Die Umstrukturierung der Nato, die hauptsächlich auf Betreiben der Bush-Administration stattfinden wird, degradiert das Bündnis zur “Fremdenlegion” der Hypermacht USA in ihrem permanenten Krieg (offiziell “Anti-Terror-Krieg”) und schränkt das Heranwach-sen des potenziellen militärischen Konkurrenten EU erheblich ein.

Es liegt nicht im Interesse Europas, wie aktuell in Afghanistan, lediglich die “Aufräumarbeiten” – Übernahme der finanziellen Grundlasten und Kosten für den Wiederaufbau, die Einrichtung der Demokratie und die Stationierung robuster Friedenstruppen – für die Hypermacht USA zu tätigen. Die militärische Umgestaltung Europas (Schnelle Eingreiftruppe), welche die Handlungsfähigkeit Europas als globalen Akteur verwirklichen soll, hat jedoch durch die Aufstellung der neuen NATO-Eingreiftruppe einen herben Rückschlag erlitten.

Die Einsatzfähigkeit der EU-Truppe, die für nächstes Jahr angesagt war, steht wieder in Frage, denn die finanziellen und personellen Anforderungen, die durch die NRF auf die europäischen NATO-Staaten zukommen, werden Priorität genießen. Zudem wird die NATO selbstredend ihrer eigenen Truppe bevorzugt den Zugriff auf ihr Equipment – Infrastruktur, moderne Militärtechno-logie, Transportkapazitäten, ... – gewähren. Hinzu kommt die Pakt-Forderung, die für die NRF gemäß Bereitschaftsplan abgestellten Einheiten müssten jeweils sechs Monate lang exklusiv dem Bündnis zur Verfügung stehen, um im Ernstfall schnell an jeden Ort der Welt verlegt zu werden. Die EU dürfte auf sie nicht zurückgreifen, selbst wenn die NATO-Eingreiftruppe in diesem Zeit-raum nicht aktiv wird. Sprich würde die NRF häufig bei der Nato angefordert, würden wegen der Rotation mindestens 60 000 Soldaten, die zumeist auch für die europäischen Krisenkräfte vorge-sehen sind und den Kern der Einsatzfähigkeit der künftigen EU-Truppe berühren, kaum für EU-Einsätze zur Verfügung stehen.

Ein erneuter geschickter Schachzug der Bush-Administration, der nicht nur einen heranwachsenden Konkurrenten ausbremst, sondern auch die “unwilligen” europäischen Länder in ihren ausgerufenen permanenten Krieg langfristig einbindet. Daraus sollte jedoch nicht geschlussfolgert werden, dass die EU die “bessere” imperiale Macht ist, die Rede ist etwa immer wieder von der “Zivilmacht” Europa. Würde die “Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik” (ESVP) auf stabileren militärischen Beinen stehen – sprich einer EU-Eingreiftruppe, die weitgehend unab-hängig von Nato-Strukturen wäre – dann wäre davon auszugehen, das eigenständige europäische Interessen auch militärisch durchgesetzt würden, gegebenenfalls auch in Konkurrenz zu den USA.

Mit der Nato-Osterweiterung, um sieben ost- und südosteuropäische Staaten – Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien sowie die drei ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen -, nähert sich der Einflussbereich des atlantischen Bündnisses den Ländern am Kaukasus und Zentralasiens, somit der Westflanke der umstrittenen eurasischen Krisenregion, die sich von dort über das Kaspische Meer bis nach China erstreckt. Langfristig betrachtet schickt sich die Nato an, den Handlungsspielraum des globalisierten Kapitalismus, in dieser sowohl wirtschaftlich als auch geostrategisch immens wichtigen Region, militärisch abzusichern.

Für die USA ist insbesondere die Integration von Bulgarien und Rumänien von strategischem Interesse , denn diese Länder bilden als Anrainer des Schwarzen Meers einen Teil der Westflanke der umstrittenen eurasischen Krisenregion. Nach dem Ende der sowjetischen Hegemonie über dieses rohstoffreiche Gebiet toben hier Verteilungskämpfe, die maßgebliche US-amerikanische Strategen für die zentrale weltpolitische Herausforderung des beginnenden 21. Jahrhunderts halten.

Weder ist die “Osterweiterung” mit diesem Riesenpaket neuer Mitgliedschaften abgeschlossen noch spricht nach der neuen “Allzuständigkeit” der NATO irgendetwas gegen die Aufnahme solcher Staaten, die Präsident Bush in die breite “Achse der Guten” einreihen will. Laut dem US-NATO-Botschafter Nicholas Burns sollen z.B. auch Georgien und Usbekistan demnächst eine Chance bekommen, “Mitglied der Familie” zu werden. Ausgebaut werden soll auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen des “Euro-Atlantischen Kooperationsrates”. Viele Staaten, die für einen NATO-Beitritt auf absehbare Zeit nicht infrage kommen, spielen als Stationierungsländer bei künftigen Interventionen eine wichtige Rolle.

Beim anstehenden Waffengang der USA gegen den Irak wird die Nato als Bündnis noch nicht Gewehr bei Fuß stehen, einzelne Nato-Staaten werden jedoch auf Seiten des “großen Bruders” mitmischen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, sprich der Einsatzbereitschaft der “Nato Response Force”, bis diese Eingreiftruppe, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung oder Verhinderung der Proliferation, in die Rolle des “Hilfssherrifs” schlüpfen wird.

Nach Angaben des ehemaligen NATO-Generals Wesley Clark wà4ren genau die neuen NATO-Kandidaten bei einem möglichen Irakkrieg auch dabei. Er geht von einem Kriegsbeginn Ende Januar und der Teilnahme von Italien, Spanien, den USA, Großbritannien, Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland aus. Nicht zufällig reiste Bush vom Gipfel in Prag, nach einem Zwischenstop bei Putin, nach Litauen und Rumänien, um sich die “volle Unterstützung für die US-Außenpolitik” – O-Ton des litauischen Staatschefs Valdas Adamkus – einzuholen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld besuchte unterdessen die Beitrittsländer Slowenien und Slowakei, um sich dort ähnlicher Zusicherungen zu vergewissern.

Das Bündnis übernimmt auch gleich erstmals eine globale Aufgabe: Wenn das Deutsch-Nieder-ländische Korps in Kürze die Führung der ISAF-Mission in Afghanistan übernimmt, dann wirkt die NATO mit. Es ist der globale Präzedenzfall für die Allianz. Seit Monaten betont Robertson, die NATO könne jetzt eine “führende Rolle” bei der Bekämpfung des Terrorismus übernehmen und ihre militärischen Fähigkeiten anderen internationalen Organisationen und Koalitionen von Fall zu Fall zur Verfügung stellen.

Für den Fall eines Kriegs gegen Irak haben die USA, 2 Wochen nach Prag, von den NATO-Mit-gliedsstaaten logistische, finanzielle und militärische Hilfe erbeten. Im einzelnen handelt es sich dabei nach Angaben von NATO-Diplomaten um die Nutzung gemeinschaftlicher Ausrüstung der Allianz wie etwa des Aufklärungsflugzeugs AWACS, um logistische Hilfe für diejenigen Länder, die sich zu einer Teilnahme an einem Irak-Krieg entschließen, um Hilfe für den NATO-Partner Türkei im Falle eines Angriffs durch das Nachbarland Irak und um humanitäre Hilfe für Irak nach einem Feldzug.

Die Regierung in Washington verlange von der Allianz “keine unmittelbare militärische Beteili-gung”, sagte NATO-Generalsekretär George Robertson nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden US-Außenminister Paul Wolfowitz in Brüssel. Das Bündnis könne “AWACS”-Aufklärer und Minensuchbotte in die Region entsenden und Patriot-Flugabwehrraketen zum Schutz der südlichen Türkei vor eventuellen Angriffen aus dem Irak bereitstellen, betonte Wolfowitz außerdem. Auf eine direkte militärische Unterstützung vor Ort ist die US-Streitmacht auch gar nicht angewiesen, vielmehr geht es Bush &Co darum, ob auf dem Balkan, in Afghanistan oder anderen als Krisenregion definierten Regionen, sich den “Rücken freizuhalten ”.

Die Umstrukturierung der NATO von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz hat auch Parallelen zu einer sich im “Umbruch” befindlichen Bundeswehr. Laut Struck soll Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werden und die neuen “Verteidigungspolitischen Richtlinien” werden im kommenden Jahr den Auftrag der deutschen Armee um das aggressive Moment von Präventivkriegen erweitern. Angriffskriege werden wieder Mittel deutschen Großmachtstrebens, die Eingebundenheit in Nato- und EU-Strukturen wird als Erklärungsmuster benutzt, um die eigenen Machtgelüste zu verschleiern.
Laut Süddeutsche Zeitung (9.11.02) legt das Bw-eigene Forschungsinstitut in Waldbröl bis zum nächsten Frühjahr, unter dem Titel “Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologie im 21.Jahrhundert”, eine über vier Jahre erstellte Arbeit vor, welche die langfristigen Entwicklungen der Bundeswehr und der deutschen Sicherheitspolitik bis zum Jahr 2020 im Blick hat. Darin wird empfohlen, Fähigkeiten der Bundeswehr anzustreben, die zur Abwehr von Bedrohungen bis in deren Herkunfts-räume wirken können. Angesichts der neuen Herausforderungen etwa des internationalen Terrorismus sei die eigene Sicherheit nicht mehr nur defensiv, sondern notfalls auch mit offensiven Operationen zu gewährleisten. Es ist davon auszugehen, dass diese Studie Grundlage der neuen Verteidigunspolitischen Richtlinien (VPR) sein wird.

Bundesverteidigungsminister Struck nannte am 4.12.02 zwei übergeordnete Ziele seiner Politik: “Erstens, wir halten die Transformation der Bundeswehr weiterhin im Einklang mit der Transformation der NATO und der sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausrichtung der Europäi-schen Union. Zweitens, wir halten die Bundeswehr leistungsfähig und damit die Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch Handlungsfähig.” Wer außenpolitische Handlungsfähigkeit an der Leistungsfähigkeit der Streitkräfte festmacht und Deutschland am Hindukusch verteidigen will verlässt das Primat politischer Lösungen bzw. orientiert sich nach wie vor an Clausewitz.

Bereits heute stellt Deutschland, nach den USA, die größte Anzahl an Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung. Die Installierung der neuen NATO-Eingreiftruppe bedeutet bezogen auf die Bundeswehr einen verschärften Aus- und Aufbau von kriegsführungsfähigen Truppen, ähnlich dem “Kommando Spezialkräfte” (KSK). Weiterhin tun sich spezielle Probleme auf bei einer solch kurzen Vorwarnzeit von ca. 1 Woche, schließlich muss der Bundestag (noch) jeden der Auslandseinsätze beschließen. Die NATO-Truppe bietet nun denjenigen, die diesen “Parlamentsvorbehalt” eh abschaffen wollen, neue “Munition”, plötzlich ist das sogenannte “Endsendegesetz”, mit dem der Bundestag ausgehebelt werden könnte wieder auf dem Tisch.

Deutschland beansprucht seit der Wiedervereinigung “international ein größeres Gewicht” und will “mehr Verantwortung übernehmen”. An verschiedenen Stellen: Im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, am Horn von Afrika, in Kuwait und zahlreichen anderen “Krisenherden” auf dem Globus sammeln inzwischen deutsche Soldaten (Kampf-)Erfahrung und sind allzeit bereit, für die Interessen und den Einfluss Deutschlands zu töten und zu sterben. Mit der Umschreibung der Ver-teidigungspolitischen Richtlinien wird die rot-grüne Politik des permanenten Krieges nicht nur munter fortgesetzt, sondern das hehre Versprechen, dass von deutschem Boden nie wieder ein Angriffskrieg ausgehen darf, wandert auf den Müllhaufen der Geschichte.


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