200 Menschen protestieren in Prien gegen rechten „Schweigemarsch“

Bericht der Gruppe Contre la tristesse Rosenheim vom 1.5.2018

Prien. Über 200 Menschen sind gestern (30.04.) in Prien gegen den rechten Aufmarsch auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu massiver Polizeigewalt, als die Aktivist*innen versuchten, ihren Protest in Hör-und Sichtweite der Rechten zu tragen.

Der gestrige Aufmarsch der Rechten in Prien war ein völliger Reinfall. Nur ein Häufchen von ca. 30 Rechten aus verschiedenen Spektren (darunter AfD-PolitikerInnen wie Katrin Ebner-Steiner, Stellv. Landesvorsitzende) folgte dem Aufruf zu einem Trauermarsch, welcher das Ziel hatte einen Mord antimuslimisch-rassistisch umzudeuten und zu instrumentalisieren. Weiterlesen

1. Mai 2018

REVOLUTIONÄRER BLOCK auf der DGB Demo | 09:30 Uhr | DGB Haus Schwanthalerstr. 64

„Das Kapital setzt also die Lohnarbeit, die Lohnarbeit setzt das Kapital voraus. Sie bedingen sich wechselseitig.“ (Karl Marx)

„Die politische Neuzusammensetzung der Klasse, in der die abhängige Arbeit überwiegend als proletarische gekennzeichnet ist, liegt nicht einfach in der Objektivität des Produktionsprozesses vor und kann ebenso wenig in einer Institution zusammengefasst und repräsentiert werden, noch in einer Ideologie, noch in der Herausbildung eines Konsenses oder einer Meinung. (…) Nein, die politische Figur des neuzusammengesetzten Proletariats existiert nur als Entfremdung, als Antagonismus, als Kampf gegen das kapitalistische System, als Wille zur Zerstörung und als kommunistisches Programm.“ (Potere Operaio)

Frauen*kampftag in München

Aufrufe:
Frauen* die kämpfen sind Frauen* die leben! Auf die Straße am 8. März!
Antifeminist*innen das Handwerk legen!

Bericht der Antikapitalistischen Linken München

Gestern war der 8.März, ein Tag an dem weltweit Frauen gegen patriarchale Unterdrückung und Ausbeutung auf die Straße gehen. In München nahmen 800 – 1000 Menschen an der Demonstration teil. Die Beteiligung war damit überraschend hoch, und macht zuversichtllich, dass der 8. März ab sofort in München wieder als kämpferisches Datum gesetzt ist!

Doch die Münchner Polizei ließ es sich mal wieder nicht nehmen, uns den Tag verderben zu wollen: schon die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz war eng mit Gittern eingezäunt, so dass viele PassantInnen und TeilnehmerInnen quasi von der Kundgebung ausgesperrt wurden. Die offizielle Begründung der Polizei: es hätten ja kurdische Organisationen und “revolutionäre Gruppen” ausgerufen, daher müsste mit Störungen gerechnet werden. Solche Methoden um legitime, linke Inhalte zu kriminalisieren und von der Öffentlichkeit fernzuhalten, sind leider in Bayern nichts Neues.
Unverständlicherweise hatte die Polizei auch ein Großaufgebot an USK und Bereitschaftspolizei aufgefahren, das die Demonstration im Spalier begleitete, und unzählige Zivicops, die immer wieder versuchten, unauffällig in die Demo einzudringen. Eine völlig friedliche, zum Großteil aus Frauen allen Alters, viele mit Kindern, bestehende Demonstration wurde also von behelmten, bewaffneten, sich typisch mackerhaft verhaltenden USK-lern bedrängt. Während der Demo griffen besagte Macker den antikapitalistischen Block mehrfach an, schubsten, schlugen und bedrohten die DemonstrantInnen. Weiterlesen

10 Jahre Antifaschistisches Infocafé im Freiraum Dachau

06.03.2018
offen ab 19:00 Uhr
Beginn des Vortrags 20:00 Uhr

Vortrag von Robert Andreasch: Die radikale Rechte vor der Landtagswahl

In den letzten Jahren radikalisiert sich der auf Militanz und Terror
orientierte Teil der rechten Szene, es radikalisiert sich aber auch der
– zumindest primär- nicht auf Gewalt ausgerichtete Teil der extremen
Rechten. Das ist sehr gut beispielsweise bei der Partei der „sozialen
Bewegung von rechts“ zu beobachten, der AfD.

Trotzdem (oder gerade deswegen?) ist die „Alternative für Deutschland“
erfolgreich wie kein anderes parteiförmiges Projekt der extremen
Rechten. Bei der Bundestagswahl haben ihr allein in Bayern über 900 000
Wähler_innen ihre Zweitstimme gegeben, 14 AfD-Abgeordnete aus Bayern
sitzen nun im Deutschen Bundestag. Bei der Landtagswahl im Oktober will
die AfD nun auch in das Maximilianeum einziehen. Robert Andreasch zeigt,
wie die Partei in den kommenden Wahlkampf zieht und wie sowohl CSU als
auch die extreme Rechte und die Neonaziszene darauf reagieren. Weiterlesen

Chronik 2017 zu rechten und rassistischen Vorfällen in Dachau und Umgebung

Am 14. Januar wird in der Frühlingsstraße auf ein geparktes Auto mit polnischem Kennzeichen ein Hakenkreuz auf die schneebedeckte Motorhaube gemalt. (Quelle: Antifa)

Der Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält am 16. Januar in Maisach einen Stammtisch ab. Geladen ist der Kreisvorsitzende Nürnberg/Schwabach und jetzige bayerische Landeschef Martin Sichert. Er referiert über das Thema „Soziale Alternative – wie wir unseren Sozialstaat erhalten“. Erst wenige Tage davor wird bekannt gegeben, dass die Veranstaltung im Bräustüberl Maisach stattfindet. Sichert steht, wie die Kreisvorsitzende Linda Amon (Germering) und Aushängeschild Florian Jäger (Olching) der innerparteilichen völkischen Strömung „Der Flügel“ nahe. Ebenfalls anwesend ist der „Flügel“ Mann Thomas Thiel (Würzburg), sowie Wilfried Biedermann (AfD München-Ost) und Bernhard Ziemniok (AfD München-West). (Quelle: Antifa)

Die Dachauer AfD hält am 26. Januar einen Stammtisch im Augustenfelder Hof in der Schleißheimer Straße ab. Es wird nicht in sozialen Netzwerken geworben. (Quelle: Antifa)

Die rassistische Kleinstgruppierung „Der Schild“ um den ehemaligen Dortmunder Neonazi-Aktivisten und verurteilten Schläger Lukas Bals bekennt sich dazu, in der Nacht des 26. Januar auf dem Schulhof des Ignaz Taschner Gymnasiums an der Schleißheimer Straße Papierschnipsel mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ verteilt zu haben. Auf Facebook veröffentlicht „Der Schild“ ein unscharfes Foto mit den am nassen Boden liegenden Schnipseln. Begründet wird die Aktion damit, dass das Taschner Gymnasium Geld für Flüchtlingsklassen gespendet hat und den Titel „Schule mit Courage gegen Rassismus“ trägt. Man gehe gegen „Multikulti Indoktrinierung“ vor. Am selben Abend findet im 100 Meter weiter gelegenen Augustenfelder Hof ein AfD Stammtisch statt. Der Dachauer AfD Ortsvorsitzende Markus Kellerer setzt unmittelbar nach Veröffentlichung sein „like“ unter das Facebook-Bekennerschreiben. Lukas Bals folgt Kellerer daraufhin auf seinem anonymen Twitter Profil. Lukas Bals wurde 2014 in Dortmund als Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ verurteilt, da er nachweislich an einem Übergriff von Neonazis auf eine Wahlparty im Dortmunder Rathaus beteiligt war. Er zog später nach München und bewegt sich seitdem in AfD Kreisen. (Quelle: Antifa) Weiterlesen

Neurechte Kampagne „Ein Prozent“ möchte völkische Betriebsräte etablieren

Artikel in der „Direkten Aktion“ 03.01.18: Patriotische Betriebsräte?! Wie „Ein Prozent“ und Zentrum Automobil“ gewerkschaftliche Kämpfe ausnutzen

Weiterführende Infos bei Labournet: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Nach der AfD will jetzt „Ein Prozent“ in Kooperation mit „Zentrum Automobil e.V.“ rechte Betriebsarbeit aufbauen

„Es ist ein tristes Ambiente, in dem im September 2017 das Treffen des „Zentrum Automobil e.V.“ stattfindet. Und würde sich nicht zu den holzgetäfelten Wänden, den schweren Vorhängen und den säuberlich aufgereihten Bierkrügen ein aus Styropor gefertigtes Logo der rechtsextremen Vernetzungs- und Finanzierungsorganisation „Ein Prozent“ gesellen, es würde wenig darauf hindeuten, dass es sich bei diesem Treffen um den Versuch handelt, den Betriebskampf von Rechts zu organisieren. Doch was an diesem Tag in der Rede von Jürgen Elsässer, seines Zeichens Verleger des Querfront-Magazins „Compact“, seinen vorläufigen kleinen Höhepunkt findet, beginnt schon Jahre zuvor.

Vom Neonazi zum Gewerkschaftsführer

2009 gründet sich in Stuttgart im Daimler Stammwerk der „Zentrum Automobil e.V.“. Auf seiner Webseite präsentiert sich der Zusammenschluss durchweg seriös und als scheinbare „alternative Gewerkschaft“. So heißt es dort: „Hauptanliegen des ZA ist es, die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern.“ Wenig deutet in der Selbstbeschreibung der Arbeitnehmer*innen-Vertretung auf die eindeutige politische Stoßrichtung des Projekts hin. Lediglich einige kleinere Abwertungen gegen etablierte Gewerkschaften und die Herausforderungen der Globalisierung sind zu finden.

Doch so wenig die Selbstdarstellung aufhorchen lässt, umso mehr muss es der Werdegang von Oliver Hillburger, eines der Vorstehenden und Gründer des ZA. Hillburger, der seine Gewerkschaftskarriere in der „Christlichen Gewerkschaft Metall“ begann, ist innerhalb der internationalen Neonaziszene kein unbeschriebenes Blatt. Als Gitarrist war er über 20 Jahre in der bekannten rechtsextremen Band „Noie Werte“ aktiv. „Noie Werte“ schaffte es nicht nur mit ihrem Liedgut auf die Schulhof-CDs der „NPD“, sondern gelangte zu weiterer trauriger Bekanntheit, weil der „NSU“ ein Lied im „Soundtrack“ ihres Bekennervideos nutzte. Weiterlesen

Helios Kliniken Dachau: verdi würgt Arbeitskampf ab


Foto: Solidaritätsaktion vor Fresenius Kabi in Salzburg Quelle: Indymedia
Helios gehört zur Konzerngruppe Fresenius, zu der auch Fresenius Kabi gehört. Fresenius schließt Ende 2017 das Werk in Eugendorf, dass im Hintergrund des Fotos zu sehen ist.

Stellungnahme der FAU München vom 28.12.2017

verdi legt Arbeitskampf auf Eis: Keine Entlastung – Beschäftige brüskiert

Es geht um mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und um eine grundlegende Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen. Und obwohl nichts davon bisher erreicht wurde, hat die Gewerkschaft verdi nun den Arbeitskampf vorerst auf Eis gelegt. Nach dem skandalösen Verbot eines unbefristeten Streiks Anfang Dezember, konnte verdi eine finanzielle Offerte nicht ausschlagen. Trotz nie dagewesener Geschlossenheit und Kampfeswillen der Kolleginnen und Kollegen. Weiterlesen

„Patriotische Christen“ kleben Zettel in Dachau

Rassistische Vorkommnisse gibt es regelmäßig in Dachau. Affekthandlungen genauso wie gezielte Aktivitäten. Nun wurden in der Nacht auf den 18.12.17 unter dem Namen „Patriotische Christen Deutschlands“ DIN A 4 Zettel mit völkisch rassistischem Inhalt an Schaufenster in der Altstadt und auf dem Gelände der KZ Gedenkstätte geklebt. In der Regel wird darüber nicht in Lokalmedien berichtet. Dieses Mal schon. Warum? Der Inhalt der Zettel richtet Forderungen an die Kirchen und wurde auch an Kirchen geklebt, z.B. an die St. Jakob in der Altstadt. Weiterlesen