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WAS TUN GEGEN DIE AfD

1. Die AfD vertritt rassistische, sozialchauvinistische, Frauen- und Homosexuellenfeindliche Positionen

Sozialchauvinismus ist, wenn behauptet wird, das jeder selbst daran Schuld sein soll, wenn er oder sie in dieser Gesellschaft in Armut lebt. Dementsprechend werden Sozialleistungen abgelehnt und jene, die auf sie angewiesen sind mit Verachtung und Sanktionen gestraft. Hat Sarrazin Hartz-IV-EmpfängerInnen noch geraten, statt die Heizung aufzudrehen, doch lieber einen Pullover mehr anzuziehen, so findet AfD-Unterstützer und Gesundheitsökonom Prof. Peter Oberender, dass von Armut bedrohte Menschen doch die Möglichkeit bekommen sollten, ihre ­Organe zu verkaufen.
Oft wird dabei auf rassistische Weise das ökonomische Versagen mit der Herkunft der Beschuldigten in Verbindung gebracht, so auch bei ihren Positionen zur Einwanderung: Viele ImmigrantInnen, so der Parteichef Lucke, bildeten in Deutschland „einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“. Gemeint sind Flüchtlinge, der die Partei „Asylmissbrauch“ vorwirft, sowie Sinti und Roma. Aber auch allen anderen EU-Ausländern möchte die Partei am liebsten die Rechte, die LohnempfängerInnen in Deutschland normalerweise haben, entziehen.
Ein weiteres Betätigungsfeld der Partei ist die „Familienpolitik“, wie man sie bislang nur von christlichen FundamentalistInnen kannte: Der Baden-Württembergische Landesverband unterstützt die schwulen- und lesbenfeindlichen Proteste vor Ort gegen die Thematisierung von Homosexualität im Schulunterricht, Spitzenkandidatin Beatrix von Storch tritt für ein striktes Abtreibungsverbot ein und der Jugendverband „Junge Alternative“ initiierte auf Facebook eine Kampagne gegen den Feminismus.

2. Die AfD unterhält offen Verbind­ungen zur extremen Rechten

Auch wenn die Abgrenzung zur extremen Rechten, gerade am Anfang ihrer Karriere, ein wesentlicher Aspekt der AfD war: Mittlerweile hat sich gezeigt, dass es damit nicht sonderlich weit her ist. Insbesondere die große Aufmerksamkeit, die der Partei zu teil wird, hat dazu geführt, das sie sich derzeit zur rechten Sammelbewegung in Deutschland entwickelt.
Die Beispiele sind zahlreich: Bruno Bandulet, Autor der extrem rechten „Jungen Freiheit“ ist schon länger dabei und in letzter Zeit setzt die Zeitung, die in der Vergangenheit vor allem der NPD Rückendeckung gab, voll auf die AfD, welche das Angebot keineswegs ausschlägt, sondern fleißig Interviews gibt und gemeinsame Veranstaltungen organisiert. Auch Jürgen Elsässer, der mit antisemitischen Verschwörungstheorien und christlich-fundamentalistischer Familienpolitik seine Anhängerschaft findet, war schon bei mehreren Ortsgruppen zu Gast. Im sächsischen Pirna wurden sogar Nazis mit Glatze und „Thor Steinar“-Outfit beim plakatieren für die AfD beobachtet und die „Junge Alternative“ wählte Benjamnin Nolte, Mitglied der im neonazistischen Milieu angesiedelten Burschenschaft Danubia München, zum zweiten Vorsitzenden.

3. Die AfD ist autoritär

Mit Nachdruck schreibt sich die Partei den „Volks-“ oder „Bürgerwillen“ auf die Fahnen. Doch ihre Forderung nach Volksabstimmungen in Anlehnung an die Schweiz, ist vor allem den rassistischen Gesetzen zu verdanken, die dort auf diese Weise umgesetzt worden sind. Der Wunsch des Gründungsmitglieds Konrad Adam, das Wahlrecht für Arbeitslose, MigrantInnen und RentnerInnen zu beschränken, macht klar, wer zu diesem Volk gehören soll und wer nicht.
Darüber hinaus fordert die Partei, das Mitspracherecht für WirtschaftsexpertInnen und „Akteure der Zivilgesellschaft“ – gemeint sind private Stiftungen – gegenüber den Parlamenten auszuweiten. Vorgänge, wie sie typisch für viele Entscheidungsprozesse in der EU sind, die die AfD immer wieder als undemokratisch anprangert.
Der autoritäre Führungsstil, der einige ihrer ParteigängerInnen wieder zum Austritt bewogen hat und der bereits vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) kritisierte Ausschluss von JournalistInnen von Parteiversammlungen, zeigen, dass auch innerhalb der Partei nicht gerade demokratische Zustände herrschen. In Bremen wurden JournalistInnen (u.a. taz) sogar durch den Sicherheitsdienst körperlich angegriffen. In Bochum wurde ein Antifaschist, der sich gegenüber AfD-Wahlkämpfern empörte, von Parteikandidat Johannes Paul verfolgt und mit einer Gaspistole bedroht, was die Partei als legitimes Vorgehen gegen die oft von ihr beklagte „linksextreme Gewalt“ verteidigte.

4. Die AfD bietet keine Alternative

Als von Wirtschaftswissenschaftlern und Funktionären des deutschen Unternehmertums gegründete Partei will sie das neoliberale Programm, das die Politik in Deutschland und Europa ohnehin längst prägt, noch verschärfen. Das heißt: Privatisierung, Abbau von Sozialleistungen und ganz sicher kein Mindestlohn.
Für ihren Erfolg ist die AfD auf die Stimmen von WählerInnen angewiesen, die sich von zunehmender ökonomischer und sozialer Unsicherheit bedroht fühlen und glauben, dass durch die Identifikation mit einem Volk von anständigen, fleißigen Bürgern und der Ausgrenzung und Abwertung der Anderen alles besser wird. Dabei ist genau das – die Unterordnung der Bedürfnisse jedes Einzelnen unter das Interesse einer Nation und ihrem Erfolg in der weltweiten Konkurrenz – ohnehin der Maßstab aller heutigen Politik. Die Antwort der AfD darauf heißt noch mehr Nationalismus, Leistungszwang und Ausgrenzung.

5. Keine Toleranz für die AfD!

Trotz alledem hat es die Partei geschafft immer noch irgendwie seriös zu wirken und konnte sich großer Aufmerksamkeit in der Presse erfreuen. Jeder Medienauftritt, jede ernsthafte Diskussion ihrer Thesen und jede Stimme für die AfD bei einer Wahl tragen dazu bei, derartige Positionen zu normalisieren. Dies führt dazu, dass auch andere Parteien und Akteure sich weiter rechts positionieren werden. Die AfD ist damit Teil eines europaweiten Rechtsrucks, der faschistische und national-konservative Kräfte in der Gesellschaft, in Parlamenten und Regierungen derzeit gefährlich stark werden lässt. Das gilt es zu verhindern und gemeinsam an echten, solidarischen Alternativen zu arbeiten!