Aktionswoche gegen staatliche Repression

Aktionswoche Gegen staatliche Repression

Demo gegen staatliche Repression
Samstag, 19.01.2008 | 14 Uhr | Sonnenstraße München gegenüber Stachus

Workshop zum sicheren Umgang mit Computern | Antifa NT
Dienstag, 15.01.2008 | 19:00 | Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II)

Spontane Aktion zur Überwachung | AK Gewerkschaften
Mittwoch, 16.01.2008 | an der LMU München (achtet auf Flyer)

Aktueller Stand der 129a Verfahren mit einem Genossen aus dem Solibündnis
+ Allgemeine Rechthilfeveranstaltung der Roten Hilfe München
Mitwoch, 16.01.2008 | 21:00 | Mittwochscafe (Thalkirchnerstr. 104/II)

Der dauerhafte Frieden: Willkommen im Überwachungsstaat! Veranstaltung der Roten Hilfe
Freitag, 18.01.2008 | 19:30 | Kulturladen Westend (Ligsalzstr. 44)

Münchener Montagsdemo zur sozialen Ausgrenzung und Repression
Montag, 21.01.2008 | 18:00 | Marienplatz

Mit Freiheit gegen ihre Sicherheit

Mit antidemokratischen und repressiven Maßnahmen torpedieren die Verfechter der Inneren Sicherheit verschärft seit den Anschlägen vom 11. September 2001 demokratische Rechte und Freiheiten. Ihrem Bekunden nach befänden wir uns im Krieg und müssten die „Freiheit“ von Deutschland über den Kosovo bis zum Hindukusch verteidigen. Wo Krieg herrscht, wird das Recht den Erfordernissen des Krieges untergeordnet werden, tritt an die Stelle der Freiheit die Sicherheit. Etwa lancierte Innenminister Wolfgang Schäuble eine Diskussion in den Medien über die extralegale Tötung – also die staatlich angeordnete Ermordung – von Verdächtigen im Ausland. Propagandistisch untermauert er seine Forderungen mit einem vermeintlich existierenden Grundrecht auf Sicherheit und postuliert “Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit”. Zu Deutsch soll das wohl heißen: Solange keine Sicherheit hergestellt sei, müssen wir eben auf unsere Freiheit verzichten. Dazu sind wir und viele andere aber nicht bereit!

Aktionswoche gegen Repression und Präventivstaat

Weit über 10.000 Menschen demonstrierten am 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Berlin gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Wir wollen nun in München ein weiteres Zeichen setzen, dass wir nicht einverstanden sind und uns unsere demokratischen Rechte nicht kampflos nehmen lassen. Vom 14.-19. Januar 2008 veranstalten wir eine Aktionswoche gegen Repression und Präventivstaat. Die jetzigen Verschärfungen führen zum tiefgreifendsten Einschnitt in die Grundrechte seit der Notstandsgesetzgebung von 1968.

Jeder Mensch ein Sicherheitsrisiko?

Viele Menschen haben bisher geschwiegen und die Maßnahmen hingenommen, weil sie glaubten die staatlich legitimierten und legalisierten Übergriffe, sei es durch Polizei, Geheimdienste oder Gerichte, angeblich schon immer irgendwie die vermeintlich Richtigen getroffen haben. Oder in anderen Fällen, fühlten sich viele von diesen Maßnahmen nicht betroffen. So werden etwa Flüchtlinge an den Grenzen mit militärischen Mitteln bekämpft. Schaffen sie es nach Deutschland, müssen sie mit einer Reihe staatlicher Zwangsmaßnahmen leben: Seit Jahren werden ihnen Fingerabdrücke genommen, die persönlichen Daten in europaweiten Karteien gespeichert, sie werden in Lager untergebracht und dürfen den zugewiesenen Landkreis nicht verlassen („Residenzpflicht“).

Für viele existiert Privatsphäre und Schutz vor staatlichem Zugriff bereits heute nicht mehr, sei es für Hartz IV-EmpfängerInnen, BezieherInnen von Wohngeld, Flüchtlinge oder Menschen ohne EU-Pass. Sie müssen jederzeit mit Besuchen staatlich bezahlter Schnüffler rechnen, die sie selbst Zuhause aufsuchen oder die Nachbarschaft und Arbeitgeber über ihre privaten Lebensverhältnisse ausquetschen. Nicht zu vergessen die vielen „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrollen und Durchsuchungen von Fahrzeugen, die automatischen Kennzeicherfassungen auf den Autobahnen und Landstrassen. Die Zusammenführung aller Kontodaten aller Banken in Deutschland beim Bundesamt für Finanzen und der Zugriff verschiedener staatlicher Behörden ermöglichen eine Ausleuchtung der finanziellen Verhältnisse. Damit dieser Staat uns immer und eindeutig identifizieren kann, erhalten wir jetzt von Geburt an bis zehn Jahre nach unserem Tod eine „bundesweit einheitliche Steueridentifikationsnummer“.

Schleichend, aber immer deutlicher wird, dass derlei Maßnahmen auf immer mehr Menschen ausgedehnt werden und letztendlich alle treffen können. Wer heute einen Reisepass beantragt, wird erst einmal wie ein/e StraftäterIn erkennungsdienstlich vermessen und gespeichert. Fingerabdrücke, Biometrisches-Foto, Körpergröße, Augenfarbe, Geburtsdatum, Religionszugehörigkeit werden erfasst, gespeichert und auf den Funkchip („RFID“) auf dem Pass gebrannt. Wer heute durch eine Innenstadt, einen Bahnhof oder Flughafen läuft, wird einige dutzend Male von bezahlten Spannern über Kameras unter die Lupe genommen, sei es von privaten Sicherheitsleuten oder staatlich bezahlten Voyeuren. Wer das Internet nutzt wird sowieso verdächtigt, sei es weil er seine Lieblingsmusik zum Tausch anbietet oder die „falschen“ Webseiten besuchen könnte. Deshalb werden ab kommendem Jahr die Daten über alle Internetverbindungen eines/r Jeden für 6 Monate gespeichert, ebenso wie Telefonverbindungen und SMS. Wer mit dem Flugzeug reist, muss damit leben erst einmal einer Leibesvisitation unterzogen zu werden. Das Gepäck wird durchleuchtet und durchschnüffelt und neben den Essgewohnheiten werden 16 weitere „Merkmale“ an die „befreundeten“ Staaten übermittelt; nicht etwa um ein leckeres Empfangsdinner zu bereiten sondern um vermeintliche Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.

Der Staat will alles und noch viel mehr …

So könnte der Slogan der SicherheitsideologInnen sein, denn sie sind angetreten diesen Staat grundlegend umzubauen. Grundlegende Abwehrrechte die staatlichen Missbrauch verhindern sollen und demokratische Rechtsgrundsätze, wie etwa die Unschuldsvermutung, das Recht als Angeklagter zu schweigen, das Recht auf anwaltliche Vertretung, die Möglichkeit Rechtsmittel gegen die Maßnahmen und Entscheidungen staatlicher Stellen einzulegen oder auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel werden immer weiter ausser Kraft gesetzt.

Ein weiteres von Innenminister Schäuble forciertes Thema zeigt es deutlich: Die präventive Internierung von „Gefährdern“ und „Störern“. Er verschweigt dabei gekonnt, dass die meisten Länderpolizeigesetze schon eine Klausel zum „polizeilichen Unterbindungsgewahrsam“ haben. Diese erlauben es den BeamtInnen, Menschen die sie Beschuldigen eine Straftat begehen zu wollen für bis zu zwei Wochen in den Knast zu stecken. Wohlgemerkt ohne das irgendetwas passiert sein muss. So wurden beispielsweise ca. 850 Menschen bei der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2001 auf dieser Grundlage eingesperrt. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm nahm die Polizei Leute in Unterbindungsgewahrsam mit der Verschärfung, dass die dort Inhaftierten nicht in Zellen sondern tagelang in Käfigen gehalten wurden.

129a/b

2007 fand eine erneute Ermittlungswelle nach §§129 ff. statt. Bekanntestes Beispiel ist die Verhaftung dreier GenossInnen in Berlin, deren Anlass ein beabsichtigter Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge war. Anstatt Sachbeschädigung warf man ihnen die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vor. Um ins Visier von Ermittlungen nach §129a zu geraten, reicht die wissenschaftliche oder politische Arbeit zu bestimmten Themen, der Kontakt zu “Verdächtigten” oder ein Verhalten das konspirativ wirkt aus. Solche Verhaltensmomente waren nicht nur im Berliner Verfahren ausreichend für Anschuldigungen.
Zentral in diesen Ermittlungen sind die §§129 ff. Sie ermächtigen Verfolgungsbehörden zu erweiterten Repressionsmaßnahmen (wie Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen, Observationen, Einsatz von Peilsendern, ...). Der ursprüngliche §129 („kriminelle Vereinigung“) wurde x-mal angepasst und erweitert.

Inzwischen gibt es schon den §129b (Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland), und wenn wir Schäubles Vorhaben richtig verstehen, soll noch das ganze Alphabet durchgegangen werden. Bei Strafverfahren und Ermittlungen nach §129a haben die Behörden weitgehende Möglichkeiten der Überwachung und Ausschnüffelung, die Wahl der Verteidigung wird für die Beschuldigten eingeschränkt. Der §129a ist ein Instrument der Repressionsbehörden, um linke Bewegungen auszuschnüffeln und zu kriminalisieren. Mit dem §129a sollen Gesinnungen abgestraft werden. So erklärt sich, dass mit ihm weit über 90% der Verfahren nie vor Gericht landen und eingestellt werden.

Außer Kontrolle: Geheimdienste und Polizei

Wer postuliert Verbrechen präventiv verhindern zu wollen hat ein Problem: Polizei und Justiz sind primär darauf ausgerichtet begangene Straftaten aufzuklären und zu verfolgen. Sie sind nicht gerade darauf spezialisiert »unerwünschtes Denken« zu erkennen. Dazu gibt es die Schnüffler und „Analysten“ der Geheimdienste, also der Verfassungsschutzämter, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes. Diese Kaffeesatzleser brauchen aber eine Grundlage für ihre Persönlichkeits- und Lagebilder. Sie gewinnen diese aus öffentlichen Quellen, Spitzeln und sonstigen Quellen, die ein Interesse daran haben andere anzuschwärzen oder auszuforschen. Die Begehrlichkeiten dieser Dienste auf die von den Polizeibehörden gesammelten Datenberge reichen lange zurück. Sie waren aber meist Tabu, da aus den Erfahrungen mit dem Faschismus ein Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten festgelegt wurde. Ein Grund dafür: Die Polizei arbeitet in der Regel im öffentlichen Raum, die Maßnahmen sind in der Regel offen und für die Betroffenen und für Aussenstehende erkennbar. Die Ergebnisse polizeilicher Arbeit findet mensch oft vor Gericht wieder, wo sie zumindest dem Anschein nach auf „Richtgkeit“ überprüft werden müss(t)en. Die Geheimdienste hingegen arbeiten im Verborgenen und stellen Analysen und Behauptungen auf, die sie in keiner Weise vor irgend jemandem rechtfertigen müssen. Dennoch haben ihre Behauptungen Konsequenzen. Wer beispielsweise vom Verfassungsschutz als Extremist diffamiert wird, kann Schwierigkeiten kriegen ein Bankkonto, eine Anstellung im öffentlichen Dienst oder auch einen Job in den „sicherheitskritischen Bereichen“ wie bei Telekommunikationsfirmen zu bekommen. Das verschwinden der Grenzen zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit wird auch an anderer Stelle sichtbar. So führen die Polizeibehörden schwarze Listen, wie beispielsweise die von offizieller Seite als Datei „Links motivierte Gewalttäter“ bezeichnete. Wer sich die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in diesen erlesenen Kreis anschaut weiss, dass dort fast jedeR landen kann, der/die von der Polizei kontrolliert wird. Es reicht nämlich die bloße Annahme der Polizei, dass gegen den/die BetroffenEn irgendwann einmal ein Strafverfahren geführt werden könnte. Wer es einmal geschafft hat, in dieses Raster aufgenommen zu werden kann weitere Maßnahmen erwarten: Reiseverbote, Passentzug, Meldeauflagen und Gefährdenanschreiben im Vorfeld von Demonstrationen und Veranstaltungen.

Bundeswehr jetzt auch im Inland?

Bundeswehrsoldaten werden ausgebildet, um gegen die von der Bundesregierung und dem Parlament erklärten Feinde militärisch vorzugehen. Das wurde auch bei dem – inzwischen für verfassungswidrig erklärten – Abschussgesetz für entführte zivile Flugzeuge in Deutschland deutlich. Die Passagiere sollten auf Geheiß des Verteidigungsministers sterben, um eine angeblich höhere Gefahr zu beseitigen. Nun soll die Bundeswehr auch noch zur Stärkung der inneren Sicherheit herangezogen und gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Einen Vorgeschmack lieferte der G8 Gipfel im Juni diesen Jahres. Die gleichen Tornado-Aufklärer die in Afghanistan Krieg führen und Passagiermaschienen abschießen sollen, überflogen und fotografierten im Tiefstflug und mit mächtigem Getöse die Prostestierenden bei ihrem Abendessen. Wer in Rostock in die Klinik musste, wurde von der Bundeswehr in Empfang genommen. Diese hatte nämlich das Regiment in einem Krankenhaus übernommen. Und wer nach Rostock über die Autobahn fuhr, wurde von Aufklärern der Feldjäger begrüsst, die mit Ihrer Autobahn-Liveberichterstattung den polizeilichen Führungsstab auf dem Laufenden hielt. Wer die Bundeswehr im Inneren einsetzt, reagiert mit militärischen Mitteln auf soziale und politische Konflikte.

Sicherheit und Angst: Auswirkungen im Alltag

Es gibt bereits eine Reihe von Untersuchungen die zeigen, dass Menschen ihr Verhalten bei Überwachung verändern; und zwar nicht die vermeintlichen „Verbrecher“ die man abschrecken möchte sondern jedeR. Dies ist auch jenen bekannt, die beispielsweise die Videoüberwachung forcieren und die damit „saubere Orte“ schaffen möchten. Besonders MigrantInnen, alternative Jugendliche, Obdachlose oder andere die nicht in die Norm passen sollen durch permanente Videoüberwachung und – wie es die Polizei nennt – „erhöhten Kontrolldruck“ verschwinden und ausgegrenzt werden. Auch in anderen Bereichen sind die Auswirkungen deutlich spürbar. Immer mehr Menschen fragen sich, ob sie wenn sie ihre politische Meinung öffentlich äußern nicht Gefahr laufen ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Z.B. sollte offensichtlich mit dem Antifaschisten und Lehrer Michael C. aus Heidelberg ein Exempel statuiert werden. Ihm wurde mit dem Hinweis auf sein antifaschistisches Engagement die Anstellung als Lehrer an zwei staatlichen Schulen verwehrt und damit ein faktisches Berufsverbot verordnet. In einem anderen Fall wurde ein Lagerarbeiter am Münchner Flughafen nach der Verschärfung der Sicherheitsgesetze einer standardmäßigen Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen. Er dürfe nun nicht mehr im Sicherheitsbereich arbeiten, weil er 1983 beim Plakatieren für eine linke Gruppierung beobachtet worden sein soll. Das bedeutete eine faktische Kündigung. In beiden Fällen konnte nach langwierigen und für die Betroffenen extrem anstrengenden Prozessen die Aufhebung der Verbote/Kündigungen erreicht werden. Dennoch war das Signal z.B. an LehramtsanwärterInnen klar: „Haltet politisch eure Fresse sonst vermiesen wir euch euer Leben und eure soziale Existenz“.

Alltägiche Übergriffe gegen Linke

Wer sich heute politisch engagiert ist ständig mit der Polizei konfrontiert. Auf fast jeder linken Demo kommt es zu staatlichen Übergriffen unter fadenscheinigsten Vorwänden und ganz sicher nicht unter Berücksichtigung irgendeiner Verhältnismäßigkeit. Da werden etlichen Menschen zusammengeprügelt, weil sie versuchen ihre Meinung auf Seitentransparenten auch für die umstehenden Leute sichtbar zu machen. Es werden Parolen kriminalisiert, weil sie angeblich den Staat und seine Symbole beleidigen.

Die staatlichen Behörden untergraben auf diese Weise das Demonstrationsrecht und versuchen den Protest in seiner vielfältigen Form einzuschränken. Durch die Gefährdung von körperlicher Unversehrtheit, durch Freiheitsentzug und mittels Strafverfahren wird versucht von polizeilicher Seite ein einschüchterndes Klima zu schaffen.

Starker Staat

Überwachung und Repression trifft nicht alle gleichermaßen in ihrem Alltag, aber wir müssen uns gemeinsam dagegen wehren. Die Sicherheit die sie meinen ist nicht die unsere. Es geht nicht um soziale Sicherheit, Sicherheit und Schutz vor staatlichen Übergriffen, Schutz der Privatssphäre vor staatlichen Zugriffen und auch nicht um gesicherte Einkommen. Die neoliberale Durchdringung der Politik und der damit verbundene Sozialabbau grenzt immer mehr Menschen von der sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe an der Gesellschaft aus. Statt dessen wird verstärkt auf soziale Disziplinierung durch Überwachen und Strafen gesetzt. Die sozialen und Abwehrrechte gegenüber dem Staat werden abgebaut. Das zeigt sich deutlich bei jenen, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen.

JedeR der die herrschenden Verhältnisse emanzipativ in Frage stellt oder kritisiert kommt um die Auseinandersetzung mit staatlicher Repression nicht herum. Diese Auseinandersetzung zu führen
bedeutet, sich und die eigenen Strukturen zu schützen, Repression politisch anzugehen und Betroffenen zu unterstützen. Aber das Ausmaß der Ausweitung der bestehenden Repression hängt auch davon ab, inwiefern sich Widerstand regt und was wir uns gefallen lassen.

Demokratische Rechte und Freiräume für emanzipative Politik werden erkämpft und nicht erbettelt!

In der Woche vom 14.01. bis 21.01.2008 wollen wir einen Beitrag leisten, Widerstandsmöglichkeiten gegen die Zunahme von Repression aufzuzeigen. Wir wollen informieren und durch Aktionen und Protest Öffentlichkeit und Widerstandsperspektiven schaffen.

Demo gegen staatliche Repression
Samstag, 19.01.2008 | 14 Uhr | München Stachus

Workshop zum sicheren Umgang mit Computern (achtet auf Flyer) | Antifa NT

Allgemeine Rechthilfeveranstaltung der Roten Hilfe München
+ Aktueller Stand der 129a Verfahren mit einer Genossin aus dem Solibündnis
Mitwoch, 16.01.2008 | 21:00 | Mittwochscafe (Thalkirchnerstr. 106)

Der dauerhafte Frieden: Willkommen im Überwachungsstaat! Veranstaltung der Roten Hilfe
Freitag, 18.01.2008 | 19:30 | Kulturladen Westend (Ligsalzstr. 44)

Münchener Montagsdemo zur sozialen Ausgrenzung und Repression
Montag, 21.01.2008 | 18:00 | Marienplatz

Aufruf und Aktionswoche als pdf

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