Chronik 2017 zu rechten und rassistischen Vorfällen in Dachau und Umgebung

Am 14. Januar wird in der Frühlingsstraße auf ein geparktes Auto mit polnischem Kennzeichen ein Hakenkreuz auf die schneebedeckte Motorhaube gemalt. (Quelle: Antifa)

Der Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält am 16. Januar in Maisach einen Stammtisch ab. Geladen ist der Kreisvorsitzende Nürnberg/Schwabach und jetzige bayerische Landeschef Martin Sichert. Er referiert über das Thema „Soziale Alternative – wie wir unseren Sozialstaat erhalten“. Erst wenige Tage davor wird bekannt gegeben, dass die Veranstaltung im Bräustüberl Maisach stattfindet. Sichert steht, wie die Kreisvorsitzende Linda Amon (Germering) und Aushängeschild Florian Jäger (Olching) der innerparteilichen völkischen Strömung „Der Flügel“ nahe. Ebenfalls anwesend ist der „Flügel“ Mann Thomas Thiel (Würzburg), sowie Wilfried Biedermann (AfD München-Ost) und Bernhard Ziemniok (AfD München-West). (Quelle: Antifa)

Die Dachauer AfD hält am 26. Januar einen Stammtisch im Augustenfelder Hof in der Schleißheimer Straße ab. Es wird nicht in sozialen Netzwerken geworben. (Quelle: Antifa)

Die rassistische Kleinstgruppierung „Der Schild“ um den ehemaligen Dortmunder Neonazi-Aktivisten und verurteilten Schläger Lukas Bals bekennt sich dazu, in der Nacht des 26. Januar auf dem Schulhof des Ignaz Taschner Gymnasiums an der Schleißheimer Straße Papierschnipsel mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ verteilt zu haben. Auf Facebook veröffentlicht „Der Schild“ ein unscharfes Foto mit den am nassen Boden liegenden Schnipseln. Begründet wird die Aktion damit, dass das Taschner Gymnasium Geld für Flüchtlingsklassen gespendet hat und den Titel „Schule mit Courage gegen Rassismus“ trägt. Man gehe gegen „Multikulti Indoktrinierung“ vor. Am selben Abend findet im 100 Meter weiter gelegenen Augustenfelder Hof ein AfD Stammtisch statt. Der Dachauer AfD Ortsvorsitzende Markus Kellerer setzt unmittelbar nach Veröffentlichung sein „like“ unter das Facebook-Bekennerschreiben. Lukas Bals folgt Kellerer daraufhin auf seinem anonymen Twitter Profil. Lukas Bals wurde 2014 in Dortmund als Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ verurteilt, da er nachweislich an einem Übergriff von Neonazis auf eine Wahlparty im Dortmunder Rathaus beteiligt war. Er zog später nach München und bewegt sich seitdem in AfD Kreisen. (Quelle: Antifa) Weiterlesen

Neurechte Kampagne „Ein Prozent“ möchte völkische Betriebsräte etablieren

Artikel in der „Direkten Aktion“ 03.01.18: Patriotische Betriebsräte?! Wie „Ein Prozent“ und Zentrum Automobil“ gewerkschaftliche Kämpfe ausnutzen

Weiterführende Infos bei Labournet: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Nach der AfD will jetzt „Ein Prozent“ in Kooperation mit „Zentrum Automobil e.V.“ rechte Betriebsarbeit aufbauen

„Es ist ein tristes Ambiente, in dem im September 2017 das Treffen des „Zentrum Automobil e.V.“ stattfindet. Und würde sich nicht zu den holzgetäfelten Wänden, den schweren Vorhängen und den säuberlich aufgereihten Bierkrügen ein aus Styropor gefertigtes Logo der rechtsextremen Vernetzungs- und Finanzierungsorganisation „Ein Prozent“ gesellen, es würde wenig darauf hindeuten, dass es sich bei diesem Treffen um den Versuch handelt, den Betriebskampf von Rechts zu organisieren. Doch was an diesem Tag in der Rede von Jürgen Elsässer, seines Zeichens Verleger des Querfront-Magazins „Compact“, seinen vorläufigen kleinen Höhepunkt findet, beginnt schon Jahre zuvor.

Vom Neonazi zum Gewerkschaftsführer

2009 gründet sich in Stuttgart im Daimler Stammwerk der „Zentrum Automobil e.V.“. Auf seiner Webseite präsentiert sich der Zusammenschluss durchweg seriös und als scheinbare „alternative Gewerkschaft“. So heißt es dort: „Hauptanliegen des ZA ist es, die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern.“ Wenig deutet in der Selbstbeschreibung der Arbeitnehmer*innen-Vertretung auf die eindeutige politische Stoßrichtung des Projekts hin. Lediglich einige kleinere Abwertungen gegen etablierte Gewerkschaften und die Herausforderungen der Globalisierung sind zu finden.

Doch so wenig die Selbstdarstellung aufhorchen lässt, umso mehr muss es der Werdegang von Oliver Hillburger, eines der Vorstehenden und Gründer des ZA. Hillburger, der seine Gewerkschaftskarriere in der „Christlichen Gewerkschaft Metall“ begann, ist innerhalb der internationalen Neonaziszene kein unbeschriebenes Blatt. Als Gitarrist war er über 20 Jahre in der bekannten rechtsextremen Band „Noie Werte“ aktiv. „Noie Werte“ schaffte es nicht nur mit ihrem Liedgut auf die Schulhof-CDs der „NPD“, sondern gelangte zu weiterer trauriger Bekanntheit, weil der „NSU“ ein Lied im „Soundtrack“ ihres Bekennervideos nutzte. Weiterlesen

Helios Kliniken Dachau: verdi würgt Arbeitskampf ab


Foto: Solidaritätsaktion vor Fresenius Kabi in Salzburg Quelle: Indymedia
Helios gehört zur Konzerngruppe Fresenius, zu der auch Fresenius Kabi gehört. Fresenius schließt Ende 2017 das Werk in Eugendorf, dass im Hintergrund des Fotos zu sehen ist.

Stellungnahme der FAU München vom 28.12.2017

verdi legt Arbeitskampf auf Eis: Keine Entlastung – Beschäftige brüskiert

Es geht um mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und um eine grundlegende Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen. Und obwohl nichts davon bisher erreicht wurde, hat die Gewerkschaft verdi nun den Arbeitskampf vorerst auf Eis gelegt. Nach dem skandalösen Verbot eines unbefristeten Streiks Anfang Dezember, konnte verdi eine finanzielle Offerte nicht ausschlagen. Trotz nie dagewesener Geschlossenheit und Kampfeswillen der Kolleginnen und Kollegen. Weiterlesen

„Patriotische Christen“ kleben Zettel in Dachau

Rassistische Vorkommnisse gibt es regelmäßig in Dachau. Affekthandlungen genauso wie gezielte Aktivitäten. Nun wurden in der Nacht auf den 18.12.17 unter dem Namen „Patriotische Christen Deutschlands“ DIN A 4 Zettel mit völkisch rassistischem Inhalt an Schaufenster in der Altstadt und auf dem Gelände der KZ Gedenkstätte geklebt. In der Regel wird darüber nicht in Lokalmedien berichtet. Dieses Mal schon. Warum? Der Inhalt der Zettel richtet Forderungen an die Kirchen und wurde auch an Kirchen geklebt, z.B. an die St. Jakob in der Altstadt. Weiterlesen

Identitäres Haus in Halle

Halle wurde ein Schwerpunkt der völkisch rassistischen „Identitären Bewegung“. In dem lokalen Ableger „Kontrakultur Halle“ sind ehemalige Aktivisten des verbotenen „Freien Netz Süd“ (FNS) bzw. deren Nachfolgeorganisation „Der Dritte Weg“ aktiv. Philip Thaler tritt dabei sehr offen als Führungsaktivist in Erscheinung. Thaler war im Zeitraum 2012/13 auf etlichen Aktionen und Aufmärschen des FNS. Martin Bissinger war bis letztes Jahr noch so genannter „Stützpunktleiter“ des „Dritten Weg“ in Schwaben. Er hält sich in Halle bisher im Hintergrund.


Philip Thaler rechts mit Fahne, davor mit Cap Martin Bissinger beim FNS Aufmarsch am 14.01.2012 in Mühldorf


Martin Bissinger mit T Shirt des „Dritten Weg“ bei FNS Kundgebung am 12.04.2014 in Dachau

Beitrag von Sachsen Anhalt Rechtsaussen im Antifa Infoblatt 116 Dezember 2017

„Juni 2017: Auf den Seiten der rechten Initiative „Ein Prozent für unser Land“ und der rechten Zeitschrift „Sezession“ wird ein „Hausprojekt“ angekündigt. Neben dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda und der „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin soll es einen weiteren Anlaufpunkt für die sogenannte ‚Neue Rechte‘ geben. Für Renovierung, Sicherheit und laufende Kosten wird um Spenden geworben. Es handelt sich um einen viergeschossigen Altbau in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle, direkt gegenüber des Steintorcampus der Martin-Luther-Universität. Mit Dorian Sch., Mario Müller, Melanie Schmitz und Florian M. will ein Großteil der Führungsriege der identitären „Kontrakultur Halle“ zukünftig dort wohnen und wirken. Weiterlesen

Klinikum Dachau: Helios lässt unbefristeten Streik vor Arbeitsgericht verbieten!

Mitteilung der Unabhängigen Betriebsgruppe über Labournet

„Helios hat heute [5.12.]13:00 Uhr per einstweiliger Verfügung den ab morgen geplanten Streik verbieten lassen. Genauere Gründe sind uns bisher nicht bekannt. Im Anhang eine PM der verdi. Gegen die Verfügung wurde Widerspruch erlassen. Damit hat sich Helios erneut in die Schlagzeilen gebracht, wenn es darum geht die Rechte und Belange ihrer Beschäftigten mit Füßen zu treten. Dass herkömmliche Arbeitskampfmethoden Europas größtem Klinikkonzern immer noch zu weit gehen, ist keine Überraschung. Überraschend ist allerdings, dass man ohne weiteres einen Streik verbieten kann. verdi Mitglieder und Betriebsaktive werden sich morgen beraten. Wir werden nicht den Kopf in den Sand stecken. Und wir werden uns auch von niemandem bremsen lassen, sondern unsere Wut in die Öffentlichkeit bringen.“

Solidaritätserklärung der FAU München:

Arbeitskampf lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit den Streikenden am Helios Klinikum in Dachau
„Bereits seit September ist der langwierige Arbeitskampf am zum Helios-Konzern gehörenden Klinikum Dachau in eine heiße Phase eingetreten und die Beschäftigten haben sich zu mehreren Warnstreiks entschlossen. Jetzt hat er eine neue Eskalationsstufe erreicht: Da die Konzernleitung die Forderungen der Beschäftigten ignoriert, hat sich die Belegschaft geschlossen zu einem unbefristeten Erzwingungsstreik entschlossen. Der Konzern reagierte darauf, indem er am Dienstag den 5. Dezember den Streik per einstweiliger Verfügung verbieten lies.
Als im Betrieb vertretene Gewerkschaft verurteilt die FAU München diese Repressionspolitik aufs Schärfste und erklärt sich solidarisch mit den Streikenden. Weiterlesen

Marsch für das Leben zur Hölle machen: Bericht zu Pro Choice Aktionen in Salzburg

Hintergrundinfos beim und im Infoladen Salzburg

„Am 27. Oktober 2017 fand in Salzburg der sogenannte „Marsch fürs Leben“
statt. Organisiert wurde er von ultra-religiösen organisierten
AbtreibungsgegnerInnen um Jugend für das Leben, die auch in anderen
österreichischen Städten derartige Märsche veranstalten. Diese
reaktionären Events sind ein Angriff auf das Recht auf Selbstbestimmung
über den eigenen Körper und über die Gebärfähigkeit von Frauen und
anderen Menschen, die schwanger werden können.

Wie in vergangenen Jahren versammelten sich Pro-Choice Aktivist_innen
vor dem Salzburger Landeskrankenhaus, um für reproduktive Freiheit zu
demonstrieren. Sie fordern freien und kostenlosen Zugang zu sicheren
Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln und ein Ende der
patriarchalen Unterdrückung. Redebeiträge gingen auf die
OrganisatorInnen um und hinter Jugend für das Leben und auf reproduktive
Rechte ein. Ca. 40 Pro-Choice Aktivist_innen standen 50 bis 70
christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgengerInnen und ca. 75 Bullen
gegenüber. Weiterlesen

Zweitägiger Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau

Am 25. und 25.10. gab an den privatisierten Helios Amper Kliniken erneut einen Warnstreik. Die Kolleg_innen kämpfen weiter für mehr Personal und gegen miese Arbeitsbedingungen. Die Lokalpresse titulierte sie dazu „wild entschlossen“. Die Krankenhaus-Beschäftigten zogen an beiden Tagen mit einem Demonstrationszug und ordentlicher Lautstärke vom Klinikum durch die Dachauer Altstadt zum Lokal „Drei Rosen“, das sie als Streiklokal angemietet hatten. Dorthin luden sie Kreispolitiker_innen und Bundestagsabgeordnete ein, um ihnen ihren Alltag mit all seinen Überlastungen, Unterbesetzungen und Schikanen durch Vorgesetzte zu schildern.

Hier ein ausführlicher Bericht der Unabhängigen Betriebsgruppe am Klinikum. Darin schreiben sie: „Sie bleiben unnachgiebig, wir bleiben es auch. Wir werden mit jedem Streik unsere Würde ein Stück mehr zurückholen.“

Antifa Kongress Bayern vom 3.-5.11.2017

kongress17
2017 kommt der Antifa-Kongress Bayern wieder nach München. Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln. In einer Reihe von Vorträgen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments und Ausgrenzung auseinandersetzen und an Debatten um Kapitalismuskritik, Geschlechterverhältnis und Alternativen zu den herrschenden Zuständen anknüpfen.

Auch dieses Jahr soll der Kongress einen Rahmen zum Kennenlernen und Vernetzen bieten. Außerdem werden wieder praktische Workshops, etwa zu Emotionaler Erster Hilfe, Stop-Deportation- und Demosani-Arbeit, auf dem Programm stehen. Und natürlich wird auch diesmal Party und Abgehänge nicht zu kurz kommen.

Ankündigungen und Programm unter antifakongress.blogsport.eu

Großbetriebe in Dachau: Autoliv Dachau-Ost und Helios Amper Kliniken

Was hat man nicht alles gelesen seit dem Wahlergebnis. Dachau hat fast keine Arbeitslosen, Dachau geht es wirtschaftlich hervorragend. Eine Oase des Wohlstands. Speckgürtel München genauer gesagt. Doch es gibt auch hier genug Malocher_innen, die Dreck fressen müssen. Zwei Beispiele:

Autoliv schließt Standort – 120 Arbeiter_innen verlieren ihre Jobs

Der Automobilzulieferer Autoliv hat – wie bereits vor zwei Jahren angekündigt – vor den Standort in Dachau-Ost dicht zu machen. Autoliv ist in der Herstellung von Airbags marktführend. Außerdem werden Sicherheitsgurte entwickelt. Die Konzernleitung spricht von Kostendruck. Gemeint ist damit aber wesentlich billiger in Polen und Rumänien zu produzieren, wo die „Lohnminute“ 40 Cent weniger koste.

Seit 2011 werden Werke von Autoliv in der BRD geschlossen. Übrig blieben Elmshorn und eben Dachau. Die Produktion von Airbags wird künftig ausschließlich in Polen erfolgen. Mitte September wurden die Beschäftigten informiert, dass sie ihre Jobs verlieren werden. Bis 2019 soll Dachau-Ost „abgewickelt“ sein. Die betroffenen Arbeiter_innen sind 70 in der direkten Produktion und weitere 50 in produktionsnahen Bereichen. Sie sind die letzten verbliebenen von dereinst 700 Beschäftigten. An der Siemensstraße plant Autoliv bis 2020 ein Technologiezentrum zu errichten. Die Mitteilung der Konzernführung Dachau damit als konzernweiten Entwicklungsstandort zu erhalten, ist mehr als zynisch. Weiterlesen