Etwa 100 Neonazis zogen am 12. November 2016 mit Fackeln durch Schleusingen. Das sogenannte „Heldengedenken“ wurde von Tommy Frencks rechtem Wahlbündnis „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) organisiert. Nach dem Aufmarsch trafen sich etwa 60 Nazis in Kloster Veßra. Hier spielte der bekannte Nazi-Liedermacher Frank Rennicke.
Im Vorfeld des Volkstrauertags 2016 sowie der alljährlich stattfindenden Naziaktionen hat der ‚Arbeitskreis Tätermarkierung Rennsteig‘ Denkmäler für deutsche Soldaten in Suhl, Zella-Mehlis und Schleusingen mit Teer und pinker Farbe markiert. In dem Bekennerschreiben wurde die NS-Verharmlosung sowie die Relativierung der deutschen Verbrechen im Ersten und Zweiten Weltkrieg kritisiert. Bei Nazis und Bürgern der Region sorgte die Aktion für reichlich Unmut.
In der Nacht zum 28. Oktober vergangenen Jahres kam es in Meiningen zu mehreren Bedrohungen von Neonazis gegenüber Antifaschisten. So wurden auf dem Marktplatz und auf einem Privatgrundstück mit Farbe beschmierte Bettlaken mit der Aufschrift „Zecken-Wagner abschieben“ und „Volksverräter Töpfer“ aufgehangen. Nur etwa 24 Stunden später wurde ein 19-jähriger Afghane von vier Männern und einer Frau angegriffen. Die Neonazis konnten durch die Polizei festgestellt werden. Ausnahmsweise geht die Polizei in diesem Fall von einem rassistischen Hintergrund aus. Köckert & Co. erkannten scheinbar die aktuellen Zustände in Meiningen und versuchten Stimmung gegen Asylsuchende in der Stadt zu verbreiten. Jedoch konnte ThüGIDA am 26. November 2016 nicht mehr als 65 Rassisten auf die Straße bringen. Ihnen standen etwa 120 Gegendemonstranten gegenüber. Doch nicht nur ThüGIDA versuchte sich in Öffentlichkeitsarbeit. Am 13. Dezember versammelten sich auf dem Weihnachtsmarkt etwa 8 Nazis der Gruppe „Wir lieben Meiningen“ mit einem Transparent, Fackeln und Fahnen. Zu einer Brandstiftung kam es am 14. Januar. Hier hatte ein Unbekannter zwei Kinderwagen in einem Gebäude, das hauptsächlich von Geflüchteten bewohnt wird, angezündet. Der später Festgenommene wurde, da sich der gegen ihn bestehende Verdacht nicht erhärtete, wieder laufen gelassen.
Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren sammelt die NPD auch in Thüringen Unterschriften, um an der kommenden Bundestagswahl teilzunehmen. Für die Landesliste benötigt die NPD 1.834 Unterschriften. Gesammelt werden die Unterschriftenlisten übrigens im „Flieder Volkshaus“ in Eisenach. Wenn also die Listen jemanden beispielsweise bei einem öffentlichen Infostand oder ähnlichem in die Hände fallen sollten, wisst ihr ja was zu tun ist.
Anfang November, traditionell in zeitlicher Nähe zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938, fand 2016 der Ratschlag erneut in Südthüringen statt. Los ging es mit einem Mahngang am Vorabend, an dem rund 50 Menschen teilnahmen. Am Samstag konnten sich die aus den verschiedenen Regionen Thüringens angereisten Gäste in verschiedenen Workshops und Vorträgen informieren, austauschen und vernetzen. Ausklang fand der Ratschlag schließlich am Abend bei Punkrock und Bier in den Ilmenauer Baracken. Im Vor- und Nachfeld sorgte der Ratschlag für einige lokale Schlagzeilen. Schließlich waren sich die Ilmenauer Linkspartei und CDU zumindest darin einig, dass der Ruf der Stadt Ilmenau, sowie der hier ansässigen Universität, durch den Aufruf gefährdet sei. Eine Auseinandersetzung mit dem Aufschrei gegen die Nestbeschmutzer von Ilmenau findet ihr auf Seite 22.
Nachdem die rechten Übergriffe in den vergangenen Jahren zurück gingen, kam es in den letzten Monaten vermehrt zu gewalttätigen Aktionen von Rassisten und Nazis. Bereits am 17. November wurde ein marokkanischer Student in einem Studentenclub von mehreren Rassisten beleidigt, geschlagen und getreten. Als er blutend am Boden lag, wurde der Mann mit einer Flasche beworfen. Zwei Tage später, am 19. November, wurde eine Frau, welche mit ihrem Hund in einem Waldstück bei Ilmenau unterwegs war, rassistisch beleidigt und mit einer Hundeleine mit Karabinerhaken geschlagen. Zuvor hetzte der Täter seinen Hund auf die Frau. Am 12. Januar diesen Jahres wurde ein 15-jähriger in einem Supermarkt durch einen 12-jährigen und einen 16-jährigen rassistisch beleidigt. Im Zuge der Beschimpfungen hat der 16-Jähige ein Messer gezogen und versucht, auf den Betroffenen loszugehen. Der Angriff konnte glücklicherweise abgewehrt werden. Am 31. Januar wurde ein Supermarkt, der mit arabischen Spezialitäten handelt, mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht.
In der Vergangenheit war die Region Südthüringen von zahlreichen Neonazikonzerten, Vortragsveranstaltungen und Liedermacherabenden geplagt. Die meisten solcher Veranstaltungen finden in den Räumlichkeiten von Tommy Frenck in Kloster Veßra sowie dem „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ in Kirchheim bei Arnstadt statt. Allein in den letzten fünf Monaten (Stand: März 2017) organisierte die hiesige Neonaziszene in den beiden Lokalitäten über ein Duzend rechter Veranstaltungen. Darunter mehrere Konzerte mit Bands wie Lunikoff, Griffin, Kategorie C, Hausverbot, Makss Damage, Mic Revolt, Villan 051, D.S.T., Commando 192, Faust und Kodex Frei. Der Gewinn, den die Neonazis bei diesen Veranstaltungen erzielten, soll allen voran für den „Erhalt und die Erkämpfung nationaler Objekte“ genutzt werden.
Bei einem Nazikonzert mit etwa 5.000 Teilnehmern konnte die Thüringer Neonaziszene vermutlich bis zu 150.000€ in Toggenburg (Schweiz) einnehmen. Unter den Teilnehmern waren neben Ricky Nixdorf, der sich aktuell am Erfurter Landgericht wegen eines rechten Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt verantworten muss, auch Markus Schwesinger, Betreiber der Naziversände „Ostfront-Versand“ und „Freilustversand“.
Im Januar jährten sich vier rechte Morde in Thüringen. Am 15. Januar 1993 wurde Karl Sidon von fünf Neonazis zusammengeschlagen. Sein bewusstloser Körper wurde schließlich auf eine viel befahrene Straße geschliffen, wo ihn mehrere Autos überrollten. Karl Sidon verstarb im Alter von 45 Jahren im Krankenhaus. Am 20. Januar 2004 wurde Oleg Valger von vier Neonazis in Gera ermordet. „Wenigstens eine Russensau weniger“, sagte einer der Täter, nachdem sie den russischen Spätaussiedler mit Tritten, Messerstichen und Hammerschlägen solange traktierten, bis dieser starb. Trotz der rassistischen Aussagen eines Täters war für das Landgericht kein rassistisches Motiv ersichtlich. Während einer „Heavy Metal Party“ kam es am 24. Januar 1993 vor einer Pizzeria in Schlotheim zu einer Schlägerei zwischen Punks und Neonazis. Im Zuge der Schlägerei wird der 23-jährige Mario Jödecke durch einen Messerstich ins Herz von einem 17-jährigen ermordet. Dieser gab an in „Notwehr“ gehandelt zu haben und wird von den Gerichten freigesprochen. Am 25. Januar 2003 begleitete Hartmut Balzke seinen Sohn auf eine Punkrock-Party in Erfurt. Als der damals 48-jährige auf der Straße stand, wurde er unvermittelt von einer Gruppe Neonazis angegriffen. Mit schweren Kopfverletzungen wird er später gefunden. Zwei Tage danach erlag er seinen Verletzungen.
Auch in Südthüringen erfährt die AfD immer mehr Widerstand. Am 12. November 2016 bekam die rassitische Partei Abbauhilfe bei ihrem Infostand in Ilmenau. Dieser wurde von Gegnern kurzerhand in seine Einzelteile zerlegt und somit deutlich gemacht, was von der AfD zu halten ist. Fünf Tage später, am 17. November, demonstrierten in Ilmenau etwa 100 Menschen gegen den regelmäßig in Südthüringen stattfindenden AfD-Bürgerdialog. Neben Neonazis mit Thor-Steinar Gürteltaschen als Security, nahm auch Björn Höcke an dem Bürgerdialog teil. Kurze Zeit später stellte die AfD Anzeige gegen Ute Bach aus Ilmenau, die zu Protesten gegen die Veranstaltungen aufgerufen hatte. Der Ansicht der Rassisten nach hatte Ute Bach dazu aufgrufen, die Veranstaltung gezielt zu stören. Björn Höcke sah zwischen dem Auruf und dem einige Tage zuvor zerlegten AfD Stand in Ilmenau eine direkte Verbindung. Mitte Dezember führte die AfD-Südthüringen im Hotel „Der Distelhof“ in Dillstädt bei Suhl ihre Weihnachtsfeier durch. Ein paar Tage zuvor wurde die Lokalität mit Farbe markiert.
In der Nacht vom 12. auf den 13. November 2016 wurde in Stressenhausen (Landkreis Hildburghausen) eine Neonaziparty mit etwa 50 Teilnehmern aufgelöst. Nachdem gegen 1 Uhr von Anwohnern laute Musik und „Heil-Hitler“-Rufe bemerkt wurden, lösten mehrere Polizeieinheiten die Veranstaltung zwei Stunden später auf. Hierbei wurden zahlreiche CD‘s und Propagandamittel beschlagnahmt. Im Laufe des Abends sollten die Rechts-Rock-Bands „Treueorden“ und „Napola“ auftreten.
Am 8. November 2016 kam es in Suhl zu einer Razzia bei vier Neonazis, die im Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung weitergeführt zu haben. Hierbei wurden Wohnungen und Fahrzeuge durchsucht und Computer sowie andere Speichermedien und Dokumente beschlagnahmt. Den 29- bis 35 Jahre alten Neonazis wird vorgeworfen Mitglieder des verbotenen Netzwerks „Blood & Honour“-Südthüringen zu sein. Dabei zählt der Südthüringer Ableger nur zu einer Vielzahl von Gruppen, die das Neonazimusiknetzwerk nach dem Verbot im Jahr 2000 in Deutschland im Untergrund weiterführten.
In Sonnberg organiserten vorwiegend syrische Flüchtlinge eine Kundgebung gegen den syrischen Machthaber Assad und forderten ein Ende der Bombardierung Aleppos durch die syrische und russische Armee. Da der gemeine Sonneberger das Anliegen der syrischen Flüchtlinge nicht verstehen wollte, sondern lediglich einen potenziell terroristischen Mob von Ausländern sah, entlud sich in den sozialen Medien ein Shitstorm der von rassistischen Kommentaren zur Herkunft der protestierenden Flüchtling bis hin zu Mordaufrufen reichte.
In einer Stellungnahme der Roten Hilfe Südthüringen Ende des Jahres 2016 mit dem Titel „Rote Hilfe statt rote Weihnachtsmützen“ rief die linke Solidaritätsorganisation zur Unterstützung verfolgter Antifaschistinnen und Antifaschisten auf. Im Jahr 2017 kommen auf die Betroffenen enorme Kosten zu, die solidarisch beglichen werden sollen. Anspruch der Roten Hilfe ist es, dass keine Genossin und kein Genosse auf Repressionskosten und sonstigen Folgen ihres oder seines Engagements allein sitzen bleiben soll. Verfolgt werden immer Einzelne, gemeint sind wir alle. Weiter heißt es in der Erklärung: „Allen, die nach dem Geschenkumtausch im Laden nach Weihnachten ein paar Euro übrig haben, oder sich gar für eine dauerhafte Organisierung gegen staatliche Repressionen interessieren, legen wir unser Spendenkonto, sowie den Flyer zur Arbeit der Roten Hilfe nahe.“ Weitere Infos unter: www.rotehilfesth.blogsport.de
Schon länger ist bekannt, dass die Zustände in einer Meininger Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge am Flutgraben unzumutbar sind (Vgl. Alerta Südthüringen #7, S. 6). Die umgebaute Mehrzweckhalle ist nicht nur durch ihr stellenweise fehlendes Tageslicht, stickige Luft und katastrophale Sanitärbedingung unhaltbar, sondern auch durch den eingesetzten Sicherheitsdienst, der die dort noch festgesetzten zwölf Bewohner rund um die Uhr bewacht. Dieser Sicherheitsdienst konnte schon in der Vergangenheit schalten und walten wie er wollte. Spinde von Flüchtlingen wurden durchsucht, Besuche verboten und um an die Spinde zu kommen, mussten die Wachleute an dem nicht abgetrennten Sanitärbereichen der Frauen vorbei. Auch ein halbes Jahr nach Veröffentlichung dieser Zustände durch den Flüchtlingsrat wurde die Unterkunft noch nicht endgültig geschlossen. Bei Lokalpolitikern wie dem SPD-Landrat Peter Heimrich stößt die Kritik nur auf Unverständnis. Er will das Straflager für „Wirtschaftsflüchtlinge“ erhalten.
Zum Jahrestag der Ermordung der antifaschistischen Widerstandsgruppe Friedberg gedachte der VVN-BdA mit einer Veranstaltung am Suhler Gedenkstein den ermordeten Antifaschistinnen und Antifaschisten. Auf der Veranstaltung, zu der sich, trotz des in Suhl üblichen eisigen Wetters, ein knappes Dutzend Menschen einfand, wurde auf eine Erklärung des VVN-BdA verwiesen, welche die Einweihung der Gedenktafel an die im Speziallager II in Buchenwald verstorbenen deutschen Täter kritisierte. Zur Gedenktafel findet sich ein ausführlicher Text auf Seite 25 dieser Ausgabe. Beendet wurde die von einem kleinen Schneesturm umhüllte Veranstaltung mit eine Schweigeminute an die durch die Nazis ermordeten Widerstandskämpfer.
Am 21. Januar 2017 fand in Marlishausen bei Arnstadt ein internes Schulungswochenende der „Identitären Bewegung“ statt. Die „IB“ ist ein bundesweiter Zusammenschluss der sog. „Neuen Rechten“. Dabei versuchen die Neonazis im Hipsterstyle dieselben menschenverachtenden Inhalte in neuem Layout zu verpacken, wobei rassistische Hetze gegen Flüchtlinge, Elitedenken und Antifeminismus ihre Schwerpunkte sind. In den Räumlichkeiten der in Marlishausen ansässigen „Schlesischen Jugend“ in der Bahnhofstraße 27 trafen sich 37 „Identitäre“ aus verschiedenen Teilen Deutschlands. Unter ihnen auch der Assistent von Björn Höcke, Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“ und AfD-Thüringen, Torben Braga. Einmal mehr zeigte sich hier der Schulterschluss zwischen AfD, Burschenschaften und Neonazis. Vier Wochen zuvor verteilte die „IB“ Flyer in Arnstadt.
Zu Beginn des Jahres 2016 überfielen Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz, griffen linke Kneipen, Läden und Wohnungen an. Ein knappes Jahr später sind viele der Namen und Gesichter der Angreifer bekannt, darunter auch einige aus Ilmenau, Arnstadt und Erfurt. Auf der Internetseite https://le1101.noblogs.org finden sich alle bekannten Namen der Angreifer. Erst im November 2016 wurde eine Wohnung eines der Haupttäter aus Leipzig als Rache aufgesucht und durch Antifaschisten unbewohnbar gemacht. Eine Aktionsform, die auf alle Fälle Spuren bei den Nazis hinterlässt.
Anfang Februar musste sich der Südthüringer Neonazikader Ringo Köhler-Franz, aktiv bei SüGIDA und dem Holocaustleugnerverbund der „Europäischen Aktion“, für eine Körperverletzung vor Gericht verantworten. Er soll ein Jahr zuvor einem jungen Punk in einer Tankstelle in Neuhaus am Rennweg unvermittelt ins Gesicht geschlagen haben. Während sein Anwalt, der Nürnberger Neonazi Andreas Wölfel, ungeschickt versuchte, den Betroffenen des Angriffs unglaubwürdig zu machen, schienen Staatsanwaltschaft und die Richterin im Sonneberger Amtsgericht keinerlei Interesse daran zu haben, den Täter zu belangen. Am Ende wurde Köhler-Franz freigesprochen und konnte den Gerichtssaal grinsend verlassen. Dass mit dem Urteil nicht nur ein deutliches Signal an den geschädigten Punk, sondern auch an den Nazi gesendet wurde, der für seine Übergriffe und Bedrohungen gegen Antifaschisten nicht belangt werden wird, ist in Zeiten des NSU, Ballstädt-Überfall und terroristischen Gruppen wie in Freital ein Skandal.
Am 24. Februar schlug ein 22-Jähriger einen irakischen Mann mehrfach mit der Faust auf den Kopf. Später griff dieser ebenfalls die Frau des Betroffenen an. Beide waren zusammen mit ihren drei Kindern unterwegs. Die Polizei konnte keinen Grund für den tätlichen Angriff feststellen, von Rassismus als Tatmotiv hat man in Wasungen bisher nur aus der Presse gehört. Bereits beim letztjährigen Karneval in Wasungen wurden die Zustände in der Gemeinde durch mehrere rassistische und antisemitische Umzugwagen zu Tage befördert, wobei ein Karnevalswagen mit seiner Hetze gegen Flüchtlinge durch den MDR öffentlich aufgegriffen und thematisiert wurde. In diesem Jahr folgten der rassistische Hetze Taten. Von Rassismus wollen in Wasungen weder Polizei noch Ureinwohner sprechen.
Mitte März lud die AfD-Südthüringen zu einem Bürgerdialog mit den Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und Corinna Herold in den Bürgersaal des Landratsamtes ein. Gegen die Veranstaltung versammelten sich einige Dutzend Antifaschisten und protestierten lautstark. Unter die Gäste des Bürgerdialogs mischten sich auch stadtbekannte Nazis der Gruppe „Wir lieben Meiningen“, welche bereits in der Vergangenheit für einen Skandal mit der AfD sorgten, als sich Akteure der Nazigruppe zu Gesprächen für eine gemeinsame Zusammenarbeit mit AfD-Funktionären wie Torben Braga trafen.
In Sonneberg marschierte am 31. März das Nazinetzwerk ThüGIDA mit knapp 70 Nazis, begleitet von Gegenprotesten, durch die Stadt. Einigen Antifaschisten gelang es, das übertriebene Polizeiaufgebot zu überlisten und den Aufmarsch mit einer Sitzblockade zu blockieren. Statt den Aufmarsch zu stoppen, begannen die Beamten der Thüringer Bereitschaftspolizei ihr erstes Pfefferspray auf die Blockade zu entladen, es folgte eine zweite und eine dritte Ladung, von immer unterschiedlichen Cops – jeder durfte mal. Im Zuge der Berichterstattung sorgten die Bilder für Aufsehen. Während nun intern gegen die Beamten ermittelt wird, haben diese Beamten die Gegendemonstranten kurzerhand wegen Widerstands angezeigt. Die Alerta Redaktion nimmt aktuell Wetten entgegen, wann das Verfahren gegen die Beamten eingestellt wird und welchen Preis die dort aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten dafür zu zahlen haben, dass sie sich Nazis entgegenstellten und dafür mit Reizgas gequält wurden.
Zumindest dachte sich das Ossi-Traumpaar David Köckert und Alexander Kurth, Hildburghausen, Suhl und Schmalkalden mit ihrem Fischwagen am Donnerstag den 23. März besuchen zu müssen. Doch bis auf ein paar Rentner, die Kurth für Frankensteins Monster hielten, war leider nicht viel los auf den Südthüringer Marktplätzen. Da half es auch nicht, dass Angela Schaller ihre Reichkriegsflagge schwenkte. ThüGIDA bleibt eben ein Fisch, der vom Kopf her stinkt.
Anfang April meldeten die Mitarbeiter eines Schnellimbisses in der Suhler Innenstadt einen Raubüberfall, bei dem die Tageseinnahmen erbeutet wurden. Anfangs war von drei, später nur noch von einem Täter die Rede. Nach einigen Tagen der Ermittlungen stellte sich heraus: Der ganze Überfall war von den Mitarbeitern vorgetäuscht. Was an sich keine schlechte Methode von abhängig Beschäftigen ist, um an den ihnen von der Geschäftsführung vorenthaltenen Mehrwert ihrer Arbeitskraft zu gelangen, erweist sich am Ende als Arbeitskampf mit perfiden Mitteln. Denn die Mitarbeiter hatten den fiktiven Täter bei der Polizei als Ausländer („südländisches Aussehen“) beschrieben und ritten damit auf der ausländerfeindlichen Welle von AfD und Co. Den Chef abziehen geht klar. Aber so gehts nicht!
Wahrscheinlich noch im Mai fällt das Urteil im Ballstädt-Prozess. Im Februar 2014 hatten 15 Nazis eine Kirmesveranstaltung in Ballstädt (bei Gotha) überfallen und mehrere Gäste schwer verletzt. Unter den Tätern waren acht Neonazis aus Südthüringen. Über das Urteil berichten wir in der nächsten Ausgabe.