Seit letztem Wochenende sind rund 60, meist jugendliche, Flüchtlinge in der Münchener Bayernkaserne aus Protest gegen ihre Lebensbedingungen in den Hungerstreik getreten. Am vergangenen Mittwoch wurden 20 von ihnen ins Krankenhaus eingewiesen, da ihr allgemeiner Zustand gesundheitliche Schäden nach sich tragen könnte. Zuvor hatten die Hungerstreikenden noch der Presse ihre Situation geschildert. Das war auch gar nicht so einfach, da die Regierung von Oberbayern, die für die lokalen Lager zuständig ist und dort das Hausrecht ausübt, den Journalist_innen die Besuchserlaubnis entzog. So wird in Bayern mit unliebsamen Ansichten umgegangen. Dabei waren die Forderungen der Streikenden nicht einmal radikal angelegt: Sie forderten von der Regierung mehr Betreuer_innen zu bezahlen, sowie Nachhilfe und Deutschkurse, um eine Schule besuchen zu können. Ganz im Sinne der Herrschenden – sollte man meinen.
Die Lebensbedingungen in den so genannten Sammelunterkünften sind flächendeckend miserabel bis völlig inhuman. Doch nur selten werden Lager auf Grund dieser Zustände wirklich geschlossen. Auch in Dachau gibt es in der Kufsteinerstraße ein solches. Die dortigen Lebensbedingungen waren im Dezember Thema des antifaschistischen Infocafes im Freiraum Dachau, zu dem der AK Asyl aus Dachau und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge & Migrant_innen referierten. Es entstand eine sehr heftige Diskussion unter den Beteiligten, vielen waren genauere Einzelheiten darüber überhaupt nicht bekannt. Dementsprechend geschockt wurde darauf reagiert. Auf einen in der Dachauer SZ veröffentlichen Artikel über die Veranstaltung, sah sich auch die Regierung von Oberbayern genötigt, über ihren Pressesprecher die erhobenen Vorwürfe zu dementieren. In einem als Leserbrief veröffentlichten Statement äußert Pressesprecher Heinrich Schuster, man halte sich nur an geltendes Recht. Die hygienischen Mängel, wie z.B. Ratten, weisen sie „entschieden“ zurück. Die monatlichen 40,90 Euro zur „Deckung persönlicher Bedürfnisse“ werden zur Wohltat deklariert.
Im Endeffekt zeigt sich hier nur, was eh schon alle wissen. Dass der Freistaat Bayern es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Flüchtlingen ihr Leben hier so unangenehm wie nur eben möglich zu machen, damit sie nach Möglichkeit wieder von hier weg wollen. Zur Diskriminierung staatlicherseits kommt noch der allgemeine gesellschaftliche Rassismus, den Migrant_innen bundesweit erfahren müssen. Hiervon sind natürlich auch Menschen betroffen, die bereits offiziell Bürger_innen dieses Staates sind und sich notgedrungen irgendwie in diese beschissene Gesellschaftsordnung integriert haben.
Das kann auch den größten Rassisten nicht überzeugen: In letzter Zeit versuchen Neonazis wieder verstärkt sich dieses Thema zu eigen zu machen. Als der „Aktionsbund Freising“ vor einer Woche davon erfuhr, dass in Freising ein Flüchtlingslager errichtet werden soll, begannen sie auf ihrer Homepage gegen die angeblich „kriminellen Ausländer“ zu hetzten. Am gestrigen Samstag demonstrierten Neonazis des „Freien Netz Süd“ in Mühldorf ebenso gegen ein Heim für Asylbewerber_innen, die nach ihrer Diktion alle „kriminelle Ausländer“ wären. Die Neonazis versuchen damit in der breiten Gesellschaft zu punkten.
Dabei bekommen sie immer wieder, im wahrsten Sinne des Wortes, Schützenhilfe von der regierenden CSU. Am politischen Aschermittwoch 2011 gab jemand z.B. von sich, er werde „bis zur letzten Patrone“ gegen „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ kämpfen. Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem christlich sozialen Untergrund, sondern vom Ministerpräsidenten Seehofer selbst.
Es scheint mehr denn je notwendig, sich mit Migrant_innen zu solidarisieren – am Arbeitsplatz, im Wohnviertel und überall!
Die Hungerstreikenden haben angekündigt weiter zu streiken bis sich etwas ändert. Das dauert in Bayern erfahrungsgemäß sehr lange. Aber es gibt glücklicherweise selbst hier nicht nur bornierte Ignorant_innen und Stammtischparolen schwingende Bierdimpfel.
Refugees welcome!
Bayernkaserne, Kufsteinerstraße und alle anderen Lager auflösen
Freie Wohnungswahl für alle
Rassismus konsequent entgegen treten