Rosenheim: Meldeauflagen wegen AfD Parteitag

soli-gegen-repression
Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen
Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen
AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

Die Polizei will die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten
gegen den Parteitag der AfD verhindern. Gegen mehrere Personen aus dem
Raum Rosenheim hat die Polizeiinspektion Rosenheim für Freitag und
Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es
laut einem Behördenschreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am
Parteitag (….) zu verhindern“. Hintergrund für die Meldeauflagen ist die
angebliche Teilnahme an einem Demotraining, welches Anfang April in
Rosenheim stattgefunden haben soll. Weiterlesen

Über die Kämpfe der Massenarbeiter_innen und den Operaismus

Der 1. Mai steht vor der Tür! An dieser Stelle dokumentiert ein Artikel bzw. Bericht und Reflexion aus dem Lower Class Magazine vom 10.03.2017

„In den 60er und 70er Jahren tritt in Norditalien eine Reihe von Arbeiter*innenkämpfen von neuartigem Ausmaß auf: Die erfolgreiche Blockierung von Teilen der Produktion führt zu maßgeblichen Verlusten für das Kapital durch nichtproduzierte Waren, als Ergebnis verschiedener Kämpfe stehen später Tarifabschlüsse in verschiedenen Bereichen, die Lohnerhöhungen von teilweise deutlich über 10% beinhalten. Entscheidend getragen wurden die Kämpfe von den durch die fordistische Produktionsweise hervorgebrachten Massenarbeiter*innen. Für die gegenwärtige Linke stellt sich entsprechend die Frage: Was können wir aus der historischen Erfahrung dieser Kämpfe lernen und mit den dahinterstehenden politischen Überlegungen heute noch anfangen? Dem wollten wir uns gemeinsam mit Christian Frings nähern, der im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Klasse – Macht – Kampf“ den Kampfzyklus der Massenarbeiter*innen und die theoretische Entwicklung dessen beleuchtete, was später als Operaismus bekannt wurde. [1]

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Über die Kämpfe
Einleitend hebt Christian Frings hervor, wie die Klassenkämpfe der 60er Jahre in Italien im Kontext des vorangegangenen Industrialisierungsschubes zu sehen sind, der eine massenhafte Binnenmigration auslöste und junge Arbeiter*innen aus dem verarmten Süden Italiens in die industriellen Zentren um Turin, Mailand und Venedig trieb. Gleichzeitig waren die linken Parteien und Gewerkschaften Italiens mehr auf das Ziel der politischen Teilhabe am Staatsbetrieb fokussiert denn auf die Situation der Arbeiter*innen in den Betrieben. Genau hier aber, in den Fabriken, den „verborgenen Stätten der Produktion“ (Marx), den Orten an denen Tag für Tag der Mehrwert abgepresst wird, liegt der Beginn der massenhaften Arbeiter*innenkämpfe. Weiterlesen

Gegen die AfD Veranstaltung mit Katrin Ebner Steiner in Dachau

BRING THE NOISE | Stoppt die geistige Brandstiftung

18:00 Augustenfelder Hof | Schleißheimer Str. 99 | Beginn AfD Veranstaltung 19:00
Bahnhhof Dachau | Rückseite Richtung Schleißheimer Str. | 10 min. zu Fuss

Erneut wagt es die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Veranstaltung in Dachau abzuhalten. Nachdem ihnen das Bürgerhaus Karlsfeld dafür verwehrt blieb¹, weichen sie nun in den Augustenfelder Hof aus. Dort hielten sie am 26.1.17 einen ersten Stammtisch ab. Am selben Abend wurden auf den Hof des nur 100 Meter weiter liegenden Ignaz Taschner Gymnasiums Papierschnipsel mit der rassistischen Parole „Islamisierung tötet“ verteilt. Bekannt dazu hat sich die extrem rechte Splittergruppe „Der Schild“ um den verurteilten Nazischläger Lukas Bals. Der Dachauer AfD Ortsvorsitzende Markus Kellerer zeigte auf Facebook kurz nach Veröffentlichung seine Sympathie mit der Aktion.

Am 9.3. sollen zwei Redner_innen auftreten: Hans Jörg Müller, der Bundesvorsitzende des AfD Mittelstandsforums über „Mittelstand und kleine Leute, zum Abschuss freigegeben“, sowie die zum rechten Flügel zählende Vorsitzende des Kreisverband Deggendorf und Landesvorstandsmitglied Katrin Ebner Steiner. Sie widmet sich dem Thema „Mut zur Familie“.

Hans Jörg Müller
wird als moderater Politiker vorgeführt. Beteiligung extrem rechter Gruppen oder deren Symbolik stören ihn aber anscheinend nicht allzu sehr. Auf einer AfD Kundgebung in Traunreut am 13.8.16 wurde vor dem Rednerpult unbehelligt eine Fahne der NPD Jugendorganisation JN („Junge Nationaldemokraten“) gehalten. Weiterlesen

Chronik 2016 zu rechten und rassistischen Vorfällen in Dachau und Umgebung

In der Nacht von 5. auf 6. Januar kratzen zwei junge Männer an der Amper Brücke Richtung dem selbstverwalteten JUZ Freiraum Antifa Aufkleber ab. Eine Gruppe von Freiraum Gästen erwischt sie dabei und stellt sie zur Rede. Die beiden beteuern nicht rechts zu sein, verstricken sich aber in widersprüchliche Aussagen. Die beiden wollen sich entfernen, werden daraufhin von der Gruppe verfolgt. Einer der Verfolgten ruft die Polizei, welche beide Gruppen trennt. (Quelle: Antifa)

Auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 6. Januar in Kreuth am Tegernsee hält der ehemalige Kreisvorsitzende Dachau-Fürstenfeldbruck und jetzige oberbayerische Bezirksvorsitzende Florian Jäger (Olching) eine Rede. Die Kundgebung soll die dort tagende CSU provozieren. Die AfD fordert eine rigidere gegen Flüchtlinge gerichtete Politik. (Quelle: Antifa)

Mitglieder des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck besuchen eine Begehung der neuen Flüchtlingsunterkunft im Bergkirchner Gewerbegebiet GADA. In einem auf ihrer Facebook Seite veröffentlichten Artikel vom 7. Januar erwähnen sie technische Details der Traglufthalle. Es fallen die Worte Schleuse und Druckluft. Daraufhin kommentiert eine Userin „Schleuse, Druckluft, da wüsst ich noch was“ und spielt damit auf eine Vergasung an. Statt den Kommentar zu löschen oder die Userin zu maßregeln steigt der Administrator belustigt darauf ein und antwortet „Taucherkrankheit behandeln?“. (Quelle: Antifa)

Am 11. Januar werden in der Augustenfelderstraße in Dachau Aufkleber der Neonazi Partei „Der Dritte Weg“ verklebt. Im Stadtteil Augustenfeld plant das Landratsamt eine Traglufthalle, die als Massenunterkunft für Geflüchtete dienen soll. Die Aufkleber tragen die Aufschrift „Asylflut stoppen“ und „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. (Quelle: Antifa) Weiterlesen

Bad Tölz: RABATZ-Protest gegen Lohn-Dumping und Union Busting bei den Median-Kliniken

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Bad Tölz (ra) Im Rahmen der Kampagne „Jetzt schlägt’s 13!“[1]
protestierten heute bundesweit Menschen vor zahlreichen Standorten der
Median-Kliniken gegen Lohn-Dumping, Einschüchterung von Betriebsräten
und Anti-Gewerkschaftspropaganda. Mit einer Flugblattaktion in und um
die Bad Tölzer Median Buchberg-Klinik beteiligte sich rund ein Dutzend
Aktivist*innen des RABATZ [2] Bündnisses an diesem Aktionstag.

Median betreibt nach dem Zusammenschluss mit der Allgemeinen
Hospitalgesellschaft AG (AHG AG) 120 Kliniken und Reha-Einrichtungen in
Deutschland, darunter die Buchberg-Klinik Bad Tölz. Der Konzern gehört
dem aggressiven Finanzinvestor Waterland und beschäftigt 15.000
Menschen. Das RABATZ-Bündnis kritisiert unter anderem die
flächendeckende Tarifflucht des Unternehmens. Wörtlich heißt es in dem
in Bad Tölz verteilten Flugblatt: „Das Management kündigte bestehende
Tarifverträge und erklärte zugleich, dass Median für neue
Tarifverhandlungen mit ver.di nicht zur Verfügung stehe. Im schlimmsten
Fall gelten künftig nur noch die gesetzlichen Mindeststandards. Die
Gehälter sollen vor Ort über `flexible Lohnmodelle` an die Marktlage
angepasst werden.“ Weiterlesen

Antifaschistische Intervention in Bayern: Die Kampagne zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung Bad Reichenhalls

Artikel der Infogruppe Rosenheim im Antifa Infoblatt Nr. 112
Kampagnenseite badreichenhall.tk

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„Siamo tutti antifascisti“ klingt aus den Kehlen dreier Generationen Antifa-Aktivist_innen im Kurgastzentrum Bad Reichenhall — wenige Stunden später stehen der heute 92-jährige ELAS-Kämpfer Nikolaos Marinakis und Aristomenis Syngelakis, Aktivist der zweiten Generation, mit dem Vorschlaghammer vor dem „Kreta-Gedenk­stein“, der den Reichenhaller Gebirgsjägern gewidmet ist, die die Insel vom 22. Mai 1941 an überfielen. Die Beiden zertrümmern das Schandmal nicht, wohl aber fordern sie Δικαιοσύνη — Gerechtigkeit: angesichts der vielen Angehörigen, die sie durch Massaker der Wehrmacht auf Kreta verloren haben. Vor ihnen etwa 150 überwiegend junge Antifaschist_innen, die meis­ten aus Bayern und Österreich. Hinter ihnen ziert ein Kranz mit einem mehrere Meter langen Gebinde den Findling, darauf aufge­zählt die Orte, an denen die Gebirgstruppe der Wehrmacht Kriegsverbrechen begangen hat. Weiterlesen

Pressemitteilung zur antifaschistischen Demonstration “Den III. Weg zerschlagen” am 17.12.2016 in Plauen

Antifaschistische Gruppen des Vogtlands | antifavogtland.blogsport.eu

Etwa 130 Menschen beteiligten sich in den Nachmittagsstunden des 17.12.2016 an der Antifademo “Den III. Weg zerschlagen – den Nazis die Homezone streitig machen”. Die Demonstration bewegte sich vom Oberen Bahnhof aus eine große Runde durch den Stadtteil Haselbrunn, der sich in den vergangenen Jahren immer mehr zum Schwerpunkt rechter Aktivitäten entwickelte.
Verschiedene Redebeiträge informierten die Anwohner*Innen über das Anliegen der Demonstration: So wurden Beiträge zur neonazistischen Partei “Der III. Weg”, die sich immer mehr im Stadtteil Haselbrunn breitmacht, zu verschiedenen rechten Lokalitäten wie der Kneipe “Michl’s Rockbar” sowie zum gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck in Sachsen verlesen, der sich in Plauen im vergangenen Winter in besonders drastischer Weise am nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Bürgerbündnis “Wir sind Deutschland” zeigte. “Aus unserer Sicht war die Demonstration in Haselbrunn ein Schritt in die richtige Richtung”, erklärt Pressesprecherin Susann Fischer. “Auch aus Solidarität mit betroffenen Anwohner*Innen wie geflüchteten Menschen oder linken Jugendlichen ist es nötig, Nazis aus der Deckung zu holen und ihnen keinen Raum zu lassen – geschweige denn ganze Stadtteile aufzugeben.”
Die rechte Szene im Stadtteile fühlte sich scheinbar zum Reagieren genötigt: Aus einem Wohnblock am Stadtwald schwenkten Nazis Fahnen des “III. Wegs”.

Weiterer Bericht zur Demo auf dem sechel Blog

An Antifascist Response to the Trumpist Future

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Ein Beitrag der New York City Antifa vom 20.11.2016

The shocking election of right-populist billionaire Donald Trump has unleashed a flood of analysis, finger-pointing, and despair on the Left. However, there is an urgent need for pragmatic action in the months and years to come.

We must fight tooth-and-nail against the future which Trump and his cabinet of horrors are working to usher in: increased deportations, the registration of Muslims, bans on abortion and birth control, attacks on LGBTQ people, anti-Semitic populism, and the newfound electoral coalition of U.S. White Nationalism. Before Trump expands Obama’s deportation and security policies, we must build self-organized counter-power with a newfound commitment to our comrades, neighbors, and coworkers.

Trump’s election has already unleashed a wave of racist attacks across the United States, and we encourage everyone to meet these attacks–and whatever else may come–with diverse tactics and ceaseless action from comrades of all abilities. Here’s how we are already starting to organize. We urge you to do the same:

Organize Antifascist Affinity Groups
Don’t wait until an established group sets up a public meeting, get something going with your friends today. Weiterlesen

Plauen 17.12.16: Den III. Weg zerschlagen – den Nazis die Homezone streitig machen!

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Antifa Demo
14.30 Uhr
Oberer Bahnhof Plauen

Antifaschistische Gruppen des Vogtlands
antifavogtland.blogsport.eu

Die Verhältnisse in Sachsen sind nach rechts gerückt. Zwar Ausdruck einer gesamtdeutschen Tendenz, sticht das Bundesland dennoch heraus – mit einer weit verbreiteten pogromartigen rassistischen Stimmung, einer von Justiz und Zivilgesellschaft kaum ernsthaft behelligten neonazistischen Erlebniswelt und einer seit mehr als 25 Jahren stramm rechtskonservativen Regierungs- und Institutionslandschaft. Vor Ort bedeutet das, auch in Plauen: Kameradschaften und Bürgerwehren agieren immer selbstbewusster, der III. Weg inszeniert sich als Sammelbewegung rechts der NPD und zu den Tönen von AfD, DSU, NPD und “die Rechte” sammelt sich das Wutbürgertum mit dem Willen zum Pogrom.

Rückblende: Im Winter 2015/16 schaffte es Plauen durch die rechte Bürgerbewegung “Wir sind Deutschland” in die bundesweiten Medien. Zwar hat sich das rechte Wutbürgerbündnis nach der drastischen Schrumpfung der Teilnehmer*Innenzahlen nun weitestgehend in seine Bestandteile zerlegt. Parallel dazu fand jedoch eine Radikalisierung statt. Was bisher ein Sammelbecken von Querfront-Aktivist*Innen, Verschwörungstheoretiker*Innen und Rechtspopulist*Innen war, öffnet sich immer mehr ins offen neonazistische Milieu. Mit der Gründung der bürgerwehrähnlichen “Heimatschutzbrigade” ist (siehe Bautzen, Heidenau, Freital) eine Eskalation zu befürchten und mit der Gruppe “Für unser Vogtland” gehen die Restbestände des “Wir sind Deutschland”-Personals nun offen einen Pakt mit der neonazistischen Partei “der III. Weg” ein.

Schon seit über zwei Jahren ist Plauen einer der Schwerpunkte der Aktivitäten der neonazistischen Partei “Der III. Weg”. Zwar hat die Partei äußerst geringe Mitgliederzahlen, doch hohe Mitgliederzahlen sind auch gar nicht ihr Ziel. “Der III. Weg” ist eine nationalsozialistische Kaderorganisation, die politisch fitte und engagierte Neonazis an sich binden will, um eine straffe Organisation und eine hohe Quote an öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu erreichen. Weiterlesen

Kranzniederlegungen von Neonazis des „Dritten Weg“

Nach ihrem Aufmarsch in Wunsiedel am 12.11.2016 legten die Neonazis der Kaderpartei „Der Dritte Weg“ am 13.11.2016 mehrere Kränze an Kriegsdenkmälern nieder. Anlässlich des offiziellen „Volkstrauertags“, den die Neonazis mit der Bezeichnung aus dem NS „Heldengedenken“ titulieren, versuchten sie sich mit Kleinstaktionen in Szene zu setzen. Neben dem Denkmal im mittelfränkischen Gräfenberg wurde laut den Berichten der Neonazis v.a. in Oberbayern dem Nationalsozialismus gehuldigt. Bereits am 9./10. November legten sie vor der Feldherrenhalle in München ein Transparent aus, um den Hitlerputsch vom 9.11.1923 zu verherrlichen und eine Provokation bezüglich der Gedenken zur Progromnacht 1938 zu hinterlassen. Zuvor beteiligte sich der „Dritte Weg“am 7.11. an einer Pegida Demonstration an der Feldherrenhalle mit eigenem Transparent („Wir sind das Volk“). Zeitweise konnten sie sich damit an die Spitze des kleinen Demonstrationszuges setzen.

In Oberstimm bei Ingolstadt wollen Mitglieder des „Stützpunkts München/Oberbayern“ des „Dritten Weg“ ein „würdiges Heldengedenken“ abgehalten haben. Ein Foto zeigt zwei Personen mit schwarz weiß roten Fahnen vor zwei Grablichtern. In Oberschleißheim bei München stellten sich acht Neonazis mit Parteifahnen, Fackeln und vier Kränzen auf. Alle Aktionen wurden im Schutz der Dunkelheit durchgeführt und dürften keinerlei Außenwirkung erzielt haben. Aber den Neonazis dürfte es eher um Selbstbestätigung und Identitätsstiftung gehen. Im Nachhinein kann das dann noch als heroische Tat verklärt werden. Doch beklagen sie sich ganz unheldenhaft in der Bildunterschrift zur Aktion in Oberschleißheim darüber von der Polizei aufgehalten worden zu sein.

Im niederbayerischen Passau trat der „Dritte Weg“ allerdings bei den offiziellen Feierlichkeiten auf. Ein Bericht des Infoticker Passau

„Während die offizielle Trauerfeier in der Kirche St. Severin (Innstadtfriedhof) bereits begonnen hatte, stellten sich die Neonazis vom Dritten Weg und ihr Gesinnungsgenosse Martin Gabling (Kreisvorsitzender NPD Passau) in Formation auf um – fotogerecht – mit einem Kranz auf den Friedhof zu ziehen. Unter den Blicken der örtlichen Polizei wanderte die Truppe, bestehend aus 13 Neonaziaktivist*innen (sowie zwei Kinder) und ihr „Stützpunktleiter“ Walter Stohmeier, zur Gedenkstätte, an der die offizielle Trauerfeier später mit einer Gedenkminute beendet werden sollte.
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Dort formatierten sich die Nazis wiederum und nahmen Schulter an Schulter mit allen anderen Trauerfeierbesucher*innen an den Feierlichkeiten teil. Weiterlesen