Wohnungsnot und Mietwucher in Dachau

wemDer Mieterverein Dachau sieht in Dachau eine deutliche Wohnungsnot. In einem Bericht in den “Dachauer Nachrichten” kritisiert der Vorsitzende Wolfgang Winter, dass einige hundert Wohnungen fehlen. Viele Menschen geraten wegen der hohen Mieten in Dachau in finanzielle Probleme.

Betroffen sind vor allem Alte, Familien und Alleinerziehende. München ist Hauptgrund für den Wucher. Bei den Mietpreisen liegt “Monaco di Bavaria” seit langem auf Platz eins. Da viele in Dachau lebende in München arbeiten, ziehen die Vermieter_innen kräftig an der Schraube. So lässt sich erklären, wie eine Kleinstadt mit 40.000 Einwohner_innen die bundesweit fünft teuersten Mieten haben kann. Die werden dann noch jedes Jahr satt angehoben. Ein Antrag des Sozialauschuss der Stadt bei der Staatsregierung, Mieten nur um 15% statt um 20% erhöhen zu dürfen, ändert am grundlegenden Problem auch nichts.
Noch verheerender ist die Lage bei Sozialwohnungen. Von den 590 in Dachau und 213 im Landkreis alle restlos belegt. Allein in Dachau stehen 279 Menschen auf der Warteliste. Im beginnenden Wahlkampf zeichnet sich bereits eine Annahme des Themas bei der Sozialdemokratie ab. Erwarten darf man davon erfahrungsgemäß natürlich nichts. Ändern wird sich etwas nur, wenn Betroffene selbst zeigen, dass sie die Schnauze voll haben.

Antifa Cafe: Operaismus – Untersuchung, Klassenzusammensetzung, Arbeiter_innenautonomie

Veranstaltung mit Roman Danyluk im Freiraum Dachau
Dienstag, 4. Juni 2013
19:00 Uhr

Roman Danyluk, Autor des Buches „Befreiung und soziale Emanzipation – Rätebewegung, Arbeiterautonomie und Syndikalismus“ (Edition AV 2012) gibt in seinem Vortrag einen Überblick über Theorie und Praxis des Operaismus.

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Der Operaismus ist eine Strömung des Marxismus, entstanden im Italien Anfang der 60er Jahre um die Zeitschrift Quaderni Rossi (Rote Hefte). Die Quaderni Rossi untersuchte die Zusammensetzung der Industriearbeiter_innenschaft, v.a. im Norden Italiens. Dabei stießen sie auf einen neuen Typ von Arbeiter_innen, die so genannten Massenarbeiter_innen. Das Nachfolgeprojekt Classe Operaia (Arbeiter_innenklasse) versuchte nun anhand dieser Untersuchungen in Fabrikkämpfe zu intervenieren. Anfangs belächelt um ihre radikale Ablehnung von Partei und Gewerkschaften und verachtet für ihre Ansicht, dass das Kapital auf die Arbeiter_innenkämpfe reagiert und nicht umgekehrt, stellte sich Ende der 60er Jahre heraus, dass die Operaist_innen die Entwicklung der italienischen Arbeiter_innenkämpfe richtig deuteten. Es entstanden in den Industriezentren, u.a. in Turin, Mailand und Porto Marghera, militante, selbstorganisierte Kämpfe der Massenarbeiter_innen, die nicht nur autonom von Gewerkschaften und Partei stattfanden, sondern sich auch noch gegen die Arbeit an sich wendeten. Die Arbeiter_innen wollten nicht ihre Arbeit besser entlohnt sehen, sondern sie kämpften für deren Abschaffung und die Zerstörung der Maschinerie, welche sie täglich unterdrückte.
Es sollen allerdings auch die Defizite der Strömung, die den Begriff der Arbeiter_innenautonomie prägte, angesprochen werden, z.B. als die Kämpfe abflauten und sich das Offensivkonzept des Operaismus vor neue Fragen gestellt sah.
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Mitte der 70er wuchs eine neue Bewegung heran, die an die Idee der Autonomie anknüpfte, sie auf das gesamte gesellschaftliche Terrain ausdehnte und eine ganze militante Generation von Jugendlichen erfasste: Die Autonomia. Sie konnte von der herrschenden Klasse nur militärisch zerschlagen werden. Anfang der 80er saßen Tausende in italienischen Gefängnissen.

In der BRD Anfang der 70er Jahre waren einige Gruppen von der Idee der Arbeiter_innenautonomie beeinflusst und starteten Untersuchungen und Interventionen wie beispielsweise Arbeiterkampf bei Ford in Köln, Arbeitersache bei BMW, Siemens und MAN in München oder Revolutionärer Kampf bei Opel in Rüsselsheim. Sie gaben mit anderen die Zeitschrift Wir wollen alles heraus. Da dies heute nahezu in Vergessenheit geraten ist, soll auch darauf eingegangen werden.

Freiraum Dachau
Brunngartenstr. 7
85221 Dachau
Antifaschistisches Infocafé im Freiraum

Let’s fight back! – Demo gegen Naziterror in München

379607_496030557132738_997857183_nIn den letzten Tagen kam es in München zu einer Reihe von Naziübergriffen auf verschiedene antirassistisch engagierte linke und alternative Einrichtungen.

So wurden beim Wohnprojekt Ligsalz8 in mehreren Nächten unter anderem die Scheiben eingeschlagen und die Hausfassade mit Farbbeuteln beworfen. Dem bayerischen Flüchtlingsrat wurden ebenfalls die Scheiben eingeschlagen. Bei einer Anwältin der Nebenklage im “NSU-Prozess wurde die Eingangstüre mit Fäkalien beschmiert. Zuletzt traf es das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Westend. Auch hier wurden Scheiben eingeschlagen. Diese Aufzählungen sind nicht komplett und es wird sicherlich weitere Angriffe geben.

Wenngleich diese Attacken nur Einige treffen, so gelten sie doch uns Allen und müssen dementsprechend gemeinsam beantwortet werden!

Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen, bietet eure Unterstützung an und kommt zu Demo am Mittwoch /// 29. Mai! 19:00 Uhr /// Georg Freundorfer-Platz

Selbstverwalteter Freiraum Z.A.K.K. in Passau geschlossen

Nach fast 15 Jahren wurde das selbstverwaltete Z.A.K.K. in Passau geschlossen. Mit einer satirischen Aktion am 5.5.2013 wurde das letzte Kapitel eines der wenigen lang existierenden Freiräume in Bayern geschlossen.
Hier die Pressemitteilung des Z.A.K.K. vom 6. Mai:

“Die Räumlichkeiten des Zentrum für ambulante Kultur und Kommunikation wurden geräumt. Anlässlich der erzwungenen Aufgabe des letzten echten Freiraums der Drei-Flüße-Stadt äußert sich das Z.A.K.K. In einer Stellungnahme zu den durch Medien und Vermieter publizierten Vorwürfen und der am 04.05.2013 durch das „Bündnis für Sicherheit und Ordnung in Passau“ organiserten Demonstration gegen das Z.A.K.K.

Nach ca. 14 Jahren selbstverwalteter Organisation ist es soweit: Das Z.A.K.K. Verlässt die Räumlichkeiten des Unteren Sand 3-5 nachdem Vermieter und Anwohner des Hauses zu keiner Einigung mit den Mietern der Z.A.K.K.-Räumlichkeiten mehr bereit waren. Das Z.A.K.K. Blickt damit auf über ein Jahrzehnt erfolgreicher politische, soziale und kulturelle Arbeit zurück und mit Optimusmus in die Zukunft.
In den offenen Räumlichkeiten waren alle Menschen und aktive Gruppen eingeladen selbstbestimmt und ohne kommerziellen Rahmen Ideen, Projekte, Veranstaltungen, Gruppentreffen und Aktionen zu verwirklichen. Einzig geleitet von grundlegenden Prinzipien wie denen des antisexismus, antifaschismus, antirassismus und der Ablehnung anderer Diskriminierungsmechanismen konnte sich in diesem Raum frei und nach eigenen Idealen ausgelebt werden. So bot das Z.A.K.K. Vielen Menschen und Gruppen einen Raum zur Zuflucht, Arbeit und eine Art zweites Wohnzimmer.
Dabei stellte der „Kneipenbetrieb“ und gelegentlich stattfindende Konzerte eher einen kleinen Teil der Raumnutzung da. Dennoch wurde das Angebot von Musik, Konzerten und Abendveranstaltungen abseits des Mainstreams von vielen Besuchern und Künstlern immer wieder gern genutzt.
Dieses Situation wurde jahrelang von unzähligen Menschen, auch Anwohnern, Mietern und der ehemaligen Vermieterin sehr begrüßt. Konflikte konnten jederzeit im Dialog und zur Zufriedenheit aller gelöst werden.
Vor etwa zwei Jahren wurde die Immobilie verkauft und nach aufwendigen Sanirungsarbeiten wurden neue luxuriöse Wohnungen geschaffen. Mieter, die sich die neue Miete nicht leisten konnten oder wollten erhielten die Kündigung. Das ZAKK passte nicht mehr in das neue Konzept des Hauses. Weiterlesen

Proteste gegen Neonazi-Kundgebung in Rosenheim

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Eine kurzfristig angemeldete Kundgebung des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands “Freies Netz Süd” am 11.5. 2013 in Rosenheim sollte die Zahl Protestierender gering halten. Dies ist den Neonazis nicht gelungen.

Die infogruppe rosenheim schreibt:
“In Rosenheim zeigten heute hunderte Menschen Flagge gegen Neonazis. Am Bahnhof protestierten über 200 Antifaschist*innen direkt gegen rund 25 angereiste Neonazis. Gleichzeitig versammelten sich am Salzstadel weitere Rosenheimer*innen unter dem Motto “Rosenheim bleibt bunt”.
Für die Nazis des Freien Netz Süd dürfte der Tag kein Erfolg gewesen zu sein. Nur etwa 25 „Kameraden“, darunter der als Rechtsterrorist verurteilte Karl-Heinz Statzberger (Markt Schwaben) kamen zu der von dem Meringer Neonazi Roland Wuttke angemeldeten ultra rechten Kundgebung. Zwei Stunden standen sie im Regen, auf der sogenannten „Sumpfwiese“ vor dem Bahnhof, fast zehn mal so vielen Antifaschist*innen gegenüber. „Mobilisierungstechnisch war es ein Erfolg, innerhalb von wenigen Stunden über 200 Menschen auf die Gegenkundgebung an der Post zu mobilisieren“ so Michael Kurz, ein Sprecher der infogruppe rosenheim. Im Laufe des Tages beteiligten sich rund 300 Personen an der Kundgebung, zu Hochzeiten protestierten gleichzeitig rund 200 Menschen lautstark gegen die Nazis.
Aufgrund des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes und mangelnder antifaschistischer Entschlossenheit waren die Nazis jedoch trotzdem wahrnehmbar. So untersagte die Polizei eine angemeldete antifaschistische Kundgebung am Südtiroler Platz. Es wurde lediglich ein Kundgebung auf der anderen Straßenseite, hinter Abspergittern, genehmig. Im Laufe des Tages kam es zu mehreren Platzverweisen und einer Ingewahrsamnahme gegen Personen welche ihren Protest nicht nur eingepfercht hinter Gittern zeigen wollten. Während die Gegendemonstranten im Fokus der Polizeikräfte waren, konnten sich Neonazigruppen am Vormittag frei und ohne Polizeibegleitung durch Rosenheim bewegen. Es kam unter anderem zu Flugblattverteilungen (vor dem Karstadt) und mindestens einen versuchten Angriff auf Antifaschisten (in der Münchnerstraße). Weiter konnten Nazi-Fotografen ungehindert Antifaschist*innen abfotografieren, während Pressevertreter*innen teilweise Platzverweise erhielten, und so in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt wurden. Außerdem wurde ein Gewerschafter gezwungen unliebsame Fotos von einer ruppigen Festnahme zu löschen. Auch zu kritisieren ist die Polizeikette vor den Gegendemonstrant*innen, welche den Protest weiter abschirmte und Transparente verdeckte.
Trotz der negativen Begleiterscheinungen kann der Tag aus antifaschistischer Sicht als Erfolg gewertet werden. Insgesamt gingen mehrere hundert Nazigegner*innen gegen menschenverachtende Ideologien auf die Straße, um den ersten organisierten Naziaktivitäten nach längerer Zeit in Rosenheim Einhalt zu gebieten. „Wann auch immer Nazis aufmarschieren, werden wir uns ihnen direkt entgegenstellen.“ so Kurz abschließend.”

[M 31] Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache

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Diskussionspapier des M31- Netzwerks
veröffentlicht 1. Mai 2013

Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das bewusst zu machen und zu bekämpfen, was derzeit in Europa geschieht – und das jenseits der x-ten Kundgebung vor dem griechischen oder spanischen Konsulat. Dabei setzen wir auf die Beteiligung von emanzipatorischen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen den aktuellen Entwicklungen aktiv etwas entgegensetzen möchten: kämpferische KollegInnen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarische SchülerInnen, Studierende und Erwerbslose, politische AktivistInnen…

Die Ausgangslage…
…ist zugegebendermaßen schlecht. Im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums haben in den letzten Jahrzehnten viele Staaten ihre Märkte umfassend dereguliert, soziale Sicherheiten gestrichen, soziale Kontrollen verschärft, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte der Lohnabhängigen beschnitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge weiter dicht gemacht.

In sämtlichen europäischen Ländern (und darüber hinaus) werden die Auswirkungen der nun seit mehreren Jahren andauernden Krise spürbar. In Spanien, Griechenland und Portugal sind ihre Auswirkungen verheerend. Dort herrscht Massenarbeitslosigkeit, Menschen wird die Existenzgrundlage entrissen, die Möglichkeit genommen ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu erfüllen: nach physischer und psychischer Unversehrtheit, genug zu Essen und einem Dach über dem Kopf. Dies bedeutet nicht nur massenhafte Verbreitung von Armut und Elend in allen Lebensbereichen. Es bedeutet in den drastischsten Fällen sogar den Tod von Menschen, bedingt zum Beispiel durch den kompletten Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Griechenland, welcher zur Folge hat, dass Menschen lebensnotwendige Medikamente nicht mehr erhalten – von den rasant steigenden Suizidraten gar nicht zu reden.

Auch in Deutschland, obwohl einer der “Krisengewinner”, wird der Klassenkampf von oben verschärft, nimmt die Spaltung zwischen arm und reich zu. Prekäre Anstellungen werden seit Jahren auch hier immer häufiger, Lohndumping ist auf der Tagesordnung, Bildung wird mehr und mehr zur reinen Zurichtung für die Verwertbarkeit auf dem Markt, bezahlbarer Wohnraum wird besonders in den großen Städten zur Mangelware, der Gang zur Arge wird mehr und mehr zum Spießrutenlaufen.

KrisenverliererInnen sind hier vor allem die Menschen, die ihren Lebensunterhalt im Niedriglohnsektor verdienen müssen, der mit rund 8 Millionen Menschen fast so groß ist wie die gesamte Bevölkerung Griechenlands. Da überdurchschnittlich viele MigratInnen und Frauen in diesem Sektor arbeiten, sind insbesondere sie von der Krise betroffen. Zudem werden Krisenlasten durch die Streichung öffentlicher Dienstleistungen insb. in den südeuropäischen EU-Ländern, wo sich die Krise am deutlichsten zeigt, auf die Privathaushalte und dort – gemäß der überkommenen Arbeitsteilung – auf Frauen abgewälzt. Viele Frauen sehen sich so auf den Bereich häuslicher Reproduktions- und unsichtbarer Arbeit (z.B. Pflege von Familienangehörigen) verwiesen, zugleich aber auch selbst zur Erwerbsarbeit gezwungen, da Sozialleistungen sinken und das fordistische Familienernährer/Hausfrauen-Modell angesichts sinkender Reallöhne erodiert. Weiterlesen

Nach dem 1. Mai ist vor dem 1. Mai? Willkommen zurück im Alltag!

Nachdem am internationalen Kampftag aller Arbeiter_innen Flugblätter verteilt und eingesteckt, demonstriert, diskutiert und auch gestritten wurde, „dürfen“ wir wieder fleißig Mehrwert produzieren, buckeln und kuschen, hohe Mieten zahlen und jeden Cent umdrehen. Der ganz normale Wahnsinn halt.
So wichtig der 1. Mai auch ist – der Tag an dem vieles bis alles möglich scheint – so sehr zeigt sich in den Tagen danach, dass die eigene unmittelbare Lebenssituation für die meisten kein Thema ist. Wenn an den restlichen 364 Tagen im Jahr Kampagne X, Kampagne Y, oder geostrategischen Überlegungen der Vorrang gegeben wird, geraten großspurige Aufrufe zur praktischen Solidarität zu reinen Worthülsen und somit zur Farce. Eine (radikale) Linke muss sich an ihrer Praxis messen lassen und wie weit diese bei den Menschen ankommt – und zwar positiv. Allein die Provokation zu suchen bringt uns langfristig nicht weiter.
Ob wir eines Tages in der Lage sind das kapitalistische System von Arbeit und Ausbeutung zu Fall zu bringen, die Herrschaft des Menschen über den Menschen zu beenden, wird täglich entschieden. Durch kontinuierliche Arbeit in unseren Betrieben, im Stadtteil, in der Schule, auf dem Arbeitsamt. Das ist anstrengend, langwierig, oft deprimierend, aber unverzichtbar. Sollten wir uns dazu zu schade sein, können wir es gleich bleiben lassen. Es braucht eine (radikale) Linke, die die Probleme und Bedürfnisse ihrer Mitmenschen ernst nimmt und sie nicht elitär bevormundet. Die liest und sich bildet, aber sich nichts auf sich selbst einbildet. Die ihren antiautoritären, egalitären Standpunkt und Solidarität auch praktisch vermittelt. Jeden Tag!

Alltäglicher Widerstand und Klassenautonomie statt symbolischer Protest

„Die Arbeiterklasse hat heute nur sich selbst anzuschauen, um das Kapital zu verstehen.“ (Mario Tronti)

UN Arbeitsorganisation warnt vor sozialen Unruhen in Europa

Die ILO (International Labour Organisation) sieht in ihrer am 8.4.13 veröffentlichten Studie drohende soziale Unruhen in den von der Krise schwer betroffenen europäischen Ländern. Namentlich erwähnt werden neben Griechenland und Spanien – Zypern, Portugal, Slowenien, Belgien und Tschechien.
In einer Umfrage in mehr als 100 Ländern wurden je 1000 Menschen gefragt, wie sie ihr Leben einschätzen. Der ILO zu Folge liegen die Ursachen bei der, durch die von EU, EZB und IWF erzwungene Sparpolitik, der daraus folgenden hohen Arbeitslosigkeit (hier v.a. unter Jugendlichen), sowie ungleichen Einkommen.
In Europa sind derzeit 26 Millionen Menschen arbeitslos, 10,2 Millionen mehr als bei Ausbruch der Krise 2008. In nur 5 der 27 EU-Staaten ist die Arbeitslosigkeit unter das Niveau vor 2008 gesunken. Konkret ist in Spanien und Griechenland jede_r zweite Jugendliche ohne Job. Viele haben die Suche bereits aufgegeben. Sämtliche Streiks und soziale Proteste blieben ohne Wirkung. Die daraus resultierende Perspektivlosigkeit könnte nicht nur, sondern kann schnell in Wut umschlagen. Der Präsident des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, formulierte die Angst der Bosse folgendermaßen:
„Die Proteste werden dann gefährlich, wenn sie als Klassenkampf angesehen werden.“

Antifa Demo am 13.4.2013 in München

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Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Alle auf die Straße! Antifa heißt Angriff

Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
Die Grenze verläuft nicht zwischen “Nationen”, sondern zwischen oben und unten!

13:00 Uhr
Stachus

Aktuelle Infos unter nsuprozess.blogsport.de

Bündnis Aufruf:

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene. Weiterlesen