Kein Dialog mit Kriegstreibern!
Am Freitag, den 03.07.09, soll im Eine-Welt-Haus in München eine von Attac organisierte Diskussionsveranstaltung mit dem Chef der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger stattfinden. Als Aktivist_innen aus der Mobilisierung gegen die Sicherheitskonferenz lehnen wir den Dialog mit einer Schlüsselfigur der deutschen Kriegspolitik ab und fordern die Veranstalter_innen auf, Ischinger auszuladen.
Wir stellen uns die Frage, wem die Veranstaltung in dieser Form was bringen soll?
Eine Einladung an Ischinger ist aus inhaltlicher Sicht vollkommen überflüssig, da wir die „Argumente“ der Kriegstreiber jeden Tag in den bürgerlichen Medien vorgebetet bekommen – wir wissen, wie sie ihre Kriege begründen, und wir wissen auch, welche geostrategischen und ökonomischen Interessen tatsächlich im Hintergrund stehen. Ischinger wird uns nichts Neues sagen!
Der Gedanke durch die Einladung an Ischinger positiven Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen zu können, ist so absurd, dass wir ihn auch den VeranstalterInnen von Attac nicht unterstellen wollen: Ischinger kannte, als er den „Job“ als Chef der Konferenz übernommen hat, unsere Kritik aus sieben Jahren Protest und Widerstand. Dass er die „Aufgabe“ trotzdem übernommen hat, macht seine Positionierung überdeutlich. Zu glauben, ihn mit guten Argumenten zum Pazifisten machen zu können, ist mehr als naiv.
Für Ischinger hingegen hat der Auftritt nur Vorteile. Ihm wird ein Forum geboten, seine Kriegspropaganda zu verbreiten, und selbst wenn niemand im Publikum seiner Heuchelei Glauben schenken wird, so hat der Aufrtitt dennoch eine Funktion: Der klare Widerspruch zwischen den Kriegstreibern der sog. „Sicherheitskonferenz“ und uns Gegnern soll verwischt werden. Während den deutschen Soldaten in Afghanistan jetzt auch ganz offiziell das „präventive“ Morden erlaubt wird, soll im Eine-Welt-Haus ein „konstruktiver Dialog“ mit einem zentralen Repräsentanten dieser Politik geführt werden.
Die Mobilisierung gegen die sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ zeichnet sich seit 2002 durch ihre inhaltliche Schärfe aus, die immer eine offensive Kritik an der Konferenz in den Vordergrund stellte und Formen des Dialoges mit den Verantwortlichen für die NATO-Kriegspolitik ablehnte. Daraus zieht das Bündnis gegen die Nato-Kriegskonferenz seine Stärke und Glaubwürdigkeit. Diese durch den Scheindialog mit Ischinger zu beschädigen, lehnen wir ab! Wir fordern alle Kriegsgegner_innen, die das genauso sehen, auf, Ischingers Präsenz nicht hinzunehmen.
Kein Friede mit den Kriegstreibern! Kein Rederecht für Ischinger!
Treffpunkt Freitag, 03.07. 18.00 Uhr vorm Eine-Welt-Haus
Gruppen und Einzelpersonen aus der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
