
Diskussionspapier des M31- Netzwerks
veröffentlicht 1. Mai 2013
Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das bewusst zu machen und zu bekämpfen, was derzeit in Europa geschieht – und das jenseits der x-ten Kundgebung vor dem griechischen oder spanischen Konsulat. Dabei setzen wir auf die Beteiligung von emanzipatorischen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen den aktuellen Entwicklungen aktiv etwas entgegensetzen möchten: kämpferische KollegInnen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarische SchülerInnen, Studierende und Erwerbslose, politische AktivistInnen…
Die Ausgangslage…
…ist zugegebendermaßen schlecht. Im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums haben in den letzten Jahrzehnten viele Staaten ihre Märkte umfassend dereguliert, soziale Sicherheiten gestrichen, soziale Kontrollen verschärft, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte der Lohnabhängigen beschnitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge weiter dicht gemacht.
In sämtlichen europäischen Ländern (und darüber hinaus) werden die Auswirkungen der nun seit mehreren Jahren andauernden Krise spürbar. In Spanien, Griechenland und Portugal sind ihre Auswirkungen verheerend. Dort herrscht Massenarbeitslosigkeit, Menschen wird die Existenzgrundlage entrissen, die Möglichkeit genommen ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu erfüllen: nach physischer und psychischer Unversehrtheit, genug zu Essen und einem Dach über dem Kopf. Dies bedeutet nicht nur massenhafte Verbreitung von Armut und Elend in allen Lebensbereichen. Es bedeutet in den drastischsten Fällen sogar den Tod von Menschen, bedingt zum Beispiel durch den kompletten Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Griechenland, welcher zur Folge hat, dass Menschen lebensnotwendige Medikamente nicht mehr erhalten – von den rasant steigenden Suizidraten gar nicht zu reden.
Auch in Deutschland, obwohl einer der “Krisengewinner”, wird der Klassenkampf von oben verschärft, nimmt die Spaltung zwischen arm und reich zu. Prekäre Anstellungen werden seit Jahren auch hier immer häufiger, Lohndumping ist auf der Tagesordnung, Bildung wird mehr und mehr zur reinen Zurichtung für die Verwertbarkeit auf dem Markt, bezahlbarer Wohnraum wird besonders in den großen Städten zur Mangelware, der Gang zur Arge wird mehr und mehr zum Spießrutenlaufen.
KrisenverliererInnen sind hier vor allem die Menschen, die ihren Lebensunterhalt im Niedriglohnsektor verdienen müssen, der mit rund 8 Millionen Menschen fast so groß ist wie die gesamte Bevölkerung Griechenlands. Da überdurchschnittlich viele MigratInnen und Frauen in diesem Sektor arbeiten, sind insbesondere sie von der Krise betroffen. Zudem werden Krisenlasten durch die Streichung öffentlicher Dienstleistungen insb. in den südeuropäischen EU-Ländern, wo sich die Krise am deutlichsten zeigt, auf die Privathaushalte und dort – gemäß der überkommenen Arbeitsteilung – auf Frauen abgewälzt. Viele Frauen sehen sich so auf den Bereich häuslicher Reproduktions- und unsichtbarer Arbeit (z.B. Pflege von Familienangehörigen) verwiesen, zugleich aber auch selbst zur Erwerbsarbeit gezwungen, da Sozialleistungen sinken und das fordistische Familienernährer/Hausfrauen-Modell angesichts sinkender Reallöhne erodiert. Weiterlesen →