8. Juli 17: Wegen Rosenheimer Polizeiwillkür – Demo zum deutschen Konsulat in Salzburg

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Trotz Gerichtsurteil – Polizeitheater nach Blockadetraining geht weiter

„Scheiß Kiwarei!“ (österreichisch für Polizei) unter diesem Motto findet am kommenden Samstag eine Demonstration gegen „staatliche Repression“ zum deutschen Konsulat in Salzburg statt. Hintergrund für die Demo ist, dass die Rosenheimer Polizei einem Gerichtsurteil zum Trotz, weiter gegen mutmaßliche Teilnehmer*innen u.a. aus Österreich wegen eines Blockadetrainings in Rosenheim ermittelt.

Anfang April gab es in Rosenheim einen Polizeieinsatz gegen ein völlig legales Blockadetraining: Auf Grundlage der dabei erhobenen Daten wurden anschließend rechtswidrige Meldeauflagen gegen die mutmaßlichen Teilnehmer*innen erlassen, welche jedoch vom Bayerischen Verwaltungsgericht gekippt wurden. Die drei Richter*innen stellten nach Sichtung der Videodokumentation aus einem Polizeihubschrauber fest, dass bei dem Blockadetraining, „kein Einüben von Gewalt durch die ‚Demonstranten‘ im Rollenspiel gesehen werden kann“. Somit habe die Rosenheimer Behörde ihrer „Gefahrenprognose“ eine „unzutreffende Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt“.

Trotz dieses Urteils ermittelt die Polizei weiter gegen die Teilnehmer*innen des Blockadetrainings. Mehrere im Umfeld des Trainings kontrollierte Personen erhielten Ende Juni Vorladungen wegen dem Vorwurf der „Bildung einer bewaffneten Gruppe“. In Österreich ermittelt sogar das „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rosenheim. Michael Kurz, ein Sprecher der infogruppe rosenheim, bezeichnet dieses Vorgehen als einen Skandal:

„In Rosenheim wurde ein völlig legales Blockadetraining durchgeführt. Bei der Polizeirazzia wurden keine Waffen gefunden und das Bayerische Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass kein Einüben von Gewalt stattgefunden hat. Dass die Rosenheimer Polizei nun dieser eindeutigen Faktenlage zum Trotz weiter gegen die Betroffenen ermittelt zeigt, dass die Polizei weit davon entfernt ist, politische Neutralität zu wahren. Ganz im Gegenteil handelt sie offensichtlich politisch motiviert und versucht die Blamage eines vollkommen überzogenen und fraglichen Einsatzes durch bizarre Ermittlungen zu vertuschen und zu rechtfertigen. Das ist Polizeiwillkür und ein skandalöser Versuch Antifaschist*innen zu kriminalisieren.“

Die Antirepressionsdemonstration in Salzburg findet anlässlich dieser kritisierten Umstände statt und wird ausdrücklich von der infogruppe rosenheim unterstützt. „Wir rufen alle Menschen, die nicht in Hamburg sein können, dazu auf in Salzburg gegen staatliche Repression zu demonstrieren“, so Kurz weiter. Die Demonstration zur deutschen Botschaft in Salzburg startet am Samstag den 08. Juli um 15:00 Uhr am Salzburger Hauptbahnhof.