Klinikum Dachau: Helios lässt unbefristeten Streik vor Arbeitsgericht verbieten!

Mitteilung der Unabhängigen Betriebsgruppe über Labournet

„Helios hat heute [5.12.]13:00 Uhr per einstweiliger Verfügung den ab morgen geplanten Streik verbieten lassen. Genauere Gründe sind uns bisher nicht bekannt. Im Anhang eine PM der verdi. Gegen die Verfügung wurde Widerspruch erlassen. Damit hat sich Helios erneut in die Schlagzeilen gebracht, wenn es darum geht die Rechte und Belange ihrer Beschäftigten mit Füßen zu treten. Dass herkömmliche Arbeitskampfmethoden Europas größtem Klinikkonzern immer noch zu weit gehen, ist keine Überraschung. Überraschend ist allerdings, dass man ohne weiteres einen Streik verbieten kann. verdi Mitglieder und Betriebsaktive werden sich morgen beraten. Wir werden nicht den Kopf in den Sand stecken. Und wir werden uns auch von niemandem bremsen lassen, sondern unsere Wut in die Öffentlichkeit bringen.“

Solidaritätserklärung der FAU München:

Arbeitskampf lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit den Streikenden am Helios Klinikum in Dachau
„Bereits seit September ist der langwierige Arbeitskampf am zum Helios-Konzern gehörenden Klinikum Dachau in eine heiße Phase eingetreten und die Beschäftigten haben sich zu mehreren Warnstreiks entschlossen. Jetzt hat er eine neue Eskalationsstufe erreicht: Da die Konzernleitung die Forderungen der Beschäftigten ignoriert, hat sich die Belegschaft geschlossen zu einem unbefristeten Erzwingungsstreik entschlossen. Der Konzern reagierte darauf, indem er am Dienstag den 5. Dezember den Streik per einstweiliger Verfügung verbieten lies.
Als im Betrieb vertretene Gewerkschaft verurteilt die FAU München diese Repressionspolitik aufs Schärfste und erklärt sich solidarisch mit den Streikenden.

Schon längst hat die Arbeitsbelastung im Klinikum die Grenze des Erträglichen überschritten. Aber noch immer wird eine feste Mindestbesetzung für die Stationen von Helios partout abgelehnt. Das bedeutet, dass eine Pflegekraft täglich zwischen 20 und 30 PatientInnen, nachts bis zu 40 PatientInnen betreut. Helios scheint das jedoch völlig egal zu sein, die Forderungen der Beschäftigten nach Bettensperren und einem erträglichen Arbeitsklima werden ignoriert. Wir hoffen auf eine baldmögliche Fortsetzung des Streiks und bestärken die Beschäftigten in ihrem Mut, aufzustehen und sich nicht länger für die Profitinteressen von Helios verheizen zu lassen!“

Solidaritätserklärung der GEW München / Betriebsgruppe Kitas / Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe:

„Eurem Motto „Mehr von uns ist besser für Alle“ können wir voll zustimmen! Es trifft auch im Bereich der Kindertagesstätten zu, in denen der Mangel an pädagogisch ausgebildetem Personal auch den politisch Verantwortlichen nur all zu bekannt ist. (…) Am 05. Dezember hat das Münchner Arbeitgericht auf Antrag des Klinik-Konzerns Fresenius-Helios per einstweiliger Verfügung den Streik verboten. (…) Das ist unserer Meinung nach ein politischer Skandal! Nicht nur, dass der milliardenschwere Klinik-Konzern Helios seine fetten Profite, die er auf dem Rücken der Belegschaften herauspresst, dazu benutzt, durch profesionelle und teure Anwaltskanzleien Streiks zu verbieten, anstatt den Pflegenotstand in seinen Kliniken zu beheben. Sondern auch, dass sich Arbeitsgerichte dazu hinreißen lassen, demokratisch beschlossene Streiks und ja sogar das demokratische Grundrecht auf Streik aus zu hebeln. Diese gerichtliche Verfügung reiht sich nahtlos ein in die Streikverbote gegen die Gewerkschaft der Lokführer und die Pilotengewerkschaft Cockpit, generell das in Mode gekommene Streikverbot durch gerichtliche Verfügungen. Es bläst uns Allen ein harter Wind entgegen. Unsere Antwort kann nur sein, unsere Kämpfe gemeinsam und organisierter zu führen!“

Solidaritätsaktion der CFM Beschäftigten am Charite Berlin https://www.klassegegenklasse.org/solidaritaet-aus-berlin-fuer-mehr-personal-am-amper-klinikum-helios/