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Auf zur Demonstration gegen die Siko!

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Nein zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!!

Raus zur Demonstration gegen die Kriegstreiber am 05. Februar 2011 in München!!!

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel „Bayerischer Hof“ die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aus NATO und EU-Staaten, um über die weltweite Sicherheits-, Kriegs- und Interessenpolitik zu beratschlagen. Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer aus den Kriegen in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden.

Gastgeber dieses Treffens ist seit Mai 2008 der „Generalbevollmächtigte für Regierungsbeziehungen“ der Allianz AG in München Wolfgang Ischinger. Davor war er von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den USA. Schon seine Biografie zeigt die Verknüpfung von Wirtschaft, Politik und Militär auf, die bei der NATO-„Sicherheitskonferenz“ die zentrale Rolle spielt. Kein Wunder also, dass Mappus ihm 2010 den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg übergab. Die „Sicherheitskonferenz“ war und ist eine private Veranstaltung im Dienste der Interessen der herrschenden kapitalistischen Wirtschaft und Politik. Die Öffentlichkeit hat draußen zu bleiben, wofür alljährlich nicht zuletzt Polizeihundertschaften und -hubschrauber sowie Scharfschützen der Bundeswehr sorgen. Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren!

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft – Bundeswehr raus aus den Schulen und sonstigen öffentlichen Räumen!

Die Werbung für Krieg und Aufrüstung dringt immer weiter in den zivilen Sektor und die Öffentlichkeit ein. Die Bundeswehr ist heute sowohl in Jugendzeitschriften, im Radio, als auch im Internet – dort z.B. in einem eigenen youtube Kanal – massiv vertreten. In Schulen gestaltet die Bundeswehr mit Hilfe von Materialien und direkten Unterrichtseinheiten den Lehrplan mit. Um dies effektiver zu gestalten wurden sogar in einzelnen Bundesländern – so auch in Baden-Württemberg – Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr abgeschlossen.

Obwohl Soldaten zum Töten ausgebildet werden, wird die militärische Laufbahn als „normale“ berufliche Karriere beworben und ist dieA Bundeswehr auf fast allen Bildungsmessen vertreten. Dazu kommen noch Sport- und Reservistenveranstaltungen, Auftritte von Militärkapellen, öffentliche Gelöbnisse und vieles mehr was die Bundeswehr in die Gesellschaft integrieren und deren Kriegen mehr Akzeptanz verleihen soll.

Kriege für Frieden und Demokratie?

Seit 2001findet bereits der Krieg gegen Afghanistan statt. Dabei wird immer deutlicher, dass dieser Krieg nicht für Menschenrechte und Frieden geführt wird, denn auch faktisch zeigt sich, dass sich die Situation für die dortige Bevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Die immer offensichtlichere Ausweitung des Nato Einsatzes auf das Nachbarland Pakistan verdeutlicht die geostrategischen wie auch wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Nahen Osten, Russland und China, die bei diesem Krieg eine wichtige Rolle spielen.

Die Lebensbedingungen der AfghanInnen hingegen haben sich seit dem Krieg verschlechtert: Mindestens 40%A der Bevölkerung sind arbeitslos, 61% sind chronisch unterernährt, lediglich 13% verfügen über einen gesicherten Zugang zu Trinkwasser und die Lebenserwartung beträgt aktuell 43,1 Jahre.
Es wirkt dabei umso verachtender gegenüber der afghanischen Bevölkerung, dass der für das Massaker von Kunduz verantwortliche Oberst Klein von der Bundeswehr befördert wurde.

Die Bundeswehrreform – ein Schritt zur Entmilitarisierung?

Mitte Dezember 2010 beschloss das Bundeskabinett die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies bedeutet jedoch keineswegs einen Schritt hin zur Entmilitarisierung.Denn trotz der Reduzierung der Truppenstärke von 250.000 auf 185.000, wird die Anzahl der im Ausland eingesetzten Soldaten steigen: Ziel der Bundeswehr ist es bald an die 15.000 Soldaten zeitgleich im Ausland einzusetzen, was bedeutet, dass die Zahl derer die militärisch deutsche Interessen durchsetzen, sich verdoppeln kann.

Obwohl der „Verteidigungs“minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgibt, die Bundeswehr müsse sparen, wird der Etat des Kriegsministeriums auf rund 31,45 Mrd. Euro angehoben, das heißt dass diesem nun rund 400 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen als im Jahr zuvor!

Dies alles zeigt, dass die Reform letztlich nur darauf zielt, die Bundeswehr weiter in eine immer effektivere global einsatzfähige Interventionsarmee umzuwandeln, die Handelswege und Rohstoffquellen „sichert“ und deutsche Kapitalinteressen militärisch durchzusetzen vermag. Dies gibt nun auch zu Guttenberg offen zu und erklärt, dass es bei der sogenannten „Wehrreform“ darum gehe, „flexible und effiziente Streitkräfte“ zu schaffen, die „das ganze Spektrum von weichen bis hin zu harten Faktoren der Macht“ beherrschen müssten.

Lasst uns gemeinsam die Kriegstreiber mit einer antimilitaristischen Praxis stören und ihnen kein ruhiges Hinterland bieten! Lasst uns der Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten und gemeinsam gegen Kriege und Aufrüstung aktiv werden!

Samstag, 22. Januar Kundgebung gegen die Mandatsverlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr! Ab 14 Uhr Stellwandausstellung auf dem Schlossplatz in Stuttgart zu den Themen Afghanistankrieg, Sicherheitskonferenz in München und Bundeswehr im Inneren! Um 15 Uhr Kundgebung mit Redebeiträgen!

Samstag, 05. Februar auf zur Demonstration gegen die SIKO nach München! Demobeginn in München: 13 Uhr, Marienplatz

Busfahrkarten für die Fahrt am 05. Februar von Stuttgart nach München zur SIKO gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart) oder per e-Mail an: ot-gegenkrieg


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