Chronik 2016 zu rechten und rassistischen Vorfällen in Dachau und Umgebung

In der Nacht von 5. auf 6. Januar kratzen zwei junge Männer an der Amper Brücke Richtung dem selbstverwalteten JUZ Freiraum Antifa Aufkleber ab. Eine Gruppe von Freiraum Gästen erwischt sie dabei und stellt sie zur Rede. Die beiden beteuern nicht rechts zu sein, verstricken sich aber in widersprüchliche Aussagen. Die beiden wollen sich entfernen, werden daraufhin von der Gruppe verfolgt. Einer der Verfolgten ruft die Polizei, welche beide Gruppen trennt. (Quelle: Antifa)

Auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 6. Januar in Kreuth am Tegernsee hält der ehemalige Kreisvorsitzende Dachau-Fürstenfeldbruck und jetzige oberbayerische Bezirksvorsitzende Florian Jäger (Olching) eine Rede. Die Kundgebung soll die dort tagende CSU provozieren. Die AfD fordert eine rigidere gegen Flüchtlinge gerichtete Politik. (Quelle: Antifa)

Mitglieder des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck besuchen eine Begehung der neuen Flüchtlingsunterkunft im Bergkirchner Gewerbegebiet GADA. In einem auf ihrer Facebook Seite veröffentlichten Artikel vom 7. Januar erwähnen sie technische Details der Traglufthalle. Es fallen die Worte Schleuse und Druckluft. Daraufhin kommentiert eine Userin „Schleuse, Druckluft, da wüsst ich noch was“ und spielt damit auf eine Vergasung an. Statt den Kommentar zu löschen oder die Userin zu maßregeln steigt der Administrator belustigt darauf ein und antwortet „Taucherkrankheit behandeln?“. (Quelle: Antifa)

Am 11. Januar werden in der Augustenfelderstraße in Dachau Aufkleber der Neonazi Partei „Der Dritte Weg“ verklebt. Im Stadtteil Augustenfeld plant das Landratsamt eine Traglufthalle, die als Massenunterkunft für Geflüchtete dienen soll. Die Aufkleber tragen die Aufschrift „Asylflut stoppen“ und „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse schreibt am 13. Januar, dass Unbekannte in Niederroth rassistische Flugblätter verteilt haben. Darin protestieren sie gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen im alten Schulhaus. Das Landratsamt entgegnet daraufhin, dass diese Absicht nie bestand. Die Polizei beurteilt den Inhalt als nicht strafbar. Im Flugblatt werden männliche Flüchtlinge als potenzielle Vergewaltiger dargestellt und auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln verwiesen. (Quelle: Dachauer SZ)

Stammtisch des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck am 18. Januar im Daxerhof in Olching mit dem Mitglied des Bundesvorstands Dirk Driesang unter dem Titel „Angriff auf den Nationalstaat“. (Quelle: Antifa)

Die Neonazi Partei „Der Dritte Weg“ meldet, am 21. Januar hätten „Aktivisten des Stützpunktes München/Oberbayern“ Flugblätter gegen „Asylanten“ in Olching verteilt. (Quelle: Antifa)

In der Nacht von 21. auf 22. Januar werden in Dachau Süd, v.a. am Himmelreichweg, rassistische Flugblätter in Briefkästen geworfen. Die Verfasser_innen wollen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Containern für 120 Menschen am Himmelreichweg verhindern. „Die Grenze“ sei erreicht. Im Flugblatt werden Szenarien geschildert, dass Kriminalität steigen, Kinder nicht mehr sicher auf Schulwegen seien, „Spaziergänge in den Abendstunden höchstwahrscheinlich kaum mehr möglich“ sein würden. Als „erste Aktion“ werden die Anwohner_innen aufgefordert an einer Infoveranstaltung mit Bürgermeister Hartmann und Landrat Löwl im Ludwig Thoma Haus am 28. Januar teilzunehmen und „für den Erhalt unseren sicheren Heimat“ zu kämpfen. Die Stadt erstattet Anzeige wegen unautorisierten Verwendens des Stadtwappens. Die Polizei erwähnt in diesem Zusammenhang, dass im Januar neben Dachau Süd und Niederroth auch in Markt Indersdorf ähnliche rassistische Flugblätter verteilt worden wären.
Gleichzeitig läuft online eine Unterschriftensammlung mit dem Titel „Kein Asylanten Wohnheim in Dachau, Himmelreichweg“, an der sich mehrere Personen mit bekannter rechter Gesinnung beteiligen. Darin heißt es: „Unsere schöne Heimatstadt Dachau ist schon jetzt „bunt“ genug. Da können wir auf zusätzliches Orient- und Urwaldfeeling in unserem Stadtteil getrost verzichten“. (Quelle: Antifa, Dachauer SZ)

An der Infoveranstaltung zu geplanten Flüchtlingsunterkünften in Dachau-Augustenfeld und Dachau Süd am 28. Januar im Ludwig Thoma Haus nehmen 600 Bürger_innen teil. Die Stimmung ist von Anfang an aggressiv. Es kommt laufend zu Zwischenrufen und rassistischen Kommentaren, nahezu ausschließlich bezüglich der Unterkunft in Dachau Süd. Die Vertreterin des Arbeitskreis Asyl wird ausgebuht. Eine Frau aus Dachau Süd ergreift das Wort und bringt in ihren Ausführungen nahezu alle Punkte vor, die in dem zuvor im Stadtteil verteilten rassistischen Flugblatt enthalten sind. Ausführlicher Bericht hier (Quelle: Antifa)

Beim Faschingsumzug in Reichertshofen (Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm) am 7. Februar hat eine Gruppe einen Panzer gestaltet mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“. Der Fall macht bundesweit Schlagzeilen. Der Vorstand des veranstaltenden Faschingsvereins wird vor Beginn von der Polizei auf den Panzer angesprochen. Gegenüber dem BR sagt er „Die Polizei hat mit mir kurz über den Fall geredet. Da sag ich: Was machen wir, lassen wir sie mit fahren, ich kenn die“, sowie „Die Panzerfahrer haben keinen rechtsradikalen Hintergrund“. Die Macher des Panzerwagen kommen aus Petershausen im Landkreis Dachau. Die völkisch rassistische „Identitäre Bewegung München“ solidarisiert sich mit der Aktion. (Quelle: Bayerischer Rundfunk, Dachauer SZ)

Stammtisch des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck am 15. Februar, erneut im Daxerhof in Olching mit einem „Expertenvortrag“ zum Thema „Asyl-Gesetz und Missbrauch, Probleme und Lösungen“. (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse berichtet am 18. Februar von einem Prozess gegen einen 52 jährigen Betriebsleiter aus dem Landkreis Dachau. Dieser hatte den Assistenten seines Chefs als dessen „Neger“ bezeichnet. Ein im Raum anwesender schwarzer Kollege zeigt ihn deswegen an. Das Amtsgericht Dachau spricht den 52 jährigen in erster Instanz frei, da unklar sei, ob er den schwarzen Kollegen damit beleidigen wollte. Außerdem sei die Äußerung „im Rahmen einer lockeren Runde“ getätigt worden. Die Staatsanwaltschaft legt daraufhin Berufung ein. Das Verfahren wird schließlich gegen Zahlung von 750 Euro an eine soziale Einrichtung eingestellt. Der Anwalt des Angeklagten meint, dass es „verschiedene bayerische Ausdrücke“ gebe, die das Wort „Neger“ enthalten und insbesondere in Niederbayern hätte das Wort einen anderen „Bedeutungssinn“. (Quelle: Dachauer SZ)

Ende Februar wird im Gemeinderat Karlsfeld über die Zuschüsse an die Dachauer Tafel diskutiert. Mehrere Ratsmitglieder kritisieren die Dachauer Tafel dafür, dass sie die Ausgabe von Lebensmitteln an Flüchtlinge generell ablehnte (siehe Chronik 2015 Oktober). Der Gemeinderat stellt die Zuschüsse unter Vorbehalt. Sie können mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. (Quelle: Dachauer SZ)

Das Amtsgericht Dachau verurteilt Anfang März einen 28 jährigen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 90 Tagessätzen a 40 Euro. Der Angeklagte hatte im Dezember 2015 in Vierkirchen geparkt und auf dem Armaturenbrett seines Autos ein aus Punkten zusammengesetztes Hakenkreuz auf einem Papier ausgelegt. Eine Polizeistreife zeigt ihn daraufhin an. Vor Gericht bezeichnet er das zur Schau stellen eines Hakenkreuzes als „Dummheit“. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 4. März tauchen Aufkleber des rassistischen Nachrichtenportals „Politically Incorrect News“ (PI News) am Bahnsteig des Dachauer Bahnhofs auf. (Quelle: Antifa)

In der ersten Märzwoche werden an der Grundschule in Dachau-Augustenfeld Aufkleber der Neonazi Partei „Der Dritte Weg“ verklebt. (Quelle: Antifa)

Ende März läuft vor dem Amtsgericht Dachau ein Prozess gegen einen Dachauer Anhänger der extrem rechten „Reichsbürger“ Bewegung. Der „Reichsbürger“ hatte einen Drohbrief an einen Beamten des Finanzamt Dachau geschickt, in dem er den Beamten zu einer Zahlung von insgesamt 140.000 Euro auffordert. Grund ist die Eintreibung von Steuern durch den Finanzbeamten. Da die „Reichsbürger“ die Legitimität der BRD nicht anerkennen und behaupten das „Deutsche Reich“ würde formell noch existieren, weigern sie sich u.a. Zahlungen an staatliche Stellen zu tätigen und führen schriftliche bis körperliche Auseinandersetzungen. Der wegen Erpressung Angeklagte erscheint nicht zum Prozess. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 23. März wird die Containerunterkunft am Himmelreichweg in Dachau Süd offiziell eingeweiht. Landrat Löwl lädt die Anwohner_innen zu einer Begehung ein. Der Runde Tisch gegen Rassismus hält dort ebenfalls eine Kundgebung ab, um Solidarität mit den Geflüchteten zu demonstrieren. Die Mitglieder halten ein Transparent mit der Aufschrift „Neighbours welcome“.
Im Januar wurde in der Gegend um den Himmelreichweg gegen die Unterkunft protestiert. Es wurde ein rassistisches Flugblatt verteilt, Unterschriften gesammelt und eine Infoveranstaltung aggressiv als Bühne für die Ablehnung von Geflüchteten benutzt (siehe Januar). Vor Beginn der Einweihung schwenkt ein Anwohner von schräg gegenüber der Unterkunft eine große Deutschland Fahne in seiner Hofeinfahrt, lässt sie aber zu Hause als er sich mit seiner Familie zur Einweihung begibt. Die Anwohner_innen verhalten sich ruhig. Im Vorfeld traten Befürchtungen auf, es könnte aufgrund der aggressiven Rhetorik zu Eskalationen kommen. Die Polizei ist in jeder Seitenstraße mit mehreren Einsatzwägen präsent. Es kommt zu keinen Ausfällen.
Auf der Facebook Seite der Dachauer Nachrichten postet der ehemals in Dachau wohnhafte Neonazi Sascha H. einen sarkastischen Kommentar. Ein junger Mann beschwert sich dort ebenfalls über die Löschung seiner Kommentierungen, welche von der Redaktion als rassistisch eingestuft wurden. Der junge Mann war in der Vergangenheit als Angestellter einer Sicherheitsdienstfirma in der Flüchtlingsunterkunft in Ainhofen eingesetzt. (Quelle: Antifa)

Am Abend des 1. April wird am Dachauer Bahnhof eine Person mit dem Rückenaufdruck „Wodan Bruderschaft“ gesichtet. Die „Wodan Bruderschaft“ ist ein kameradschaftsähnlicher Zusammenschluss von Münchner Neonazis fortgeschrittenen Alters ohne größere oder konkrete politische Ambitionen. Ihr Auftreten mit Kutten ist dem Biker Milieu entlehnt. Die knapp zehn Mitglieder beteiligten sich der Vergangenheit gemeinsam mit Nazi Hools an Pegida Aufmärschen in München. Der Gitarrist der ehemaligen Münchner Neonazi Band „Feldherren“ ist Mitglied der Pseudo Bruderschaft. Er unterhält eine freundschaftliche Beziehung zu einer Frau aus Dachau. (Quelle: Antifa)

In der Nacht von 1. auf 2. April werden in Dachau Aufkleber des „Dritten Weg“ mit der Aufschrift „Asylflut stoppen, Teil der Kampagne Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ verklebt. Geklebt wird auf einer Strecke vom Bahnhof in die Altstadt und zurück. Am Bahnhof selbst, in der Frühlingsstraße, Martin-Huber-Straße, an der Martin-Huber-Treppe unten und oben in der Altstadt, in der Konrad-Adenauer-Straße, am Fußweg von der Amper Brücke in Richtung des selbstverwalteten JUZ Freiraum und an der Amper Brücke. (Quelle: Antifa)

Die Neonazi Partei „Der Dritte Weg“ führt am 11. April in München eine Kundgebung mit gerade über zehn Beteiligten durch. Neben dem verurteilten Rechtsterroristen Karl Heinz Statzberger verliest der Aktivist Stefan S. (Puchheim) einen Redebeitrag.
S. hält enge Kontakte zu Neonazis aus dem Dachauer Raum. Gemeinsam mit Christian L. (Arnbach) tauchte er zum ersten Mal 2013 beim „Freien Netz Süd“ (FNS) auf. Nach dessen Verbot gemeinsamer Übertritt zum „Dritten Weg“.
S. wurde gemeinsam mit L. und Andreas H. (Dachau) im Februar 2014 von der Polizei wegen neonazistischen Schmierereien am Freiraum Dachau, sowie eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Germering (siehe Chronik 2014 Februar bzw. Januar) vernommen. S. ist bei nahezu allen regionalen und etlichen überregionalen Demonstrationen und Kundgebungen des „Dritten Weg“ dabei. (Quelle: Antifa)

Am 14. April meldet die Lokalpresse, dass ein Mitarbeiter des Landratsamts Flüchtlinge in der Unterkunft in Petershausen bedroht, schikaniert und erpresst hat. In der Unterkunft leben 107 Menschen. Der Mitarbeiter hat sie heimlich fotografiert und gefilmt und damit gedroht, die Aufnahmen dem Landratsamt zukommen zu lassen. Auf einer von ihm für die Geflüchteten gegründeten Facebook Gruppe postet er ein pornographisches Foto mit einem schwarzen Mann und einer weißen Frau. Auch soll er laut Presse seinen Facebook Namen in „Mussolini“ geändert haben. Er droht u.a. damit, Geflüchtete im Falle von Fehlverhalten in Massenunterkünfte verlegen zu lassen. Außerdem filmt er eine Wahl zum „Containersprecher“ und droht, wer sich an der Wahl beteilige, habe mit Nachteilen zu rechnen. Der Helferkreis Petershausen meldet im Februar das Foto dem Landratsamt. Die Vorfälle werden nicht weiter verfolgt. Auf einer Versammlung der Helferkreise im Landkreis legen Aktive des Petershausener Helferkreis das Foto in versammelter Runde erneut vor. Daraufhin äußert das Landratsamt gegenüber der Presse, dass der Mitarbeiter nicht mehr kommen werde, das Landratsamt sich aber „regelkonform“ verhalten habe. Mitte März meldet der Helferkreis, der Mitarbeiter sei erneut in der Unterkunft aufgetaucht, obwohl er dort nicht mehr arbeitet. Der Sprecher des Landratsamts Wolfgang Reichelt erklärt, die Personalstelle habe „keine arbeits- und strafrechtlich relevanten Punkte“ feststellen können. (Quelle: Dachauer SZ)

Auf einer Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 16. April auf dem Odeonsplatz in München hält der oberbayerische Bezirksvorsitzende Florian Jäger (Olching) eine Rede. Der Ort ist immer wieder Startpunkt mehrerer Pegida Demonstrationen. Das Motto der AfD Kundgebung lautet „Für ein sicheres München“. Es beteiligen sich Sympathisant_innen und Aktivisten aus extrem rechten Gruppierungen, etwa aggressiv auftretende Mitglieder des „Bündnis Deutscher Patrioten“ (BDP), die dort Journalist_innen behindern. Das BDP ging in München z.T. aus Ordnern von Pegida hervor. Sie sind auf vielen Veranstaltungen der AfD in Münchner Raum anwesend. Auf dem Odeonsplatz einheitlich gekleidet mit BDP Kapuzenpullis. Das Mitglied im Vorstand von Pegida München, Stefan Werner, ist ebenfalls anwesend. Aber auch lupenreine Neonazis beteiligen sich unbehelligt an der Kundgebung. Der ehemalige Vorsitzende des Kreisverbands Rosenheim der Neonazi Kleinstpartei „Die Rechte“ Peter Meidl oder Petra K., Mitglied Nazi Hool Gruppe „Brigade Giesing“. K. ist regelmäßige Teilnehmerin bei Pegida Aufmärschen, sowie auf Aktionen der Neonazi Partei „Der Dritte Weg“. Eine Frau zeigt auf einem Foto in der ersten Reihe vor der Bühne den Hitler Gruß. (Quelle: Antifa)

Auf der jährlichen Neonazi Mahnwache für den Holocaustleugner Reinhold Elsner am 25. April in München beteiligt sich wie im Vorjahr der „Dritter Weg“ Aktivist Stefan S. (Puchheim). Er hält eine Fahne der Neonazi Partei. (Quelle: Antifa)

Von 7. auf 8. Mai werden erneut Aufkleber des „Dritten Weg“ in Dachau verklebt. Diesmal nur in der Frühlingsstraße. An einem Bushäuschen an der Ecke zur Schleißheimer Straße hat bei Sichtung bereits jemand mit Edding „Hurensöhne“ darüber geschrieben. (Quelle: Antifa)

Am Abend des 25. Mai hängen zwei Neonazis aus Dachau-Augustenfeld am Dachauer Bahnhof ab. Sie sind gekleidet im Bonehead Stil der Neunziger Jahre, tragen T Shirts mit der Aufschrift „Support your local Anti Antifa“ sowie ein Shirt der konspirativ agierenden Neonazi Band „Weisse Wölfe“. (Quelle: Antifa)

In der Bahnunterführung zwischen Wettersteinring und Dachau Süd tauchen am 6. Juni über 40 Aufkleber es Dortmunder Neonaziportals „widerstand.info“ auf. Sie tragen die Aufschrift „Nein zum Asylantenheim“, „Wir fordern Asylheime dicht machen“, „Antifa Gruppen zerschlagen“, „Organisiert die Anti Antifa“, „Love Football Hate Antifa“, „Zerschlagt das System, werdet aktiv“. „widerstand.info“ existiert seit 2002 und gehörte zum Umfeld der im August 2013 verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der NWD ging daraufhin in der Neonazi Kleinstpartei „Die Rechte“ auf. Zwei Tage zuvor, am 4. Juni, organisierte „Die Rechte“ in Dortmund den „Tag der deutschen Zukunft“ mit. Ein bundesweiter Aufmarsch, an dem sich 900 Neonazis beteiligen. (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse schreibt am 14. Juni über einen Prozess am Amtsgericht Dachau gegen zwei Männer aus Dachau wegen gefährlicher Körperverletzung, Raub und Nötigung. Einer der beiden ist auf Bewährung wegen Besitz von Anabolika. Im September 2014 sollen die beiden einen 42 jährigen vor dem Vereinsheim des „Turkos MC Dachau“ im Dachauer Industriegebiet brutal zusammengeschlagen haben. Der „Turkos MC“ wird den extrem rechten türkischen „Grauen Wölfen“ zugerechnet. Ihre Mitglieder zeigen sich regelmäßig mit dem Wolfsgruß der „Grauen Wölfe“. Das Opfer wollte an besagtem Tag Spielschulden begleichen. Ein Zeuge des Opfers wird vom Gericht unter Androhung einer vorläufigen Festnahme zu einer Aussage gedrängt. Erst dann kann er sich an Schläge erinnern, die beiden Angeklagten aber nicht als Täter identifizieren. Der Präsident des „Turkos MC“, dem die Spielschulden übergeben wurden, sowie ein weiterer Zeuge, möchten keine Schlägerei beobachtet haben. Das Verfahren wird aus Mangel an Beweisen eingestellt. (Quelle: Dachauer SZ)

Während der Fußball EM ist am 2. Juli eine Gruppe von fünf bis sieben Neonazis auf der Fanmeile in der Münchner Straße unterwegs. Sie schwenken eine schwarz weiß rote Fahne. Ein Zeuge beobachtet, dass aus der Gruppe zwei bis dreimal der Hitlergruß gezeigt wird. Die Polizei nimmt lediglich die Personalien der Neonazis auf. (Quelle: Antifa)

Am 4. Juli veranstaltet der AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck im Ludwig-Thoma-Haus eine Vortragsveranstaltung mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau unter dem Motto „Ist das Asylrecht noch zu halten?“. Anwesend sind der oberbayerische Bezirksvorsitzende Florian Jäger (Olching), die Kreisverbandsvorsitzende Linda Amon (Germering), sowie Parteifunktionäre von außerhalb, wie der Social Media Beauftragte des Landesverband Bayern Thomas Thiel. Es sind deutlich weniger Gäste als bei der letzten AfD Veranstaltung im November 2015. Gezählt werden knapp unter 50, die Presse spricht von 60 Teilnehmenden.
Der Runde Tisch gegen Rassismus protestiert diesmal nicht vor dem Thoma-Haus, sondern veröffentlicht vor dem Rathaus sein Positionspapier gegen Rassismus mit einem großen Fest. Antifaschist_innen versuchen den Zugang zum Thoma-Haus zu blockieren. Im Aufruf dazu heißt es „Stoppt die geistige Brandstiftung“. Die Polizei bzw. das „Unterstützungskommando“ (USK) versucht anfangs die Situation eskalieren zu lassen, lassen dann aber eine Sitzblockade zu, durch die die Teilnehmer_innen mit körperlicher Unterstützung des „Unterstützungskommandos“ geschleust werden müssen. Neben uniformierten Polizist_innen ist auch eine erhebliche Anzahl an zivilen und Staatsschutz Beamt_innen anwesend. Die Teilnehmer_innen der AfD Veranstaltung zeigen sich überrascht, schockiert und angewidert von den Protesten. Manche warten vor der Blockade bis sie eine größere Gruppe bilden können.
Vosgerau bedient sich in seinem Vortrag der AfD Rhetorik, indem er sagt, man dürfe Geflüchtete gar nicht ins Land lassen, „wenn man eine nationale Homogenität erhalten will“. Niemand habe das Recht in einem fremden Land eingebürgert zu werden“. Wenn doch, so „hat man alle Menschenrechtler am Hals“ und empfiehlt „Australier dürfen die Leute auf fernen Inseln internieren“. Der AfD Kreisverband stellt im Nachhinein die Frage, ob die antifaschistische Blockade „im Auftrag von Dachaus SPD Regierung“ stattgefunden hätte. Auf eine öffentliche Ankündigung wurde seitens der AfD im Vorfeld verzichtet. Bereits im Juni äußerten Mitglieder via Facebook „Nur in DAH sollten wir keine Vorankündigung machen. Dort sind die Linken sehr intolerant“. (Quelle: Antifa, Dachauer SZ)

Die Lokalpresse berichtet am 7. Juli von einem Prozess vor dem Amtsgericht Dachau wegen Volksverhetzung. Das Ehepaar Peter und Melanie M. aus Vierkirchen hatte im Juni 2015 eine bundesweite Facebook Gruppe mit dem Namen „Afb (Anti-Flüchtlings-Bewegung)“ gegründet und dort systematisch rassistische Hetze gegen Geflüchtete verbreitet und aufgerufen „Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende“. Der 27 jährige Sicherheitsdienstangestellte beteuert vor Gericht weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich zu sein. Der Richter sieht in den Äußerungen einen „ganz klar rechtsradikalen Hintergrund“. Der 27 jährige wird zu zehn Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu vier Jahren Bewährung, sowie einer Zahlung von 1500 Euro verurteilt. Die 25 jährige Ehefrau wegen Mittäterschaft zu einer Zahlung von 1200 Euro. (Quelle: Dachauer SZ, Dachauer Nachrichten)

Der Neonazi Aktivist Stefan S. (Puchheim) beteiligt sich am 13. Juli an einer Kundgebung der Neonazi Partei „Der Dritte Weg“ in Göttingen. (Quelle: Antifa)

„Der Dritte Weg“ hält am 16. Juli eine Kundgebung an der Hauptstraße in Fürstenfeldbruck ab. Es beteiligen sich 15 Neonazis, darunter Stefan S. (Puchheim). S. Scheint auch in die direkte Organisationen eingebunden zu sein. Er spricht kurz vor Beendigung der Kundgebung als Einziger mit der Polizei und dirigiert die Gruppe dann hinter sich zum Abmarsch. Bericht hier (Quelle: Antifa)

Am Abend des 27. Juli gegen 20 Uhr werden zwei Personen in der Ludwig-Thoma Straße am Denkmal für Ludwig Thoma beobachtet , wie sie sich gegenseitig fotografieren. Eine Person posiert für das Foto mit dem Hitlergruß. (Quelle: Antifa)

Ab den letzten zwei Juliwochen tauchen in Petershausen an der Rückseite des Bahnhofs täglich Neonazi Aufkleber auf. Größtenteils aus dem aktuellen Sortiment der NPD Jugendorganisation JN („Junge Nationaldemokraten“) mit der Aufschrift „Komm zu uns zur nationalistischen Jugend“, „Unseren Toten, ihr für uns, wir für euch“, sowie des Neonaziportals „widerstand.info“ aus Dortmund mit der Aufschrift „Der Kampf geht weiter bis ganz Palästina befreit ist“. Es werden nahezu täglich neue Aufkleber angebracht, aber auch täglich wieder entfernt. (Quelle: Antifa)

Während des Dachauer Volksfests vom 13. bis 22. August tauchen knapp über 15 Miniaufkleber mit der Facebook Adresse von Pegida München in Dachau auf. Zu sehen ist das durchgestrichene Konterfei von Angela Merkel mit der Aufschrift „Merkel muss weg“. Verklebt wird an der Martin-Huber Treppe, am Fuß der Papierfabrik, am Tengelmann direkt neben der Festwiese und am Bahnhof. (Quelle: Antifa)

Zwei 25 jährige Zwillingsbrüder stehen Ende August vor dem Amtsgericht Dachau wegen Bedrohung, Beleidigung und Schwarzfahren. Im September des Vorjahres wurden beide am Münchner Hauptbahnhof beim Schwarzfahren erwischt. Einer der Brüder beleidigt den dunkelhäutigen Kontrolleur mit den Worten „Verpiss dich nach Hause“, sowie „Ihr gehört alle abgestochen“. Dabei bedroht er den Mann mit einem Teppichmesser. Zwei hinzu gerufene Bundespolizisten können die Brüder nicht beruhigen. Vor einer Polizistin zieht einer der beiden seine Hose herunter und macht obszönen Äußerungen. Daraufhin werden sie festgenommen. Laut den Aussagen der Polizisten gehen die Beleidigungen sogar durch die Sprechanlage der Zelle ununterbrochen weiter. Mit dem Teppichmesser hätte der Angeklagte sich die Fingernägel säubern wollen. Ein Polizist zieht seine Waffe, dann wirft er es zu Boden. Der Prozess wird vertagt. Eine weitere Berichterstattung findet nicht statt. (Quelle: Dachauer SZ)

Die Lokalpresse berichtet am 15. September über einen Eklat beim Beginn des Senior_innen Studium des Dachauer Forums. Der geladene Professor für Ökologie, Evolutionsbiologe der TU München Josef Reichholf soll über Migrationsbewegungen in der Geschichte bis heute referieren. Dabei bewertet er die heutige Situation mit den Worten „Großmigrationen zerstören die betroffenen Kulturen“. „Keine parteidemokratische Gesellschaft hat die Kraft zur Abwendung des Ansturms“. Den Medien wirft er vor „höchst unaufrichtig“ in der Berichterstattung gewesen zu sein. Die Geschäftsführerin des Dachauer Forums Annerose Stanglmayr distanziert sich von Reichholf. Auch aus dem Publikum gibt es deutlichen Widerspruch. (Quelle: Dachauer SZ)

Eine syrische Familie wird am 16. September in der S2 Richtung Altomünster von einem 28 jährigen Mann aus Markt Indersdorf angepöbelt. Dieser beschwert sich in der S Bahn lautstark über die Anwesenheit der syrischen Familie. Ein Passant ruft die Polizei. Die Familie erstattet Anzeige wegen Beleidigung, der offenbar betrunkene 28 jährige wegen „Bedrohung“. (Quelle: AIDA Chronologie September)

Am 12. Oktober wird im Gasthaus des Hotel Fischer ein Ortsverband Dachau der AfD gegründet. Auf ihrer Homepage gibt sich nur Pressesprecher Dr. Karl Hermann Behrens mit Foto zu erkennen. Der Vorsitzende „Herr Kellerer“ und sein Stellvertreter „Herr Braun“ treten inkognito auf. Gegenüber der Presse begründet Behrens dies mit Angst vor Übergriffen. (Quelle: Dachauer Nachrichten)

Am 20. Oktober tauchen erneut die selben Neonazi Aufkleber in der Bahnunterführung vom Wettersteinring nach Dachau Süd auf. Es werden knapp 20 Aufkleber des Dortmunder Neonaziportals „widerstand.info“ mit der Aufschrift „Antifa Gruppen zerschlagen“, „Wir fordern Asylheime dichtmachen“, „Die Presse lügt“, „Love Football Hate Antifa“, „Nein zum Asylantenheim“ verklebt. (Quelle: Antifa)

Am Waldkindergarten wird ein Aufkleber des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ mit der Aufschrift „Grüne Kinderschänder, Partei der Päderasten“ geklebt. (Quelle: Antifa)

Nachdem Mitte Oktober ein Anhänger der extrem rechten „Reichsbürger“ Bewegung einen Polizisten erschießt, wird das Thema in den Medien behandelt. Der Dachauer Polizeichef Thomas Rauscher wird zur Situation im Landkreis befragt. Laut Polizei gehören im Landkreis 13 Männer und zwei Frauen der „Reichsbürger“ Bewegung an. Zwei von ihnen werden als gefährlich eingestuft. Bereits im März wurde von einem Dachauer „Reichsbürger“ berichtet, der einen Finanzbeamten bedrohte. Ebenfalls wurden sie überprüft, ob sie im Besitz von Waffen sind. Zum Ergebnis wird sich von Seiten des Landratsamts wird nicht geäußert. (Quelle: Dachauer SZ)
Die „Reichsbürger“ weigern sich die BRD anzuerkennen, da sie der Überzeugung sind, das „Deutsche Reich“ hätte nie aufgehört zu existieren. Sie wurden bis Oktober nicht geheimdienstlich überwacht.

Der AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck hält am 24. Oktober eine Veranstaltung in Fürstenfeldbruck mit dem Bundesvorsitzenden des „AfD Mittelstandsforums“ Hans Jörg Müller ab. Die Veranstaltung unter dem Motto „Unkontrollierte Zuwanderung ist der Untergang des Mittelstands“ findet im Gasthaus „Auf der Lände“ statt. Fürstenfeldbruck ist bunt organisiert eine Protestaktion vor der Tür. Der Kreisbote zitiert Müller mit den Worten: „Sie (die Flüchtlinge) werden hier durchgefüttert werden müssen, bis sie irgendwann mal sterben“. (Quelle: Münchner Merkur, Kreisbote)

Der oberbayerische Bezirksvorsitzende und ehemalige AfD Kreisverbandvorsitzende Florian Jäger (Olching) hält in Garmisch am 29. Oktober eine Rede bei einer AfD Kundgebung unter dem Motto „Jetzt langt’s“. Er behauptet die Bundesregierung agiere „rassistisch gegen das eigene Volk“. Man habe „ein Recht auf Heimat und ein Recht auf Identität“. Zwischendurch erklingen die Rufe aus dem Publikum „Abschieben“. Die Bundesregierung habe „Armut und Umvolkung“ als Ziel. Er verteidigt den Begriff der „Umvolkung“, obwohl dieser in der Zeit des Nationalsozialmus genutzt wurde. Jäger begründet das folgendermaßen: „Und wenn die Linken vielleicht jetzt hier aufjaulen, weil der Begriff Umvolkung aus der Zeit des Hitler-Sozialismus stammt, dann jaulen sie deshalb auf, weil der Begriff die Wesensverwandtschaft ihrer Ideologie mit der damaligen zeigt. Die Nation fällt weg. Der Rest bleibt, was er ist: Sozialismus.“ (Quelle: You Tube „AfD im Focus“)

Am 13. November wird in Maisach ein Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck der AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“ gegründet. Vorsitzender ist Sebastian Böhm, weitere Vorstandsmitglieder sind Oliver Ratz, Roman Bothmann, Edon Loki und Felix Koller. (Quelle: JA Bayern)

Am 17. November holt der AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck den Herausgeber des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ Jürgen Elsässer für eine Vortragsveranstaltung ins Bürgerhaus Gröbenzell. Die Kreisvorsitzende Linda Amon (Germering) und der Bezirksvorsitzende Oberbayern Florian Jäger (Olching) halten ebenfalls Ansprachen. Der BR schreibt: „Das Publikum: Die klassische AfD-Klientel des Münchner Speckgürtels. Gutbürgerlich, zwischen 40 und 70 Jahre alt, schon alles erreicht, aber trotzdem irgendwie abgehängt.“ Elsässer hofft auf Wahlsiege von Hofer, Wilders und Le Pen: „dann haben wir Achsenmächte“. Über Geflüchtete äußert er sich folgendermaßen: „Ihr Syrer kommt nach Deutschland und trinkt Cappuccino in unseren Kaffeehäusern!“ (Quelle: Antifa, Bayerischer Rundfunk 19.11.16 „Die „Achsenmächte“ des Nationalismus“)

Der Türkisch Islamische Verein Dachau erhält Ende November einen Drohbrief einer „Nationalen Front 2 – Sektion Bayern“ (Schreibweise und Interpunktion im Original). Sie bezeichnen sich als Partei, „wir sind keine National-Sozialisten. Aber nun zu Ihnen: Wir beschuldigen euch Muslime (Verbrecher) der ständigen Verletzung der Menschenrechte.“ Man werde „euch hier alle enteignen (mit ,Abfindung) und in die Hochgelobte Türkei zurückschicken jeder mit ca. 20 kg Handgepäck und der Abfindungssumme die noch begrenzt wird. (….) Betet zu Gott Erdogan. Er möge euch schützen. Wir werden aber bei Machtübernahme dies so durchführen. Es ist gar nicht mehr so fern.“ (Quelle: Antifa)

Ende Dezember taucht in der Frühlingsstraße ein Aufkleber auf, der mit einem, dem Facebook Like Button entlehnten, Symbol versehen ist. Statt des Daumens ist dort ein Hitlergruß Arm abgebildet, mit der Aufschrift „Adolf Hitler gefällt das“. (Quelle. Antifa)